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  • Streik in Kasachstan – Der Kampf in den Ölfeldern / »Assad ist Teil des Problems«

    von Marcus Bensmann Quelle: taz.de / Interview: Karin Leukefeld Quelle: jungeWelt

    Am Kaspischen Meer streiken die Ölarbeiter. Die sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Lange bleiben wollen sie dennoch – „bis die Forderungen akzeptiert sind“.

    AKTAU/SCHANAÖSEN taz | Die Arbeiter wollen nicht gehen. Seit dem 12. Mai hocken sie täglich im Schatten der Wohnhäuser von Aktau oder suchen Schutz unter dem Blätterwerk einzelner Bäume. Es sind 45 Grad im Schatten, der Himmel ist wolkenlos, die Luft steht schwer. Durch die Häuserzeilen der westkasachischen Stadt schimmert träge das Kaspische Meer wie die Haut eines abgestandenen Puddings.

    Die mehrere hundert Männer und eine Handvoll Frauen demonstrieren vor der Zentrale von Karaschanbazmunai, einer kasachischen Firma mit chinesischer Beteiligung. Sie demonstrieren für bessere Löhne, eine autonome Arbeitervertretung und die Freilassung der verhafteten Wortführer.

    Wenn die Sonnenkraft gegen Abend nachlässt, treten die Streikenden aus dem Schatten, bilden einen Kreis und lauschen den Reden. Seit dem 1. August wiederholen sie dieses Ritual täglich unweit der Provinzregierung in Aktau. „Wir müssen gesehen werden“, sagt ein Ölarbeiter. Die Polizei lässt die Demonstranten nicht auf den Hauptplatz, daher sammeln sie sich im Schatten eines Plattenbaus unweit des Gouverneurssitzes.

    Längster Streit jemals

    Ihr täglicher Aufmarsch in Aktau in der westlichen Provinz Mangistau, dem Ölbrunnen des rohstoffreichen Kasachstan, ist fast unbemerkt zum längsten Arbeitskampf geworden, den es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion je gegeben hat. Seit Montag spitzt sich die Lage zu.

    Das Gericht in Aktau verurteilte die seit Mai verhaftete Natalija Sokolowa zu sechs Jahren Gefängnis. Die 49-jährige Juristin hatte die Arbeiter von Karaschanbazmunai beraten und als ihre Sprecherin fungiert. Nun droht Sokolowa Gefängnis wegen Aufwiegelung zu sozialen Unruhen. Die Nerven der Streikenden liegen blank.

    Kasachstan wird seit der Unabhängigkeit von Präsident Nursultan Nasarbajew autokratisch beherrscht. Vor allem die Öl- und Gasförderung, dominiert von der allmächtigen Energiegesellschaft Kazmunaigas (KMG), der die kasachischen Anteile an Karaschmunaigas in Aktau gehören, ist eng mit der Herrscherfamilie verflochten. Die Proteste dort sind noch weit entfernt von Vorgängen wie auf dem Tahrirplatz in Kairo. Weder Studenten noch andere Unzufriedene haben sich bisher zu den Streikenden gesellt.

    „Wir bleiben hier, bis sie unsere Forderungen akzeptieren“, sagt ein Ölmann trotzig. „Wir wollen auf den Platz, wo die Fahne weht“, sagt ein anderer mit dunkler Sonnenbrille und schwarzer Kappe. Doch die Fahne ist weit weg, so weit weg wie die Erfüllung ihrer Forderung: einer Lohnerhöhung von 80 Prozent.

    „Wenn wir aufgeben, werden wir zu Sklaven“, sagt Ingenieur Tolibai Kuldasbajew. Der drahtige Kasache wird bald 50, das Gesicht ist wie mit Leder überzogen, durch das die Wangenknochen stechen. Die kurzen, weißen Haare sind von einer Kappe verdeckt. Seit sieben Jahren arbeitet Kuldasbajew auf dem Ölfeld an den Bohrtürmen. Und jetzt streitet er für sein Recht. Er zeigt den letzten Lohnzettel, er erhält monatlich umgerechnet 900 Euro. Für Kasachstan ist das nicht schlecht.

    Keine Hungerlöhne

    Die Ölarbeiter aus Westkasachstan sind keine Hungerleider. „Wir fordern für unsere Arbeit einen gerechten Lohn“, sagt der Kasache, „nicht nur die Elite soll sich die Taschen füllen.“ Eine Umstehender murmelt: „In Nordafrika sehen wir, was passiert, wenn sie das Volk ignorieren.“ Seit der Verurteilung der Juristin ist der Protest politischer geworden. Viele Menschen sind aus der Präsidentenpartei „Nur-Otan“ ausgetreten, verbrennen ihre Parteibücher. Eine Volksfront befindet sich in der Gründungsphase. Der betriebliche Konflikt droht sich auszuweiten.

    Der Anlass zum Streik ist eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2008, die eine Erhöhung der Löhne in der kasachischen Ölbranche auf das 1,8fache vorsah. Die Juristin Sokolowa, die vor ihrer Entlassung bei Karaschanbazmunai in der Personalabteilung tätig war, bestärkte die Arbeiter darin, die von der Regierung verfügte Erhöhung einzufordern. Die Firmenleitung sieht die Sache anders. Der von der Regierung festgesetzte Faktor würde sich nur auf den in Kasachstan geltenden Mindestlohn von knapp 140 Euro beziehen, behauptet sie – der den Arbeitern bereits gezahlte Lohn würde schon jetzt ein Vielfaches dessen betragen, argumentieren sie.

    Im Frühjahr spitzte sich der Konflikt zu. Die Streikenden wählten einen neuen Arbeitervertreter, den die Firmenleitung nicht anerkennen wollte. Damit gab es nichts mehr zu verhandeln, der Streik begann.

    Der Protest der Karaschanbazmunai-Arbeiter ist mittlerweile auf das 150 Kilometer westlich entfernte Schanaösen übergesprungen. Dort befinden sich die Werktätigen von Uzenmunaigas, einer Tochterfirma von KMG, ebenfalls seit Mai im Streik. In der Steppenstadt haben sich die streikenden Arbeiter auf dem zentralen Platz unter schattenspendenden Bäumen vor der Stadtverwaltung niedergelassen. In einer offenen Versammlung haben sie Natalija Aschigalieva zur Vorsitzenden gewählt. Die 48-jährige Ingenieurin überwacht seit vielen Jahren die Ölfördertürme. Mit Sonnenbrille und einem Baumwolltuch vor dem Gesicht sitzt die herb wirkende Frau ketterauchend im Gras. „Unser Protest ist gerechtfertigt. Wir befinden uns in einer innerbetrieblichen Auseinandersetzung, und das Unternehmen hat kein Recht, uns zu entlassen“, doziert die hagere Frau mit den scharfen Gesichtszügen.

    Die Verurteilung der Juristin Sokolowa heizt auch in Schanaösen die Stimmung an. Auch der Arbeitervertreter Akschanat Aminow wartet in Haft auf seine Verurteilung. Und letzte Woche starb ein Arbeiter auf den Ölfeldern. Die Streikenden sind überzeugt, dass der 28-Jährige ermordet wurde. Deshalv verbrennen sie in der Steppenstadt nun ebenfalls ihre Parteibücher. Sie sagen, dass sich allein dort schon 2.000 Menschen in die neue Volksfront eingetragen hätten.

    Konzernleitung: „Der Streik ist illegal“

    Die Konzernleitung von KMG in der mit vielen Petromilliarden errichteten kasachischen Hauptstadt Astana reagiert mit Unverständnis. „Der Streik ist illegal“, sagt am Telefon Aleksandr Gladischjew. Der Leiter der Informationsabteilung für Investoren stützt sich auf Gerichtsentscheide. Kasachstan ist aber kein Rechtsstaat. Über das sogenannte Telefonrecht werden die Urteile von oben angeordnet.

    Nur eine kleine Minderheit beteilige sich noch an den Arbeitsniederlegungen, sie sei von Scharfmachern aufgehetzt, versucht der KMG-Sprecher den Journalisten abzuwehren. Nach seinen Angaben streikten an beiden Orten Anfang August 1.399 Arbeiter. Die Zahl entspricht in etwa der Menschenmenge, die sich täglich in Aktau und Schanaösen zum Protest einfindet. Die Streikenden beharren jedoch darauf, viel mehr zu sein. Der Arbeitskampf hat vor allem in Schanaösen zu empfindlichen Verlusten bei der Ölförderung geführt. Gemäß einer Presseerklärung erwartet der Energieriese einen Förderverlust von 800.000 Tonnen, 6 Prozent der Förderkapazität von Uzenmunaigas.

    Der Konzern reagierte mit Entlassungen. Knapp die Hälfte der widerspenstigen Lohnempfänger hat die Papiere erhalten. Aus einem Fenster der Ölfirma in Aktau hängen Listen mit den Namen der Gefeuerten. Jeden Tag kommen 20 oder 30 neue Namen hinzu. Fast alle Arbeiter haben Kredite zu hohen Zinsen aufgenommen, weil seit Mai kein Lohn ausgezahlt wurde. Eine Streikkasse gibt es nicht.

    Solidaritätsbeweise

    Über tausend Unzufriedene in einem autokratischen System können ein gärender Unruheherd sein. Auf den Basaren und Straßen in Aktau und Schanaösen finden die Proteste Zustimmung. „Sie sind im Recht“, sagt eine Melonenverkäuferin. Von dem Konflikt in Schanaösen ist auch ihr Geschäft betroffen. „Seit die Arbeiter keinen Lohn mehr bekommen, verkaufe ich weniger“, erzählt die Kasachin. Auch sonst trifft der Reporter im Taxi oder auf der Straße bei den Menschen vor allem Solidarität an.

    International gab es für die Auseinandersetzungen bisher wenig Aufmerksamkeit. Der englische Rocksänger Sting sagte ein Konzert in Astana ab, und der Abgeordnete des Europaparlaments der irischen Linkspartei, Paul Murphy, unternahm eine Solidaritätsreise. Ein internationaler Fonds soll jetzt den Streikenden helfen.

    Ein Mitarbeiter der Provinzverwaltung, der anonym bleiben will, bedauert, dass die Firmen in Kasachstan keine Dialogkultur hätten. Die Arbeiter müssten ihr Gesicht wahren. Dann äußert er den Verdacht, lokale Manager wollten schwarz verkaufte Ölmengen abschreiben und würden deswegen die Auseinandersetzung sogar anfeuern. KMG wiederum erklärte, nichts von „verschwundenem Öl“ zu wissen. Die Streikenden sind in ein Räderwerk geraten, aus dem es bisher keinen Ausweg gibt.

    Muchtar Umbetow war lange Chef der unabhängigen Gewerkschaft in Aktau. Doch keiner der Streikenden ist dort Mitglied, und die offizielle Gewerkschaft unterstützt den Protest nicht. Der große 49-Jährige hat schon einige harte Arbeitskämpfe mitgemacht. Die Strategie des Konzerns, die Arbeiter durch Entlassungen zum Aufgeben zu zwingen, hält er für äußerst riskant.

    Aus der taz.de vom 16.08.2011


    »Assad ist Teil des Problems«

    Neoliberale Politik des Präsidenten hat zum Aufstand in Syrien geführt. Armee soll sich auf Seite des Volkes stellen. Opposition lehnt Sanktionen von EU, USA und UNO ab. Ein Gespräch mit Samir Aita

    Interview: Karin Leukefeld
     
    Samir Aita ist Chefredakteur von Le ­Monde Diplomatique, arabische Ausgabe. Er stammt aus Damaskus und lebt in Paris
    Zehn Jahre lang haben Sie das syrische Regime in seinem Reformprogramm beraten. Heute sehen Sie sich als Berater des patriotischen syrischen Aufstandes. Sind Sie in der syrischen Oppositionsbewegung organisiert?

    Ich glaube, der Begriff »Opposition« ist kein gutes Wort, jedenfalls aus meiner Sicht. Die Frage ist doch, unterstützt man den jungen sozialen Aufstand oder nicht? Es gibt Leute, die sind für den Aufstand, es gibt Leute, die haben Angst. Und es gibt Leute, die sind weiter für das Regime, weil sie davon profitieren. Und auch unter denen, die für den Aufstand sind, gibt es verschiedene Meinungen. Einige haben islamische Neigungen, andere arbeiten eine ausländische Agenda ab. Aber im Kern ist die syrische Gesellschaft patriotisch. Ich sehe mich an der Seite der Patrioten, die diesem Aufstand etwas Perspektive geben wollen.Seit fünf Monaten hält der Aufstand an, wo steht die Bewegung heute?

    Zunächst einmal waren alle überrascht über das, was geschehen ist. Es begann mit einem Ereignis in Deraa, das eigentlich leicht zu lösen gewesen wäre und gut hätte genutzt werden können, um sich dem »Arabischen Frühling« anzuschließen. Doch es wurde eine Konfrontation daraus, zwischen der Bevölkerung und dem Machtapparat. Wären im Februar freie Wahlen in Syrien gewesen, Präsident Baschar Al-Assad hätte vielleicht 70 Prozent der Stimmen bekommen. Wären heute Wahlen, würde er vielleicht noch zehn Prozent der Stimmen bekommen, das ist ein riesiger Wandel. Die Dynamik der Ereignisse wurde einerseits von der syrischen Bevölkerung bestimmt, vor allem auch von der Jugend. Andererseits hat das syrische Regime viel dazu beigetragen. Es gibt da diesen Witz, wonach nicht nur die Leute den Sturz des Regimes wollen, auch das Regime will den eigenen Sturz. Es hat alle Fehler und Dummheiten begangen, die zu begehen waren. Heute sind wir an einem Wendepunkt. Das Regime, der Machtapparat hat die gesamte Gesellschaft, das ganze Land als Geisel genommen, um sich zu beweisen, und das ist unakzeptabel. Aber es ist auch eine gefährliche Entwicklung, denn es hat Haß zwischen den Menschen hervorgebracht. Und, um ehrlich zu sein, ein Teil der Verantwortung liegt auch bei Teilen der sogenannten Opposition. Einige sagen, sie seien für den Aufstand, aber sie verfolgen konfessionelle Ziele, und damit will ich nichts zu tun haben.Sind die Sanktionsmaßnahmen von EU, USA und vom UN-Sicherheitsrat sinnvoll?

    Einige der ausländischen Regierungen, auch die der USA, sprechen über Sanktionen, aber ich frage sie: habt ihr nichts aus der irakischen Erfahrung gelernt? 13 Jahre Sanktionen – und was war das Ergebnis? Wurde das Regime gestürzt? Nein, die Gesellschaft wurde zerstört. Das ist der falsche Weg. Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung, sie wollen auch keine Einmischung des UN-Sicherheitsrates, weil sie wissen, selbst wenn ein Text sich ganz milde ausdrückt, wird er von diesen Staaten interpretiert wie in Libyen. Niemand darf den Charakter dieses Aufstandes zerstören. Die Menschen sind sehr mutig, und sie sind bereit, für ihre Freiheit einen hohen Preis zu zahlen. Diese Freiheit gehört ihnen, das müssen wir verteidigen.
     
    So manch einer fragt sich, ob Präsident Assad wirklich ein Mann der Reformen ist oder ob er nicht vielmehr die militärische Lösung will. Regiert er das Land, bestimmt er das Vorgehen?
     
    Ich weiß nicht, was innerhalb der Familie, im inneren Kreis geschieht, aber sicher ist, daß seine Politik der vergangenen elf Jahre schlecht war. Sie hat zu dem Aufstand geführt, denn es war eine neoliberale Politik. Während meiner Beraterzeit für die syrische Regierung habe ich einmal der damaligen Arbeitsministerin gesagt, die Regierung mache eine schlimmere und noch neoliberalere Politik als US-Präsident George W. Bush. Die Ministerin war von der Baath-Partei und setzte um, was der Präsident anordnete. Ihre sozialistischen Überzeugungen, sollte die Partei diese gehabt haben, spielten keine Rolle. Ich denke, Assad trägt die volle Verantwortung für das was geschieht. Er ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems. Er ist nicht nur verantwortlich für die Verbrechen und das Töten, er trägt auch die Verantwortung dafür, daß Syrien ein schwaches Land geworden ist und alle Nachbarstaaten mit ihm jetzt herumspielen. So jedenfalls kann man Syrien nicht regieren.Die Armee genießt trotz ihres Einsatzes hohes Ansehen in Syrien …

    Wichtig ist, daß sie als Einheit bestehen bleibt. Wir warten allerdings auf den Augenblick, in dem auch die Armee »Nein« sagt und sich an die Seite des Volkes stellt.Nun wird die Armee selbst angegriffen. Von wem? Gibt es Gruppen, die den Aufstand für ein anderes Ziel nutzen? Gibt es bewaffnete Gruppen, die gegen die Armee kämpfen?

    Es gibt verschiedene Strömungen in dem Aufstand. Es gibt Gegenden – nicht im Hauran, wo alles begann – wo wir konfessionell agierende Leute haben. Und es gibt die historischen Probleme wie in Hama oder Dschisr Al-Schugur. Dort gibt es Haß, und wenn sie Druck bekommen, greifen sie zu den Waffen. Um der Wirklichkeit Genüge zu tun, muß ich sagen, ja, es gibt bewaffnete Gruppen. Aber es sind nur wenige und nur vereinzelt. Natürlich gibt es andere Seiten, die Syrien in konfessionelle Kämpfe verwickeln wollen. Zum Beispiel die Bewegung des 14. März im Libanon. Es gibt Beweise, daß Leute von ihnen Waffen nach Syrien geschmuggelt haben. Auch in der Gegend um Tal Kalach haben die Leute zu den Waffen gegriffen. Nahe der türkischen Grenze gibt es einige Leute, die aus der Türkei Waffen nach Syrien gebracht haben, und auch nahe der irakisch-syrischen Grenze gibt es Waffen. Das alles kann aber auf keinen Fall das harte Vorgehen gegen die Leute auf den Straßen rechtfertigen. 99 Prozent der Leute, die sich am Aufstand beteiligen, sind mutig, gewaltfrei und haben auch noch Humor. Doch je mehr sich die Lage verschlechtert, umso mehr steigen die Spannungen. Ohne einen Lösungsvorschlag wird sich das Ganze in ein Chaos verwandeln. Noch ist die syrische Gesellschaft stark und läßt das nicht zu. Aber wenn die Europäer und die USA ihre Sanktionen verschärfen, werden die Leute in Armut gestürzt. Wenn die Lage sich weiter verschlechtert, könnte sie irgendwann ganz außer Kontrolle geraten.

    US-Außenministerin Hillary Clinton hat für den Aufstand in Syrien Hilfe und Unterstützung zugesagt. Freuen Sie sich darüber?

    Wir wissen, was die USA in der Region wollen, die Vorherrschaft. Wir wollen dagegen normale Beziehungen von Land zu Land. Ansonsten sollen sie uns in Ruhe lassen. Falls sie aber mit uns spielen wollen, werden sie ein blaues Wunder erleben. Wir sind ein komplexes Land, wir sind eine starke Gesellschaft. Keine Gesellschaft der Welt hätte das ausgehalten, was die syrische Gesellschaft in den vergangenen zehn Jahren durchgemacht hat. Wir haben 1,5 Millionen Iraker in zwei Jahren aufgenommen. Umgerechnet auf Deutschland wären das sechs Millionen Menschen, das hätte die deutsche Gesellschaft nicht mitgemacht. Wir haben es gemacht. Ohne internationale und staatliche Hilfe. Syrien hat ein Gesetz, wonach jeder Araber, der ins Land kommt, freien Zugang zur Schule und zur Gesundheitsversorgung hat. Das haben wir durchgehalten. Tunesien hat mitten in seiner Revolution 450000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, sie hatten keine funktionierenden staatlichen Institutionen und haben diesen Menschen ohne ein Wort der Klage geholfen. Aber als 10000 Flüchtlinge über Italien nach Frankreich wollten, gab es einen Aufschrei unter den 450 Millionen Europäern, und sie dachten darüber nach, das Schengen-Abkommen zu ändern. Auf den zwei Seiten des Mittelmeeres gibt es eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Menschlichkeit.Es gab ein Oppositionstreffen in Doha (Katar) Ende Juli, gab es Ergebnisse? Wie geht es weiter?

    Das Ende des Arabischen Frühlings darf nicht so aussehen, daß die despotischen Königreiche [am Golf – d. Red.] eine Koalition mit den westlichen Mächten eingehen und die Veränderungen in den Staaten im Umbruch bestimmen. Und in der Phase des Übergangs sind die Staaten schwach. Das Gute an dem Treffen in Doha war, daß wir zum ersten Mal seit Beginn des Aufstandes Leute aus dem Land selber treffen konnten. Ich glaube, das Doha-Treffen war besser, als die Treffen in Antalya oder in Istanbul. Das Doha-Treffen hat klare Vorgaben ausgearbeitet, wie ein republikanischer sozialer Vertrag umgesetzt werden kann, ein gutes Ergebnis, mit dem wir weiter arbeiten werden.Wurden bei dem Treffen von Syrern am Wochenende in Berlin ähnliche Veränderungen besprochen?

    Nein, in Berlin ging es mehr darum, als patriotische Koordinierung präsent zu sein. Wir müssen uns treffen, um Meinungen auszutauschen und um zu diskutieren. Wir müssen Vorschläge machen und die Meinung aller hören. So können wir Hoffnung geben.
     

    Aus der jungen Welt vom 17.08.2011

     

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