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  • “Die Luft ist schwer wie Blei!” / Verlierer ist die UNO

    Von Murat Çakır Quelle: AG-Friedensforschung / Von Lühr Henken und Peter Strutynski Quelle: jungeWelt

    Über die aktuelle Kriegspolitik der türkischen Regierung

    Es kam wie von vielen informierten Kreisen vorausgesagt wurde: noch bevor der Ramadan zu Ende war, begannen die Angriffe der türkischen Armee auf mutmaßliche Stellungen der PKK. Berichten zufolge ist vor allem die Zivilbevölkerung das Leidtragende. Das Bombardement der türkischen Kampfjets und Bodeneinheiten trifft Dörfer und zivile Siedlungen.

    Dabei hegte man nach den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 noch Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Das Linksbündnis, getragen von der prokurdischen und mehreren linkssozialistischen Parteien, hatte mit 36 Parlamentssitzen einen großen Erfolg erkämpft. Auf der anderen Seite waren Vertreter des Staates dabei, mit dem, in Isolationshaft gehaltenen Kurdenführer Abdullah Öcalan Verhandlungen zu führen. Am 15. Juli 2011 hatte Öcalan deshalb erklärt, dass »die Verhandlungen fortgeführt werden und eine Friedenskommission gegründet werde«.

    Doch die Aberkennung des Mandats von Hatip Dicle wenige Tage nach der Wahl, die Nichtfreilassung von gewählten Abgeordneten und der, im Rahmen des KCK-Komplotts inhaftierten BDP-PolitikerInnen sowie weitere Repressalien und Fortführung der militärischen Operationen verhießen nichts Gutes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der durch den Rücktritt der obersten Generäle und die Unterstützung der USA gestärkt aus dem Machtkampf heraustrat, verschärfte von Tag zu Tag seine Kriegsrhetorik. Obwohl Öcalan vehement sich für eine friedliche Lösung einsetzte und erklärte, den Konflikt binnen einer Woche deeskalieren zu können, blieben seine Appelle unerhört. Just an den Feierlichkeiten zum 10. Gründungsjahr seiner AKP erklärte Erdogan den »totalen Krieg«.

    Warum? Was sind die eigentlichen Gründe für diesen Kurs der neuen Staatspartei AKP? Was bedeutet ein solcher Krieg für die Region und wie könnte es weitergehen? Das sind die Fragen, nach deren Antwort in diesem Artikel gesucht werden.

    Diktatorisches Regime im Aufbau

    Kommentatoren der regierungsnahen Zeitungen, auch zahlreiche liberale Stimmen, vertreten die Auffassung, dass PKK-Angriffe der Grund für diese Kriegserklärung seien. Ein kurzer Rückblick jedoch zeigt, dass die aktuelle Eskalation der militärischen Gewalt von langer Hand geplant war und letztendlich ein Ergebnis der unsäglichen AKP-Politik ist.

    Während Erdogan sich damit rühmte, das Kriegsrecht und die Staatssicherheitsgerichte aufgelöst zu haben, scheuen die inzwischen installierten sog. »Gerichte mit Sonderermächtigung« und Willkürjustiz der Sicherheitskräfte keinen Vergleich mit diktatorischen Verhältnissen. Die Gleichschaltung der Justiz und der Medien, die Inhaftierung von über 70 kritischen JournalistInnen, die Verurteilung von minderjährigen Kindern zu hohen Haftstrafen – weil sie Steine geworfen hätten -, von Polizisten und Soldaten erschossenen Kinder sowie tausende Verhaftete sprechen eine andere Sprache. Den Berichten der Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden alleine 2010 rund 16 Tausend Personen aus politischen Gründen verhaftet. Und in der ersten Jahreshälfte 2011 wurden in den kurdischen Gebieten 4.015 Personen verhaftet.

    Damit nicht genug: obwohl die PKK einseitig Waffenstillstand erklärt hatte, wurden zahlreiche GuerillakämpferInnen gezielt getötet und militärische Operationen in Kurdistan nahmen nicht ab. Gleichzeitig wurden Bestattungen von »gefallenen« Soldaten dazu genutzt, um den Hass der türkischen Bevölkerung gegen KurdInnen aufzustacheln und in gewählten Städten Lynchhysterie zu verbreiten.

    Ohne Zweifel: die AKP ist dabei, ihre Hegemonie systematisch für die Errichtung eines autoritären Regimes zu nutzen. Die Rücktritte der obersten Generäle wurden zum Anlass genommen, einen nachweislichen Kriegsverbrecher, General Necdet Özel, zum Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte zu ernennen. Der von der kurdischen Bevölkerung als »Chemical Necdet« genannter Özel ist als kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt.

    Gleichzeitig wird die Neustrukturierung der Armee und der Sicherheitskräfte vorangetrieben. Während die Streitkräfte, professionalisiert und modernisiert zu einer Interventionskraft umgebaut werden, erfolgt die Paramilitarisierung der Polizei. In diesem Zusammenhang erklärte die AKP-Regierung ihren Willen, die Gendarmerie dem Innenministerium zu unterstellen. Zudem werden sog. »Supergouverneure« ernannt, die mit Sondervollmachten ausgestattet werden und die Polizeikräfte sowie die Gendarmerie befehligen sollen. Zusammen mit den sonderermächtigten Gerichten, dem sog. »Gesetz zur Bekämpfung des Terrors«, weiteren Gesetzesverschärfungen und den paramilitärisch hochgerüsteten Sicherheitskräften werden diese »Supergouverneure« das Instrument und die wichtigste Stütze der AKP-Diktatur.

    Neoosmanische Imperialismusgelüste

    Diese Entwicklung muss in einem engen Zusammenhang mit den Neuordnungsversuchen des Nahen Ostens betrachtet werden. Alle Schritte, die von der AKP-Regierung unternommen werden, geschehen im Einklang mit den USA und der NATO. Entgegen der Unkenrufe einiger Konservativen aus Europa, »die Türkei stehe vor einer Islamisierungsgefahr«, ist die Bindung an den Westen, sprich der USA, Kerneuropa und an die NATO fester denn je.

    Im Unterschied zu den früheren Jahren sind die türkischen Machthaber selbstbewusster und fordern, im Bewusstsein über die wachsende geostrategische Bedeutung der Türkei, ihren Anteil an dem zu verteilendem »Kuchen«. Dafür sind sie bereit, als Gendarm der westlichen Mächte in der Region zu agieren und Interventionskriege mit aller Macht zu unterstützen. Mit der Durchsetzung der neuen Rolle der Streitkräfte sind sie auch dafür bestens gerüstet. Im Gegenzug forderten und erhielten sie Unterstützung bei ihrem militärischen Vorgehen gegen die kurdische Bewegung.

    Die Kriegserklärung Erdogans ist daher keine innenpolitische Posse und bei weitem kein unkontrollierter Gefühlsausbruch. Im Gegenteil; es ist ein berechneter Schritt, mit dessen Verwirklichung der regionale Machtanspruch untermauert werden soll. Mit den nächtlichen Angriffen, der Nutzung von Drohnen und bunkerbrechenden Bomben soll die militärische Stärke der Armee demonstriert werden. Es ist auch ein unmissverständliches Signal an die syrische Führung.

    Die Entwicklung in Syrien ist für Ankara und Washington besonders ärgerlich, da diese Entwicklung für beide Staaten ein unkalkulierbares Risiko beinhaltet. Eine Änderung des Status quo in dem multiethnischen Syrien würde womöglich den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Zudem hat die Türkei mit Syrien eine 850 km lange gemeinsame Grenze und ein dickes gemeinsames »Kurdenproblem«. Eine mögliche Emanzipation der syrischen KurdInnen wäre für die Türkei unakzeptabel. So erhöht die AKP-Regierung den Druck auf Syrien, um Assad zu Zugeständnissen zu drängen, die jedoch gleichzeitig die territoriale Einheit Syriens sicherstellen sollen.

    Auf der anderen Seite hat die AKP-Regierung eine strategische Kooperation mit dem Molla-Regime in Iran aufgebaut. Daher wurde das massive Vorgehen der iranischen Armee gegen die kurdische Bewegung durch Ankara unterstützt. Umgekehrt erlaubte Iran der türkischen Luftwaffe die Nutzung ihres Luftraums bei den letzten Bombardierungen.

    Wie weiter?

    Die Tatsache, dass die politisierte kurdische Bevölkerung nicht mehr so leben will, wie bisher, macht immer noch das größte Hindernis für die Regionalmachtphantasien der zum Neoliberalismus konvertierten AKP aus. Sowohl die Regierung und die sie unterstützenden Kräfte, als auch die Militärs scheinen davon überzeugt zu sein, dass die kurdische Bewegung mit massiver militärischer Gewalt zerschlagen werden kann.

    Genau dies ist aus der Sitzung des neustrukturierten Nationalen Sicherheitsrates zu hören. In seiner Erklärung vom 18. August 2011 weist der Sicherheitsrat daraufhin, dass »unter den günstigen Bedingungen der internationalen Politik mit aller Härte und einer neuen Strategie der Kampf gegen den Terror mit Erfolg gekrönt« werde.

    Wie diese »neue Strategie« aussieht, kann man aus den Interviews der Regierungspolitiker und den Medienkommentaren lesen. Es ist zu erwarten, dass den massiven militärischen Schlägen landesweite Repressionen und Verhaftungswellen folgen werden. Erdogan äußerte sich dazu unmissverständlich: »Alle, die der Terrororganisation nahe stehen, werden die geballte Macht des Staates zu spüren bekommen«. Damit sind auch türkische Linke und Menschenrechtsorganisationen gemeint.

    Zeitgleich begann auch die kriegsverherrlichende und Hass erzeugende Propaganda der regierungsnahen Medien. Die Tageszeitung Yeni Safak druckte auf ihrer ersten Seite mit großen Buchstaben »ihr seid die Mörder« und veröffentlichte die Fotos von BDP-PolitikerInnen. Nach Erdogans Drohung wurden mehrere BDP-Büros angegriffen und in verschiedenen Städten sind allabendlich nationalistische Mobs auf den Straßen.

    Die Gefahr eines Bürgerkrieges bzw. bürgerkriegsähnlichen Situation ist nicht von der Hand zu weisen. Die Bombardierung kurdischer Dörfer geht unvermindert weiter. Anwälten von Öcalan wird seit mehreren Wochen der Besuch auf der Imrali-Insel verwehrt. Einigen Anwälten wurde sogar ihr Mandat entzogen.

    Auf der anderen Seite gehen immer mehr Menschen in Kurdistan protestierend auf die Straßen. Die Regierung antwortet darauf mit massiver Polizeigewalt. Appelle türkischer Intellektuellen, die die Beendigung der militärischen Operationen und zivile Konfliktlösungen einfordern, verhallen in der Leere. Gesprächsangebote der Bündnisabgeordneten zur friedlichen Lösung bleiben unerhört.

    All das deutet daraufhin, dass der Konflikt weiter verschärft wird und die Situation eskalieren könnte. Wenn dieser kriegerische Weg weiter vorangeschritten wird, kann ein blutiger Prozess beginnen, an dessen Ende die Türkei, wie wir sie heute kennen, nicht mehr existieren könnte. Denn ein wieder entfachter Krieg wird nicht mehr in den Bergen einzugrenzen sein. Dann würden auch die Städte brennen – und damit auch die Straßen Europas.

    Die AKP spielt mit dem Feuer. Hoffen wir, dass sie nur ihre Finger verbrennt und nicht die gesamte Region.

    19. August 2011

    Weitere Artikel zum Thema:

    Erdogans gefährliche Offensive – marx21.de


    Verlierer ist die UNO

    Friedensbewegung kann sich über ein Ende der Kämpfe in Libyen freuen, nicht aber über den Sieg der NATO. Dafür gibt es zu viele Opfer und Zerstörung

    Von Lühr Henken und Peter Strutynski
     

    Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, daß die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der »Sieger« über die Anhänger des gestürzten Machthabers Ghaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen – auf allen Seiten – das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

    Meldungen, wonach »die Rebellen« über das Ghaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren alerdings jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA durchgeführt wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Ghaddafis hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen.

    Freude über den militärischen Sieg der NATO kann in den Reihen der Friedensbewegung nicht aufkommen. Dazu sind den Bombenangriffen der NATO eine zu große Zahl von Zivilpersonen zum Opfer gefallen, Häuser, Schulen, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen zerstört worden. Noch vor wenigen Tagen starben bei NATO-Angriffen auf das Dorf Majer 85 Bewohner, darunter Frauen und Kinder. Wie in solchen Fällen üblich, erklärte ein Sprecher der NATO, das bombardierte Dorf stellte »einen militärischen Sammelplatz« dar, und die NATO habe »zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer«. Am 8. August hat die UNESCO sich darüber beschwert, daß bei einem Luftangriff auf eine Übertragungsanstalt des libyschen Fernsehens drei Medienmitarbeiter getötet und 21 Menschen verletzt wurden. Gewalt gegen Journalisten und Medienmitarbeiter verstoßen gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrats (2006). Doch auch darin hat die NATO Erfahrung: Im Jugoslawien-Krieg 1999 wurde die Rundfunk- und Fernsehanstalt in Belgrad bombardiert.

    Da die NATO keinerlei Angaben über Opfer auf libyscher Seite macht, dringen nur sporadisch Meldungen über sogenannte »Kollateralschäden« unter der Zivilbevölkerung durch. Bekannt wurde z.B. der Fall eines Familienvaters, der am 20. Juni seine Angehörigen bei einem NATO-Luftangriffe auf die libysche Stadt Sorman verloren hatte und eine Klage gegen die NATO einreichte. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus waren insgesamt 15 Menschen getötet worden. Mitte Juli hatte die libysche Regierung die bis dahin getöteten Zivilpersonen auf 1.108 beziffert.

    Vorwand Zivilbevölkerung

    Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz Ghaddafis. Der »Schutz der Zivilbevölkerung« war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. In Wahrheit ging und geht es der »westlichen Wertegemeinschaft« um materielle und strategische Ziele:

    1. Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Ghaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten.

    2. Eine neue Regierung der »Rebellen«, die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte steht, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes für eine Dauer von etwa 5000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim Fünffachen des Werts des Erdöls und Erdgases.

    3. Mit der Beseitigung Ghaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt – unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars.

    4. Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluß Chinas in Afrika zurückzudrängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.

    5. Eine prowestliche Regierung in Libyen eröffnet für Großbritannien und die USA die Möglichkeit, wieder – wie unter der Herrschaft des libyschen Königs vor 1969 – Militärstützpunkte einzurichten.

    Die Kriegshandlungen gegen Libyen waren ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden (Resolution 1973 vom 17. März). Die Resolution ermächtigte jeden Staat, der will, zum »Schutz der Zivilbevölkerung« alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und forderte eine »sofortige Waffenruhe«. Der NATO-Einsatz hat binnen kürzester Zeit diese Absichten in das Gegenteil verkehrt: Die Eroberung des Luftraums wurde genutzt, um das Land aus der Luft zu bombardieren; geschützt wurden ausschließlich die Verbände der Rebellen und die von ihnen eingenommenen Städte; und jedes Waffenstillstandsangebot Ghaddafis sowie die Vermittlungsangebote der Afrikanischen ­Union oder Venezuelas wurden von NATO und Rebellen postwendend abgelehnt.

    Völkerrecht ausgehöhlt

    Somit ist die UNO der eigentliche Verlierer dieses Krieges. Sie hat zugelassen, daß die NATO ein Land überfällt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke bleiben die in der UNO-Charta verankerten Prinzi­pien des Gewaltverbots (Artikel 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Artikel 2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Artikel 2,7). Unter Berufung auf eine besondere »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«) hat der UN-Sicherheitsrat das Geschäft der NATO besorgt und das Völkerrecht weiter ausgehöhlt.

    Aus all diesen Gründen weigert sich der Bundesausschuß Friedensratschlag, in die Jubelchöre des Westens einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen mußte, ist hierfür zu hoch. Und das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein.

    Für die weitere Entwicklung ist zu hoffen, daß

    1) die Kämpfe sofort und endgültig eingestellt werden,

    2) neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen, und

    3) das libysche Volk als Ganzes demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden kann.

    Lühr Henken und Peter Strutynski sind Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Weitere Informationen zum Libyen-Krieg: www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html

    Aus der jungen Welt vom 23.08.2011

    Weitere Artikel zum Thema:

    Libyen: Deutschland will einen Teil der Beute – wsws.org

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