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  • Sozialdemokratie am Ende – für eine linke Alternative! / Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: NGOs nur als Statisten bei der Menschenrechtssimulation? / Graz:Stellungnahme der Steirischen Friedensplattform zum erschütternden Ereignis am 20. Juni 2015  in Graz

    von Florian Weissel & Stefan Horvath (RSO Wien) Quelle: RSO / Von Aktive Arbeitslose Österreich Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich/ Von FPF: Quelle:friedensplattform.at

    Durch die rot-blaue Koalition im Burgenland und die seltsamen Reaktionen darauf in der SPÖ-Führung stellen sich viele Linke die Frage nach politischen Alternativen. Eine neue linke Kraft scheint das Gebot der Stunde.

    In Österreich gab es historisch nur eine gesellschaftlich relevante Arbeiter_innenpartei, die SPÖ. Alle anderen linken Organisationen haben es zu keiner bundesweiten Verankerung in der Arbeiter_innenklasse gebracht. Die Errungenschaften der SPÖ im Aufbau des österreichischen Sozialstaats sind unbestritten. Gleichzeitig hat sie dabei das kapitalistische System niemals ernsthaft in Frage gestellt. Mit der Sozialpartnerschaft etablierte sie den Kompromiss zwischen Unternehmen und Arbeitenden, holte dabei einiges heraus, unterband aber auch jede Aktivität und Selbstorganisation von unten.

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    Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: NGOs nur als Statisten bei der Menschenrechtssimulation?

    Aktive Arbeitslose Österreich protestieren gegen intransparente und undemokratische Vorgangsweise der Regierung

    (Wien 24.6.2015) Heute findet in Wien in der Volksanwaltschaft das NGO-Forum zum „Nationalen Aktionsplan Menschenrechte“ (NAP Menschenrechte) zu dem sich Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO verpflichtet hat. Aufgrund mangelnder Inhalte und mangelnder Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die NGOs hat sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ als größte unabhängige Selbstorganisation der Erwerbsarbeitslosen entschlossen, an dieser Feigenblattveranstaltung nicht teilzunehmen.

    NGOs nur als StatistInnen der Regierungsselbstdarstellung?

    Die Unterlagen zu diesem NGO-Forum mit dem konkreten Projekten der Bundesregierung hat die Volksanwaltschaft erst 5 Tage vorher, am 19.6.2015, übermittelt. Die Einladung zum Forum kam immerhin 2 Wochen vorher, enthält aber keine Informationen, wer die Arbeitsgruppen führt, ob ein ausführliches Protokoll gemacht wird und welche echten Gestaltungsmöglichkeiten die NGOs denn überhaupt noch haben.

    Die Einladung zum NGO-Forum schreibt den NGOs lediglich eine affirmative Statistenrolle zu: „Im diesjährigen NGO-Forum soll nunmehr über den aktuellen Stand der Arbeiten am NAP-Menschenrechte durch die jeweiligen Ressortverantwortlichen informiert und in vier Workshops über die Projektvorschläge der Bundesregierung diskutiert werden.“

    Diese Einschränkung ist umso befremdlicher, als beim Roundtable zum Thema Arbeitslosigkeit von Volksanwaltschaft, AMS und Sozialministerium mit den Arbeitsloseninitiativen am 2.6.2015 Volksanwalt Günther Kräuter sich beharrlich weigerte, eine Diskussion über die Umsetzung der Menschenrechte und Anwendung der Menschenrechte als Prüfkriterium bei Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu führen und auf den NAP vertröstete, wo das alles zur Sprache gebracht werden könne.

    Nationaler Aktionsplan mit großen Lücken

    Beim NAP handelt es sich eben nicht um echten Plan, der eine systematische Übersicht über die Defizite in Österreich bietet, die Ursachen dafür analysiert und daraus eine längerfristige Strategie zur Umsetzung der Menschenrechte in Österreich ableitet, sondern nur um eine simple Auflistung von zumeist kleineren Projekten und Vorhaben, die sowieso gemacht werden müssen.

    Zu vielen der wirklich brennenden Fragen ist nichts zu finden: Insbesondere soziale Menschenrechte und Datenschutz werden fast vollständig ausgeblendet. Die Regierung strebt also weder die Hebung sozialer Menschenrechte in den Verfassungsrang noch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte an („WSK-Pakt“), die Beschwerden in Einzelfällen bei der UNO ermöglichen würden.

    Auch die permanente Androhung des Existenzentzuges durch Sanktionen bei AMS, Mindestsicherung und Rehabilitationsgeld werden als zu verhandelndes Thema wahrgenommen, obwohl – oder besser: gerade weil – es sicher hier um eine Kernfrage der (Gewalt)Herrschaft von Staat und Kapital handelt. Die zahlreichen Vorschläge, die NGOs im Herbst erneut eingebracht haben, werden weiterhin ignoriert.

    Menschenrecht gehen alle an!

    Der geringe Stellenwert der Menschenrechte für die Politik in Österreich zeigt sich daran, dass die Ausarbeitung des potemkinschen Dorfes „Nationale Aktionsplan Menschenrechte“ der Administration überlassen wurde, die aufgrund der bürokratischen Tradition in Österreich in keinster Weise geeignet ist, die Menschenrecht als politische Aufgabe und Verpflichtung wahrzunehmen.

    Die Ausarbeitung des NAP Menschenrechte wäre daher auf parlamentarischer Ebene anzusetzen. Das Parlament hätte müsste der Zivilgesellschaft ausreichende finanzielle Mittel für die Analyse des Ist-Zustandes und für Ausarbeitung der eigenen Vorschläge bereit stellen, damit überhaupt auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden kann. Bereits im UN Menschenrechtsjahr 1998 haben die NGOs vergeblich bei der Regierung angeklopft. Aus eigener Kraft haben aufgrund des Gartenzwergdenkens in Österreich die Menschenrechtsorganisationen leider immer noch keine dauerhafte Vernetzung untereinander geschafft.

    Die Ignoranz der Medien, die nach wie vor kaum kritisch über das Thema Menschenrechte berichten, und die nach wie vor fehlenden Menschenrechtsbildung in den Schulen und Universitäten ist ebenfalls dafür mitverantwortlich, dass in Sachen Menschenrechte in Österreich so wenig weiter geht und wir daher von einer echten, lebendigen Demokratie noch weit entfernt sind.

    Rückfragehinweis:

    Weitere Informationen:

    Stellungnahme der Friedensplattform zum erschütternden Ereignis am 20.6. in Graz

    Die Steirische Friedensplattform trauert mit den Angehörigen der Opfer der von den Behörden titulierten „Amokfahrt“ am 20.Juni 2015.

     

    3 Tote und 36 Verletzte forderte nach Stand vom 25.6., die anscheinend vorsetzlich begangene mörderische „Amokfahrt “ am Samstag, den 20.6. 2015 in Graz durch Alen Rizvanovic.

    Wir sind sehr betroffen.

    Als FriedensaktivistInnen beschäftigen wir uns mit den Kriegen und Katastrophen auf dieser Welt, als auch mit deren Ursachen, Auswirkungen und Hintergründen.

    Und plötzlich ist Graz ein Ort der Zerstörung und Verwüstung.

    Bis zum heutigen Tag wird sowohl von der Politik, der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft immer wieder ausdrücklich betont, dass kein politisches bzw. religiöses Motiv hinter dem Attentat stehe. Es sei eine individuell psychisch begründbare Tat gewesen.

    Möglicherweise hatte der Angreifer keinerlei offenkundig politisches Motiv. Zumindest gibt er es laut Behörden bis jetzt nicht preis. Aber wir stellen uns dennoch die Frage nach dem gesellschaftlichen Hintergrund, der in der Lage ist, Menschen mit solch einem tiefen Hass auf andere Menschen hervorzubringen.

    Es heißt, der Attentäter ist als Kind (4 Jahre alt) mit seinen Eltern 1995 aus dem Bosnienkrieg (1992- 1995) geflüchtet. Möglicherweise hat er Traumatisierungen erlebt. Krieg hinterlässt immer schmerzende Narben in der Psyche eines Menschen. Vielleicht ist sein familiäres Umfeld ebenfalls traumatisiert und hat die Wunden des Kindes immer weiter vertieft. Möglicherweise war die österreichische Aufnahmebereitschaft für diese Familie zu gering oder nicht vorhanden, sodass Ausgrenzung und Desintegration Hass und Gewalt in dieser Person vervielfachten. Die Wegweisung von der Familie mag sicher, wenn es nicht sogar der Auslöser war, eine große Rolle gespielt haben.

    Die Ursachen des Bosnienkriegs haben wir vielfach erläutert. Die großen ökonomischen Mächte des Westens, insbesondere die NATO, hatten Interesse daran, das ehemalig sozialistische Jugoslawien aufzuteilen. Österreich hat sich mit seinen Mitteln aktiv daran beteiligt. Institutionelle Möglichkeiten zur Traumabewältung wurden den Menschen damals kaum oder gar nicht zur Verfügung gestellt. Obwohl man heute weiß wie wichtig dies ist und gerade Kinder und junge Flüchtlinge ihrer besonders bedürfen, hält sich die Finanzierung einschlägiger Maßnahmen bis heute sehr in Grenzen.​ Dabei suchen täglich Menschen aus Krisengebieten in Österreich Zuflucht.

    Eine der Ursachen für Fremdenfeindlichkeit liegt in einer Mentalität, die sich vom solidarischen Gedanken einer gerechten Welt für alle Menschen verabschiedet hat. Die ökonomische Krise wird zur gesellschaftlichen: Die Angst vorm Verlust des eigenen Wohlstands verleitet dazu, noch Ärmere abzuwehren. Rechte Parteien fördern das, durch Hetzkampagnen gegen Minderheiten; – wie zuletzt die FPÖ Stmk im Landtagswahlkampf.

    Was die Wegweisung betrifft, erinnern wir an die schon jahrelang von NGOs vorgebrachte Forderung nach einer Betreuung weggewiesener Männer. Warum geschah hier nichts? Es ist traurig, dass ein Sozialstaat gerade dafür kein Geld hat. Für viele andere Projekte im nicht-sozialen Bereich – wie das Spielbergspektakel zum Beispiel – schon. Insgesamt wäre die nachhaltige Durchführung gewaltpräventiver Maßnahmen in konfliktreichen Familien– und Wohnumfeldern das Gebot der Stunde.

    Sicher gibt es nicht nur diese Gründe, sondern viele mehr, die den Täter zu seiner grauenhaften Tat veranlassten. Trotzdem: jede/r von uns ist auch Resultat seines gesellschaftlich-sozialen Umfelds und seiner Zeit.

    Die Fragen danach haben wir uns erlaubt zu stellen.

    Weiters stellen wir uns auch Fragen nach dem Umgehen der Behörden mit der von ihnen sobenannten „Amokfahrt“. Welche Informationspolitik wurde betrieben? Widersprüchliche Aussagen von Seiten der Polizei erfolgten schon in den ersten Stunden. Zum Beispiel wurde behauptet, der Täter habe sich ergeben. Danach hieß es, er habe das Auto vor der Polizeistube Schmiedgasse angehalten und 2 Polizisten, die gerade draußen waren, hätten ihn widerstandslos festgenommen. Wie gut funktioniert die Kommunikation innerhalb der relevanten Sicherheitskräfte in solchen Ausnahmesituationen?

    Die Informationen über den Täter wurden (und werden) nur stückweise bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft müsste alle überprüften Informationen klar an die Öffentlichkeit weitergeben, denn sonst lässt dies so viele Möglichkeiten für Spekulationen offen, die einer wie HC Strache zu nützen versuchte. Schlimm ist, dass genau auf Grund solcher mangelnder und undurchsichtiger Informationspolitik wieder Minderheiten unter Verdacht gestellt werden. Wenn am 23. Juni in der ZIB1 berichtet wird, der Täter hätte seine Frau gezwungen ein Kopftuch zu tragen, wäre auch zu erwähnen gewesen, dass Muslime unter den Opfern sind und anscheinend vom Täter gezielt anvisiert worden waren.

    Zudem:  Wo bleiben andere Informationen, wie zum Beispiel jene über angebliche Treffen mit Hooligans (eine bekannt aggressive und zum Rechtsextremismus tendierende Gruppe) in den Tagen vor der Tat? Wo hat sich der Täter vor seiner Tat aufgehalten?

    Wir möchten betonen, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Opfer und deren Angehörige in einer Demokratie ein Recht auf Information haben. Die Polizei sitzt an der Quelle. Sie hat die Möglichkeiten alles zu recherchieren und über eine verantwortungsvolle Herausgabe aller relevanten Informationen die Bevölkerung zu informieren.

    Niemand soll parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen können.

    Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen die Fakten und Hintergründe zur Tat vollständig bekanntgemacht werden.

    Wir wehren uns gegen jede Stimmungsmache auf Kosten von wem auch immer. Das verlangen Respekt und Anteilnahme vor den Opfern und ihren Angehörigen.

    Wir trauern.

     

    Für die steirische Friedensplattform

    Ante, Franz, Helga, Johann, Veronika

    Dieser Beitrag wurde am 25. Juni 2015 um 22:02 in der Kategorie Allgemein abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.

     

     

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