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  • Japan – Kämpfe gegen Atomkraft und Kapitalismus

    Von Anna B. Quelle: linkezeitung.de

    Rundreise einer Delegation der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und des Studentenverbands Zengakuren

    „Abschaffung aller AKWs !” ist die zentrale Forderung der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und der Studentenorganiation Zengakuren.

    Vertreter beider Gruppen befanden sich in den letzten 2 Wochen auf einer Rundreise durch Deutschland, um ihren Kampf gegen Atomkraft und Auswirkungen der neoliberalen Politik mit deutschen Aktivisten zu vernetzen. Sie trafen sich u.a. mit Vertretern von ver.di, GDL, IPPNW und Anti-AKW-Aktivisten in Gorleben. Unterstützt von der IL und einigen Privatpersonen fand die Abschlussveranstaltung in Köln statt. Großen Anklang fand die von Doro Chiba erstellte Film-Dokumentation über die Atomkraft-Katastrophe und den Protesten in Japan. Der Film (mit deutschen Untertiteln!) zeigt anschaulich die Entwicklung des Kampfes gegen die Auswirkungen des Erdbebens und der Atom-Katastrophe. Gleich nach der Katastrophe verordneten die Kan-Regierung und der Dachverband der Gewerkschaften, einen „politischem Waffenstillstand”: niemand sollte seine Stimme erheben, keine Proteste und Klagen sollten zu hören sein, angeblich aus Respekt vor den Opfern der Katastrophe. Doro Chiba wollte jedoch diese Ruhigstellung nicht hinnehemen, besonders nicht, da schon einige Tage nach dem Erdbeben viele Menschen entlassen wurden und ohne soziale Absicherung im Stich gelassen wurden.

    Daher organisierte Doro Chiba zusammen mit Zengakuren am 17.März eine erste Demonstration in Tokio, die den Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen von wütenden Eltern, Studenten und entlassenen Arbeitern bildete. Seitdem hat sich in Japan eine breite Allianz gegen Atomkraft gebildet, die am 5.August zu einem nationalem Treffen mit über 700 Menschen aus verschiedensten Organisationen führte, um gemeinsam den Kampf gegen die militärische und friedliche Nutzung der Atomkraft aufzunehmen.

    Nachfolgend ein Auszug aus der Rede der studentischen Vertreterin, die in Mannheim gehalten wurde:

    Lasst uns für eine bessere Gesellschaft eintreten, die nicht das Leben der Menschen aufgrund von Profitgier zerstört. All die Katastrophen die sich seit dem „11. März” von Fukushima aus nach ganz Japan verbreiten, sind keine Naturkatastrophen oder ein “unvorhersehbares Ereignis” , sondern ein Verbrechen, begangen von Staat und Kapital. Ja, der gigantische Tsunami war offenbar eine wesentliche Ursache der Katastrophen. Aber die Politik der Regierung, Gemeinden zu vernachlässigen, vor allem was Sicherheitsmaßnahmen im Falle von Naturkatastrophen betrifft, hat die Schäden verschlimmert. So wurde zum Beispiel unmittelbar vor dem 11. März der Bau eines Dammes aus Kostengründen nicht bewilligt und  die Notstromaggregate wurden nicht unterirdisch gebaut. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Zerstörung der lokalen Gemeinden haben indirekt zum Unglück gerade älterer Menschen massiv beigetragen. Sie werden im Stich gelassen und es gibt keinen Ort, an den sie evakuiert werden könnten.

    Der Reaktorunfall von Fukushima hat die wahre Natur und die Situation der japanischen Regierung und TEPCO entlarvt. Es hat auch gezeigt, wie weit die Degeneration und Korruption der Universität und der Gewerkschaft bereits entwickelt ist. All diese Institutionen waren und sind immer noch Unterstützer von AKWs in einem Land wie Japan, das mit “Hiroshima und Nagasaki” gelitten hat und ständig von Erdbeben bedroht ist. 54 Kernkraftwerke in ganz Japan, sind die Ergebnisse ihrer kriminellen “Bemühungen”. Wir müssen sofort die bestechlichen, faulen Wissenschaftler aus den Unis rauswerfen. Yamashita Shun-ichi, der berüchtigte Professor der Universität Nagasaki, wurde vor kurzem zum Berater für die Kontrolle von Strahlenrisiko in der Präfektur Fukushima. Er behauptet weiterhin schamlos, dass eine jährliche Strahlenbelastung von 100 mSv nicht schädlich für die Gesundheit sei und das die durch den AKW-Unfall in Fukushima verursachte Kontaminationsgefahr völlig vernachlässigbar sei. Er ist ein offener Verfechter und Förderer der Atompolitik der Regierung und der Großunternehmen. Ein weiteres Beispiel für die Degeneration der Universität, sowie für die Verbindung von Staatsmacht und Kapital ist die Tatsache, dass einer der Führungskräfte des Unternehmens von KEPCO (Kansai Electric Power Company) eingeladen ist, sich an der Geschäftsführung der Kyoto Universität zu beteiligen. Das Gesetz aus dem Jahr 2004, die Universität zu einem Unternehmen zu machen, hat diesen Trend der Degeneration der Universität beschleunigt.

    In der Arbeitswelt ist der Japanische Gewerkschaftsbund „Rengo” der aktivste Unterstützer der Atompolitik der Kan-Regierung. Die Gewerkschaft der Arbeiter in der Elektro-Industrie, die an Rengo angegliedert ist, hat kürzlich die Anweisung gegeben, dass gefährliche Arbeit in den Kernkraftwerken von Subunternehmen ausgeführt werden sollen. Ist eine solche Gewerkschaft, die dem Kapital auf Kosten der Arbeiter nachgibt, den Namen „Gewerkschaft” wert, deren wichtigste Aufgabe es ist, das Leben der Arbeiter zu verteidigen?

    Der 11. März deckte gnadenlos auf, was die heutige Gesellschaft wirklich ist. Lokale Gemeinschaften werden aufgegeben und unregelmäßig Beschäftigte werden wie Teile einer Maschine verschrottet, während Großunternehmen riesige Gewinne verdienen. Schon vor dem 11. März, hatte sich die brutale soziale Situation in verschiedenen Bereichen bereits vollständig entwickelt. Die Teilung und Privatisierung der Japanischen Bahn löste die neoliberale Offensive in der letzten Hälfte des Jahres 1980 in Japan aus. Diese brachte soziale Verwüstung mit sich, mit Priorität auf der Jagd nach Profit. Alle sozialen Bindungen wurden auseinander geschnitten: Gewerkschaft, ein Organ des Arbeiter-Einheit, wurde zerstört und das Sozialversicherungssystem demontiert, was junge Menschen in Verzweiflung über die Zukunft trieb. Die Katastrophe in Fukushima ist ein unvermeidlicher Höhepunkt der verheerenden Entwicklung, die auf die langjährige neoliberale Agenda folgte.

    Was wir jetzt brauchen, ist nicht die Durchsetzung von “Sicherheitsmaßnahmen” der Kernkraftwerke oder Umstellung der Energiepolitik zu einer anderen Stromquelle, sondern wir müssen die gesamte soziale Struktur, die diese schreckliche Katastrophe über uns gebracht hat, ändern. Wir müssen den Neo-Liberalismus, dessen einziger Zweck es ist, Profit zu erwirtschaften zu Lasten des Lebens und der Sicherheit der Menschen, durch unseren eigenen Händen ein für alle Mal stoppen.

    Nur die vereinte Macht der Arbeiter und Studenten kann die gegenwärtige, empörende Situation überwinden. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Gewerkschaften am Arbeitsplatz und die autonomen Körperschaften der Studenten auf dem Campus wieder zu beleben.

    Wir haben in Japan zwei Säulen des militanten Kampfes: die eine ist der Kampf von Doro-Chiba, die kompromisslos gegen die Privatisierung der Japanischen Bahn kämpfen durch das Schmieden einer Einheit der Arbeiter; eine weitere Säule ist der Kampf der Studenten der Hosei Universität, die sich direkt mit der neoliberalen Offensive auf dem Campus konfrontieren mit dem stolzen Slogan “Wir sind die Hauptakteure des Campus”. In enger Verbundenheit mit diesen beiden großen Kämpfen, leisten die Bauern von Sanrizuka in der Präfektur Chiba seit 45 Jahren gegen den Bau eines Militär-Flughafens Widerstand. In Okinawa blockieren Arbeiter und Studenten seit mehr als 10 Jahren den Versuch des Aufbaus einer neuen US-Basis.

    Wir sind fest entschlossen einen neuen Kampf gigantischen Ausmaßes zu starten, um mit diesen bedeutenden Kämpfen in zentraler Lage, den wachsenden Unmut einer riesigen Anzahl von Menschen zu sammeln, insbesondere junger Arbeiter und Studenten, um Kernkraftwerke abzuschaffen und die ganze Gesellschaft zu verändern.

    Wir haben gerade eine „Nationale Konferenz zum sofortigen Stopp aller AKWs” am 5. August in Hiroshima abgehalten. Sie soll breitgefächerte Anti-AKW Kämpfe junger Arbeiter und Studenten in ganz Japan organisieren und zu einer neuen einflussreichen Bewegung machen. Wie ihr wisst, haben wir in Japan eine lange Geschichte der Anti-Kriegs-Bewegung, die jeden Sommer Anti-Kriegs- und Anti-AKW-Kundgebungen in Hiroshima und Nagasaki organisiert, um an ihr ursprüngliches Anliegen zu erinnern. Es muss jedoch unterstrichen werden, dass die herkömmlichen Organisationen, die gegen Atom- und Wasserstoffbomben gegründet wurden (geführt von der Sozialistischen bzw. Kommunistischen Partei), entarteten und nun „Atomkraft für den Frieden” propagieren und den Kampf gegen AKWs aufgegeben haben. Schließlich haben sie Nordkorea im Namen der „Entnuklearisierung Ost-Asiens” gebrandmarkt.

    Es ist für uns unbedingt nötig, eine junge und kräftige Bewegung zu schaffen, die das klare Ziel hat, Atomwaffen und AKWs eigenhändig abzuschaffen und dabei die derzeitige Kampfsituation hinter uns zu lassen, in der Anti-Atomwaffen- und Anti-AKW-Bewegung voneinander getrennt und gespalten sind. Wir sind der Überzeugung, dass dies in eine weltweite Bewegung entwickelt werden sollte, um die Stilllegung aller AKWs weltweit zu erreichen.

    Wir haben zwei große Pläne für den Herbst: am 11. September wird eine japanweite Anti-Atom-Demo organisiert, die eine Million Teilnehmer haben soll; am 6. November werden wir die Japanische Arbeiter-Kundgebung veranstalten und unsere Freunde in aller Welt dazu aufrufen, eine gleichzeitige Mobilisierung von zehn Millionen Menschen international zu organisieren und damit den 6. November zu einem Anti-Atom und Anti-Arbeitslosigkeits-Weltaktionstag zu machen. Am 6. August wurde der Hiroshima-Tag erfolgreich mit einer massiven Teilnahme abgehalten. Atombombenopfer aus Hiroshima/Nagasaki und Bikini und die US-amerikanische Anti-Kriegs-Aktivistin Cindy Sheehan nahmen daran teil. Das war sicherlich der erste Schritt zum Erfolg der Herbst-Aktivitäten. Ich möchte euch bitten, deutsche Freunde, am 6. November bei der Kundgebung in Tokyo zu uns zu stoßen und auch eure eigene Aktionen in Deutschland zu organisieren.

    Abschaffung von Atomwaffen und AKWs weltweit dank internationaler grenzüberschreitender Solidarität!

    Wir, Zengakuren aus Japan, versprechen an vorderster Front in diesem Kampf zu kämpfen!

    http://www.doro-chiba.org/english/english.htm

    Aus linkezeitung.de vom 21.08.2011

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