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  • Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

    Von Alex Lantier Quelle: wsws.org

    Die extrem hohe Stimmenthaltung von 57 Prozent in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl ist die erste Antwort der französischen Bevölkerung auf das politische Programm, das Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten am 7. Mai verkündet hat. Seine antidemokratische Politik, mit der ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen, Austerität per Dekret durchgesetzt und das Land militarisiert werden soll, ruft bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung nur Feindschaft oder Gleichgültigkeit hervor.

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    Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag

    Von dpa Quelle: FR

    Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit-Verhandlungen am Montag festgelegt.

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    Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu

    Von Marianne Arens Quelle: wsws.org

    Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an.

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    Britische Unternehmer zittern vor dem Revoluzzer

    Von Stephan Kaufmann Quelle: FR

    In Großbritannien macht die Labour-Partei mit einem radikal linken Programm Boden gut. Unternehmer und Investoren warnen.

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    Hoffen auf Corbyn

    Von Christian Bunke, Manchester Quelle: jW

    Labour-Partychef ist bei jungen Wählern populär. Torys verfolgen neoliberalen Kurs

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    Die Werte der Kommission

    Von Simon Zeise Quelle: jW

    Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richter am Dienstag auch noch, dass nationale Parlamente ein Veto gegen Handelsabkommen einlegen dürfen.

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    Krise der Europäischen Union

    Von Peter Schwarz Quelle: wsws.org

    An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Peter Schwarz, dem Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April.

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    Tschechiens Regierung tritt zurück

    Von Markus Salzmann Quelle: wsws.org

    Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben. Sobotka versucht damit, den völligen Zerfall seiner Sozialdemokratischen Partei zu verhindern, die wegen ihrer unsozialen Politik verhasst ist.

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    Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron

    Von Anthony Torres und Alex Lantier Quelle: wsws.org

    Nach dem historischen Zusammenbruch der beiden großen Parteien Frankreichs in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sammelt sich die Mehrheit der herrschenden Elite um den Ex-Bankier Emmanuel Macron, um die neofaschistische Nationale Front zu stoppen.

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    Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

    Von Markus Salzmann Quelle: wsws.org

    Die rechts-konservative Partei GERB, die als Siegerin aus der bulgarischen Parlamentswahl im letzten Monat hervorging, hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt. Das neue Parlament soll am 19. April zum ersten Mal tagen.

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    Arbeiter gegen Investmentbanker

    Von Hansgeorg Hermann Quelle: jW

    Frankreich: »Kleine Kandidaten« punkten in TV-Debatte

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    Bosnien: Siegreiche Nationalisten

    Von Erich Rathfelder Quelle: taz

    Multikulturalität und Toleranz in der ex-jugoslawischen Republik sind nach dem Krieg verloren gegangen. Daran ist auch Europa schuld.

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    Rechtsruck in Bulgarien

    Von Markus Salzmann Quelle: wsws.org

    Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

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