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  • »Europa setzt sich über Grundrechte hinweg«

    Interview: Gitta Düperthal Quelle: jW

    EuGH diskutiert über Visa für legale Einreise. EU stellt Papiere aus, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein Gespräch mit Ramona Lenz

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    Die Linke fasst wieder Fuß

    Von Hansgeorg Hermann Quelle: jW

    Frankreich: Hamon wird Präsidentschaftskandidat der Sozialisten. Angebote an potentielle Partner

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    Brexit: Zweifel an Mays Eignung

    Von Sebastian Borger Quelle: FR

    Die britische Premierministerin Theresa May muss beim Brexit das Parlament einbeziehen. Es ist eine herbe Niederlage, die sie einstecken muss. Ein Kommentar.

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    Brexit: Verlagerung von Jobs möglich

    Von dpa Quelle: taz

    Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.

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    Pakt mit Weißrusslands Diktator

    Von Christian Jakob Quelle: taz

    Weißrussland soll Visaerleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.

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    Polen: Opposition besetzt Plenarsaal

    Von Ulrich Krökel Quelle: FR

    Aus Protest gegen die Abstimmung des Haushaltsplans hält Polens Opposition den Plenarsaal des Parlaments besetzt. Die regierende PiS-Fraktion erwägt schon einen Umzug.

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    Auf dem Weg ins Chaos

    Von William Totok Quelle: taz

    Präsident Johannis lässt die sozialdemokratische Kandidatin für den Posten des Regierungschefs abblitzen. Eine Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.

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    Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

    Von Clara Weiss Quelle: wsws.org

    In den frühen Morgenstunden des 17. Dezember hat die polnische Polizei gewaltsam eine Blockade des polnischen Parlaments (Sejm) durch mehrere hundert Demonstranten aufgebrochen. In der vergangenen Woche haben zehntausende im Land gegen die geplante Beschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des Zugangs der Medien zu Parlamentssitzungen demonstriert.

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    Europäische GPS-Alternative Galileo startet

    Von dpa Quelle: FR

    Es hat lange gedauert, doch nun sind die ersten Dienste des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo startklar. Mit Galileo will Europa unabhängiger werden vom US-System GPS und dem russischen Glonass.

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    Frankreich: Unterwegs in der fashosphère

    Von Katharina Lipowsky Quelle: taz

    Das Netz gilt als Agitationsplattform des Front National. Nun aber wehrt sich Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linken.

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    Kalter Kaffee aus Berlin

    Von Simon Zeise Quelle: jW

    ESM-Chef Klaus Regling will Griechenland »bis 2060 entlasten«, um IWF an Bord zu holen

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    Griechenland: Gegen das Spardiktat

    Von AFP/jW Quelle: jW

    In Griechenland hat ein Streik der Staatsbediensteten am Donnerstag große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der 24stündige Ausstand richtete sich gegen weitere Steuererhöhungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts, die die Regierung unter Alexis Tsipras zugunsten weiterer Kredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds verabschieden soll.

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    Frankreich: Alle gegen die „Eliten“

    Von Rudolf Balmer Quelle: taz

    Die konservativen Republikaner nominieren ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017: Juppé oder Sarkozy lautet die Qual.

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