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  • Diskretion statt Transparenz / Spannende European network academy in Freiburg – ein Rückblick

    Von Hilaire Avril, IPS Quelle: jungeWelt / Von Hermann Dworczak Quelle: linke.cc

    Immer mehr afrikanische Länder locken mit Steuerparadiesen. Viele Milliarden Dollar werden auf Schwarzgeldkonten gebunkert

    Es gibt viele Beispiele: Mauritius, Dschibuti und die Seychellen schützen ausländisches Kapital vor neugierigen Steuerbehörden. Fremde Reedereien schicken ihre Flotten häufig unter liberianischer Billigflagge über die Meere. Einschlägige Finanzkreise schätzen das kleine Botswana als »afrikanische Schweiz«, und in Kenia denkt man über die Einrichtung eines »Nairobi International Financial Centre« nach, um ausländisches Schwarzgeld anzulocken.

    »Hier herrscht ein gesamtafrikanischer Handlungsbedarf«, erklärte Alvin Mosioma, Koordinator des Netzwerks »Steuergerechtigkeit für Afrika«. Die Aktivisten sind angesichts der in Afrika immer zahlreicher anzutreffenden Steuerparadiese alarmiert. Sie vermissen in den Finanzzentren, in denen sich Fluchtkapital zu besten Konditionen bunkern läßt, jegliche Transparenz und fordern gerechte Steuersysteme, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents voranzubringen.

    Die Afrikanische Union hat zwar ein besonderes Gremium zur Kontrolle illegaler Kapitalströme eingerichtet, dem auch Südafrikas früherer Staatspräsident Thabo Mbeki angehört, und auch die Konferenz des Forums afrikanischer Steuerverwaltungen von 2008 war ein vielversprechender Anfang. »Doch zum Problem mangelnder Transparenz von Finanztransaktionen haben die Afrikaner zu lange geschwiegen«, kritisiert Mosioma.

    Die Befürworter von Steuerparadiesen behaupten, mit derartugeb Zentren lasse sich der afrikanische Finanzsektor modernisieren und seine Verwaltung vereinfachen. Doch der schädliche Einfluß dieser sicheren Häfen für Fluchtkapital und Schwarzgeld ist hinreichend dokumentiert. So haben erst kürzlich Nachforschungen ergeben, daß Jahr für Jahr Milliarden US-Dollar aus armen Ländern auf den britischen Kanalinseln oder in der Karibik auf geheimen Konten landen. »Die globale Finanzwirtschaft befürwortet trotz der weltweiten Bankenkrise von 2008 weiterhin eine Liberalisierung der grenzüberschreitenden Kapitalströme als bestmögliche Praxis, die sie auch den Entwicklungsländern empfiehlt«, stellt Mosioma fest. Doch in jüngster Zeit regt sich mancherorts Zweifel an der Einrichtung vermeintlich segensreicher Steuerparadiese. So etwa entzog Ghanas Regierung der Barclay’s Bank die zuvor erteilte Lizenz zum sogenannten Offshorebanking. Die Finanzwirtschaft des westafrikanischen Landes kritisierte das Vorgehen, doch Ghanas Zentralbank befürchtete offenbar, hier könnte illegales Geld aus der Region gewaschen werden.

    Der Analyst Nicholas Shaxson lobt die Regierungsentscheidung als »herzerfrischende Einsicht«. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch »Treasure Islands: Tax Havens and the Men who Stole the World« zieht er eine kritische Bilanz des globalen Finanzsystems. »In afrikanischen Ländern, deren Wirtschaft hauptsächlich vom Export von Rohstoffen abhängig ist, steigert die Einrichtung von Steuerparadiesen die Ausbeutung dieser Ressourcen ins Unermeßliche«, warnte Shaxson. »Nigeria beispielsweise kassiert Milliarden an Öldollars. Die Bevölkerung profitiert nicht davon. Im Gegenteil: Die Inflation wird in die Höhe getrieben und die Exporte einheimischer Produktionsbereiche wie Landwirtschaft und Fertigungsindustrie, die Arbeitsplätze schaffen, werden erschwert«.

    Ungeachtet dieser Risiken kümmerten sich die internationalen Organisationen bislang kaum um die Problematik der Steueroasen, meint Shaxson. »Das von der OECD etablierte ›Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes‹ ist eine der wenigen Institutionen, die das Offshorebanking ins Visier nehmen.«

    Aus der jungen Welt vom 24.08.2011


    Spannende European network academy in Freiburg – ein Rückblick

    Von 9. bis 14. August fand in Freiburg im Breisgau die European Network Academy (europäische Sommerakademie von Attac) statt. Rund 1.300 Menschen nahmen daran teil – vor allem AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und Linke. Es gab ein dichtgedrängtes Proramm mit einer Fülle von Seminaren, Worshops und Debatten.

    Aus der Fülle der Veranstaltungen möchte ich nur einige wenige highlights herausgreifen. Donnerstag am Abend gab es ein von Hugo Braun moderiertes Streitgespräch zwischen Alessandra Mecozzi (FIOM/ CGIL) statt, Alexandra Strickner (Attac Österreich), Cristina Asensi (Spanien M15 – also die “indignados”) und Ulrich Brand statt.

    Sichtbar wurde die Breite der Initiativen, neuen Bewegungen und deren kreative Vorschläge. Klar wurde jedoch auch, daß “Bewegung” allein noch nicht grundsätzliche Veränderung bedeutet. In Spanien etwa hatte und hat die Bewegung ein riesiges Ausmaß. Bei den Kommunalwahlen allerdings räümten die Konservativen ab. Eine Entwicklung, die es tief zu reflektieren gilt: verständlich ist der “Ekel” vor der offiziellen Politik, was aber nicht bedeuten kann, die allgemeine politische Situation oder auch das bürgerliche Parlament schlicht zu “ignorieren”. Um ein kämpferisches, linkes politisches Projekt kann kein “Umweg” gemacht werden.

    In einem workshop, an dem auch Horst Schmitthnner von der IG Metall teilnahm, wurde kritisch der Sozialforumsprozeß bilanziert. Insbesonders was Europa betrifft gab es eine harsche (Selbst)Einschätzung. Die mehrheitliche Schlußfolgerung daraus: mit konkreten Schritten – wie sie in Paris und Budapest beschlossen wurden – der Krise begegnen, anstatt gebetsmühlenartig bloß den aktuellen Stillstand festzuhalten.

    Transform!- Europa organisierte ein sehr gut besuchtes Seminar: “Soziale Bewegungen und Parteien – Synergiepotential und Grenzen der Kooperation”. Auch hier gab es weitestgehende Ünereinstimmnng über der umfassenden Charakter der kapitalistischen Krisen. Offen blieb aber, mit welchem Projekt und mit welcher Bündnispolitik (“neuer historischer Block” – Gramsci) dem Desaster zu begnen wäre: bloß mit einer “reformerischen Alternative” (Verteidigung der “republikanischen Instutionen”, Kooperation mit dem “produktiven” – mittleren – Kapital gegen die “Finanzhaie”,….) oder ein radikales Projekt im Sinne von Marx, das auf die Grundstrukturen des kriselnden Kapitalismus zielt und auch dementsprechende Forderungen formuliert: etwa radikales Schuldenstreichen für Griechenland, Aufbau von Gegeninstitutionen zum bürgerlichen Staatsapparat, Selbstverteidigungsorgane gegen die extreme Rechte etc. – also Forderungen, die am HEUTE ansetzen , aber deren Realisierung über die bürgerliche Gesellschaft HINAUSWEISEN.

    Schließlich sei noch das zweitägige Seminar zum internationalen Rechtsextremismus erwähnt. Veranstaltet wurde es  gemeinsam vom network against the far right (einem Netzwerk im Rahmen des ESF) und transform!-Europa.

    Neben einer allgemeinen Einschätzung (Krisen des Kapitalismus, soziale Fragmentierung, “Hoffnungslosigkeit” auf breiter Grundlage…. – Faktoren, die die extreme Rechte mit nationaler und sozialer Demagogie auszuschlachten versucht) wurden inbesonders die Lage in Norwegen nach dem Massaker durch einen christlichen Fundamentalisten, die tea party in den USA und die Situation in Osteuropa diskutiert.

    Alle TeilnehmerInnen waren sich einig, daß Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schon längst in der “Mitte der Gesellschaft” angelangt sind und auch dementsprechend agiert werden muß: der neoliberale mainstream, der zunehmend autoritärer wird, muß ins Fadenkreuz genommen werden. Er fragmentiert die Gesellschaft und bereitet so den Boden für die extreme Rechte in all ihren Schattierungen  auf.

     

    Am Sonntag wurden eine Reihe von Aktionen gegen die kapitalistischen Krisen vorgestellt und beschlossen: so wird im Oktober EUROPAWEIT mobilisiert. Ausgehend von Madrid gibt es einen Marsch nach Brüssel. Höhepunkt der Aktionen ist der 15.Oktober – wo in möglichst vielen Ländern zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demos kommen wird.

    Solidarische Grüße

    Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum; 0043 / 676 / 972 31 10)

    Aus linke.cc vom 15.08.2011

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