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  • Verdeckte Kämpfe gegen Windmühlen / »Gefahrenzone«

    Von Sabine Kebir Quelle: derFreitag / Von Wolfgang Pomrehn Quelle: jungeWelt

    Der Staat versucht, mit Petrodollars und Schimären seine Bürger von Aufruhr und Umsturz abzulenken. Dabei ist die errungene Pressefreiheit ganz neuen Gefahren ausgesetzt

    Natürlich ist dieses Land vom arabischen Revolutionsgeist angesteckt. Aber anders als Ägypten und Tunesien verfügt die Regierung Algeriens über Reserven an Petrodollars, die es ermöglichen, die soziale Krise auch mit sozialen Investitionen und einer Konsum­initiative zu dämpfen. Zugleich ist es ihr bisher gelungen, jedes Aufflackern von Protest mit polizeilichen Mitteln unter Kontrolle zu bringen. Darüber hinaus wird versucht, mit etlichen Reformprojekten den Anschein einer Revolution von oben zu erwecken. Freilich hat der Begriff des Reformprojekts bereits eine ähnliche Färbung wie in westlichen Ländern. Das heißt, es handelt sich in Wirklichkeit um Verschlimmbesserungen oder die bloße Rücknahme von Gesetzen und Anordnungen, die dazu angetan sind, die Position der Bürger gegenüber dem Staat besonders zu belasten.

    So musste man seit Beginn des Jahres für die Ausstellung eines Ausweises oder Passes eine frisch ausgestellte Geburtsurkunde des Großvaters beibringen, die nicht per Post angefragt und versendet werden durfte, sondern persönlich in der betreffenden Kommune abzuholen war. Abgesehen vom finanziellen und zeitlichen Aufwand kam hinzu, dass die Generation der Großväter bei den einstigen französischen Kolonialbehörden oft gar nicht gemeldet war und heute urkundlich nicht immer zu ermitteln ist. Energien, die für diesen Kampf gegen den Amtsschimmel nötig waren, gingen für die Auflehnung gegen das Regime erst einmal verloren. Dass diese Bestimmung für Algerier über 40 zwischenzeitlich wieder aufgehoben ist, wird als Erleichterung empfunden.

    Unsichtbarer Maulkorb

    Eine ähnliche Schimäre ist der von der Regierung und ihren medialen Sprachrohren als äußerst wichtig hingestellte Vorschlag für die von allen gesellschaftlichen Gruppen verlangte Debatte über eine neue Verfassung: Die Amtszeit des Präsidenten soll wieder auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden, nachdem der schwer kranke Staatschef Bouteflika 2009 eine Verfassungsrevision durchgesetzt hatte, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte.

    Ein anderes Reformprojekt wird von der Exekutive offenkundig in der Absicht betrieben, potenzielle Protagonisten einer Revolution von unten zu zwingen, sich gegen eine Verschlechterung ihres beruflichen Status zu wehren. So demonstrieren Anwälte seit Monaten gegen einen Gesetzesentwurf, der wesentlich restriktivere Regeln für Gerichtsverhandlungen setzt und mit scharfen Sanktionen droht, sollten diese missachtet werden. Der Anwalt und Menschenrechtler Miloud Brahimi fragt, warum dies in einer Zeit lanciert werde, „in der alle Welt den arabischen Frühling bewundert“. Es verheiße „einen Rückschritt sogar gegenüber dem, was unser Land zur Zeit des Einparteiensystems gekannt hat.“

    Die Anwaltsvereinigungen von Algier sowie der Regierungsbezirke Boumerdes, Tizi Ouzou und Sétif meinen, die Pläne würden „den internationalen Konventionen über die Menschenrechte, die Algerien ratifiziert hat“, widersprechen. Der Verteidiger Abdelmadjid Sellini erinnerte an das Versprechen des Präsidenten, eine Justizreform werde es – wenn überhaupt – erst im Gefolge der Verfassungsreform geben.

    In einen ähnlichen Konflikt sieht sich die Presse manövriert, die seit 1988 keiner Vorzensur durch das Innenministerium mehr unterworfen ist, sondern auf privatrechtlicher Grundlage existiert. Ein 1991 in Angriff genommenes Projekt, auch private Fernseh- und Radiokanäle zu erlauben, wurde dagegen blockiert. Dennoch gab es nach 1988 weiterhin Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen, wenn ein „Pressedelikt“ vorzuliegen schien. Das war beispielsweise dann der Fall, wenn der Staat einen seiner Vertreter durch Korruptionsvorwürfe „diffamiert“ sah. Da brisante, unter Umständen auch spekulative Artikel der Auflage gut tun, nahmen manche Blätter finanzielle Sanktionen in Kauf, rechneten sie sich doch unterm Strich Gewinne aus.

    Ins Leere laufen lassen

    Nun kursiert eine raffinierte Regierungs­initiative, die der Presse engere Grenzen als bisher setzen will. Die Gesetzesnovelle wird als demokratischer Fortschritt gepriesen, weil Journalisten künftig wegen eines „Pressedelikts“ nicht mehr inhaftiert werden sollen. Stattdessen soll es Strafzahlungen wegen möglicher „Diffamierungen“ geben, die aber nicht mehr vom Zeitungsverlag, sondern vom Verfasser persönlich zu leisten sind. Zwei Jahreseinkommen könnten dann fällig sein. Dass ein solches Gesetz kritische Journalisten zur Selbstzensur zwingen will, meint selbst die Journalistin Nardjes Kermiche, die bei der regierungsnahen Zeitung En-Nasr arbeitet: „Damit wird der Journalist einem Tieffliegerangriff preisgegeben. Ich werde mich einem solchen Gesetz widersetzen, weil es nur dem Verleger nutzt, der künftig keine strafrechtliche Verantwortung mehr trägt. Ja, es ist sogar unlogisch, dass der Journalist allein das Risiko für einen Text, ein Foto oder eine Karikatur und damit für etwas tragen soll, was doch in der Verantwortung der ganzen Zeitung liegt. Nun kann der Verleger einen Journalisten fallen lassen, sobald eine juristische Klage vorliegt.“

    Dieser für die Presse geplante unsichtbare Maulkorb – gegen den sie in der durch sie geschaffenen Öffentlichkeit eifrig ankämpft – wäre der Gipfel vielerlei Versuche, kritischer zivilgesellschaftlicher Macht beizukommen, wie sie die algerische Presse inzwischen darstellt. Nach dem Wegfall der Zensur 1988 beeinflusste der Staat die finanziellen Spielräume der Zeitungen, indem er Werbeanzeigen der noch vorwiegend öffentlichen Unternehmen zuteilte oder verweigerte. Seit der Markt für ausländische Unternehmen geöffnet ist, bleiben Zeitungen immer weniger auf die Werbung algerischer Firmen angewiesen.

    Um den Einfluss der angriffslustigen Blätter zu bremsen, habe der Staat – so Belkacem Mostefaoui von der französischsprachigen El Watan – damit begonnen, Zeitungen mit ähnlichem, letztlich aber weniger kritischem Profil mehr oder weniger verdeckt zu finanzieren. Sie bieten einen größeren Sportteil oder Neuigkeiten aus der internationalen Klatschszene. Ahmed Ancer – ebenfalls von El Watan – meint, dass es in Algerien mittlerweile 97 Tageszeitungen gäbe, die meisten nur mit Auflagen zwischen 2.000 und 10.000 Exemplaren. Ihre Aufgabe bestehe darin, die Wirkung der Blätter einzuschränken, die sich mit Politik befassen. „Damit uns eine Auflage von 200.000 Exemplaren verwehrt bleibt, genügt es, um uns herum ein paar kleine Druckerzeugnisse zu postieren. Leider gibt es auch hausgemachte Probleme. Es gibt nicht wenige Direktoren, die in die Korruptionsaffäre um das Großunternehmen Khalifa verwickelt waren. Damit können sie unter Druck gesetzt werden. Insofern ist die große Presse nicht so unabhängig, wie es von außen scheint.“

    Bis heute erzwingt der Staat auch dadurch eine bestenfalls gedämpfte Systemkritik, weil viele Redaktionen auf staatliche Druckereien angewiesen sind, in denen quasi nach Redaktionsschluss zensiert wird. Nur die arabischsprachige El Chabr (Auflage zwischen 350.000 und 500.000) und El Watan können dem entgehen, da sie eigene Druckereien besitzen. Bislang haben die großen Verhaftungs- und Verbotsaktionen des Staates die eigentlich konkurrierenden algerischen Zeitungen stets solidarisch vereint. Immer wieder wurde eine Front sichtbar, um die Pressefreiheit zu verteidigen. Verleger, Herausgeber und Journalisten halten zusammen, um personalisierte Strafandrohungen wegen Diffamierung ins Leere laufen zu lassen.

    Hintergrund

    Sabine Kebir hat zuletzt für den Freitag 29/2011 die Reportage “Zuckerbrot und etwas mehr Respekt” geschrieben

    Aus derFreitag vom 19.08.2011

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    »Gefahrenzone«

    Hunger und Unterernährung: Weltbank warnt vor leeren Lagern und starken Preisschwankungen bei den Grundnahrungsmitteln

    Von Wolfgang Pomrehn
     

    Die Weltbank warnt vor hohen Verbraucherkosten für Nahrungsmittel. Auf dem globalen Markt hatte das Preisniveau nach Angaben der Weltnahrungsmittel- und Agrarorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Ende 2010 erstmals die bisherigen Langzeit-Höchststände von 2008 überschritten, war dann jedoch wieder etwas gesunken. Beide Organisationen sprechen jedoch von großen und unvorhersehbaren Preisschwankungen, die aktuell eine Gefahr insbesondere für die ärmsten Bevölkerungsschichten darstellen.

    Nach Angaben der Washingtoner Banker lagen die Preise für Grundnahrungsmittel im Juli 2011 auf dem Weltmarkt im Durchschnitt 33 Prozent über den Vorjahreswerten. Mais sei um 84 Prozent teurer gewesen, Weizen um 55 und Soja um 47 Prozent. Der Preis für Reis sei von Februar bis Mai gefallen, habe aber seitdem wieder zugelegt. An den US-Börsen sind die Notierungen für zum Jahresende zu liefernden Weizen im späten Frühjahr zunächst deutlich gefallen, ziehen aber in den letzten Wochen wieder an. Noch deutlicher ausgeprägt ist diese Entwicklung bei den US-Mais-Futures (Preisgebote an den Börsen für einen späteren Kauf-/Lieferzeitpunkt; d.Red.), die neuen Rekorden entgegenstreben. Ursache könnte eine schwere Dürre sein, die seit Monaten den Süden der USA heimsucht und sich inzwischen auch auf den sogenannten Corn Belt, das heißt, die Mais anbauenden Staaten im Mittleren Westen ausdehnt.

    Brennpunkt Ostafrika

    Im besonderen Maße betroffen ist derzeit das Horn von Afrika (Somalia, Äthiopien, Eritrea), wo ebenfalls eine langanhaltende Dürre die Ernten dezimiert sowie Armut, Inflation, Bürgerkrieg und der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Somalia die Situation verschlimmern. Dort sind die Lebensmittelpreise inzwischen höher als 2008. Die lokal angebauten Grundnahrungsmittel Mais und Hirse haben sich nach Angaben der Weltbank gegenüber dem Vorjahr um 154 bzw. 240 Prozent verteuert. Preise, die sich die Ärmsten nicht mehr leisten können. Zwölf Millionen Menschen sind demnach im Süden des Landes auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Zehntausende Kinder unter fünf Jahren seien in den letzten Monaten bereits verhungert, 600000 weitere akut gefährdet.

    Aber auch im globalen Maßstab bleibt die Lage prekär. Weltbankpräsident Robert Zoellick sagte dazu am Montag in Washington: »Anhaltend hohe Nahrungsmittelpreise und niedrige Reserven zeigen, daß wir uns nach wie vor in einer Gefahrenzone bewegen, wobei die am wenigsten geschützten Menschen die größten Probleme haben, mit der Lage fertigzuwerden. Wachsamkeit ist angesichts der Unsicherheiten und Preisschwankungen unbedingt geboten. Es gibt kein Sicherheitspolster.«

    Die Gründe sind vielfältig. Die Weltbank verweist unter anderem auf die sehr hohen Erdölpreise, durch die die Produktionskosten gestiegen seien. Ein Barrel (Faß, 159 Liter) Erdöl war im Juli 45 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Trotz allgemeinem Gekrisel in den Industriestaaten kostet derzeit ein Faß der als Referenz dienenden Nordseesorte Brent noch immer um die 110 US-Dollar.

    Andererseits, so die FAO, ist in den zurückliegenden 30 Jahren, in Zeiten niedriger Preise für Agrarprodukte, weltweit viel zu wenig in die Landwirtschaft investiert worden. Entsprechend ist die Produktivität derzeit viel niedriger, als sie hätte sein können. Der Anteil der Entwicklungshilfe, die in die Landwirtschaft fließt, sei von 18 Prozent im Jahr 1980 auf heute nur noch fünf Prozent gefallen. Am meisten unter den Krisen leiden die kleinen Bauern, das zeigt sich auch in Somalia. Die großen Preisschwankungen machen es für sie sehr schwierig, mit hinreichendem Gewinn zu wirtschaften. Kommen dann noch Dürren oder Unwetter hinzu, so geraten sie schnell in existentielle Bedrängnis. Außerdem gibt es große Mängel bei der sicheren Lagerung von Grundnahrungsmitteln. Durch Schädlingsfraß und Fäulnis gehen in manchen Ländern bis zu 40 Prozent der Getreideernte verloren.

    Sprit statt Brot

    Ein weiteres Problem ist die wachsende Flächenkonkurrenz durch den Anbau von Energiepflanzen. Besonders in Brasilien und in den USA werden im großen Maßstab hochwertige Böden für den Anbau von Mais und Zuckerrohr verwendet, aus denen dann Ethanol gewonnen wird. Dieser sogenannte Biosprit, der dieses Siegel nicht verdient und eher Agrosprit genannt werden sollte, wird dann dem Benzin als PKW-Treibstoff beigemischt. Die FAO geht davon aus, daß die Subventionen für diese Kraftstoffe angesichts ihres möglichen Einflusses auf die Nahrungsmittelpreise überdacht werden müßten.

    Schließlich haben auch Marktmechanismen einen Anteil an den hohen Preisen und deren gefährlichen Fluktuationen. Zum einen, so die FAO, sind die Informationen über die weltweite Versorgungslage nur ungenügend, was in einem engen Markt die Schwankungen verstärken kann. Außerdem haben die entfesselten Märkte den Umfang der finanziellen Transaktionen erheblich vergrößert. Mit anderen Worten: Es werden heute deutlich mehr Positionen hin- und hergeschoben, die Produkte wechseln öfter den Besitzer, bevor sie den Weg vom Erzeuger zum Verbraucher finden. Das trägt ebenfalls zu stärkeren Fluktuationen bei. Dennoch mag sich die FAO nicht eindeutig gegen Spekulation aussprechen. Ihre Rolle sei umstritten. Allerdings könne sie durch Mißernten ausgelöste Preisschocks wie etwa 2007/2008 verstärken.

    Aus der jungen Welt vom 19.08.2011

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