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  • Protest im Skandalsender ORF – Hierarchen schlafen fest / Buchbesprechung – Verfolgung: Der österreichische § 278a als Beispiel

    Kommentar von David Denk Quelle: taz.de / Von: Lutz Holzinger Quelle: transform

    Mit einem privat gedrehten YouTube-Video geben 55 Mitarbeiter der ORF-Information dem Protest gegen SPÖ-genehme Postenbesetzungen im Sender ein Gesicht – ihres.

    Diejenigen, die mit ihrer Arbeit vor wie hinter der Kamera für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich stehen, erklären diese Werte in 2:47 Minuten öffentlichkeitswirksam für gefährdet.

    Damit hat die Kritik am chronisch umstrittenen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Deutlichkeit erreicht, die seine Zukunft als Senderchef infrage stellt. Sollte man meinen. Doch Wrabetz ist ein Überlebenskünstler, wurde erst im August mit großer Mehrheit im Amt bestätigt – und das, nachdem er 2009 schon mal als erledigt galt. Gerettet hat ihn damals auch seine Zugänglichkeit für „Personalvorschläge“ aus der Politik.

    Sollte eine gewohnheitsmäßige Erkenntlichkeit – Wrabetz hievte nach seiner Wiederwahl SPÖ-Funktionär Niko Pelinka ins neu geschaffene Amt des Büroleiters – ihm diesmal tatsächlich zum Verhängnis werden?

    Die öffentliche Empörung über diesen Freundschaftsdienst und 3.000 ignorierte Bewerbungen um den Büroleiterposten nährt die Hoffnung, dass die Zeit der Resignation vorbei ist: Will Österreich das Ansehen seines gegängelten öffentlich-rechtlichen Rundfunks doch noch retten?

    Die Voraussetzungen dafür sind nach der jüngsten Eskalation durch die Berufung Pelinkas jedoch denkbar schlecht, gilt es doch zunächst die über Jahrzehnte zementierte innere Spaltung des ORF zu überwinden: zwischen Journalisten, die um ihre Unabhängigkeit fürchten, und einer Senderführung, die an ihrer durch Zugeständnisse teuer erkauften Macht klebt. Das Protestvideo soll ein Weckruf sein. Doch die ORF-Hierarchen haben einen festen Schlaf.

    Aus der taz.de vom 19.01.2012


    Buchbesprechung – Verfolgung: Der österreichische § 278a als Beispiel

    Von: Lutz Holzinger

    Ungesichert ist, ob die Anschläge auf die Twin Towers des World Trade Center in New York am 11. September 2001 der Auftakt für die Achterbahnfahrt waren, auf der die Finanzmärkte sich seither befinden. Diese Berg- und Talfahrt hat Verwerfungen der gesamten Weltwirtschaft ausgelöst und dient in Europa als Vorwand, das Gros der sozialen Reformen zu beseitigen. Sie scheinen überflüssig geworden zu sein, seit die sozialistischen Staaten implodiert sind. Hingegen ist es keine Frage, dass die massive Aufrüstung von Polizei und Justiz in materieller und rechtlicher Hinsicht mit den damaligen Terrorakten begründet wurde und wird. In der öffentlichen Diskussion fiel weitgehend unter den Tisch, dass diese neuen  Bestimmungen ohne Umwege gegen die Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen und politischen Parteien gewendet werden können.

    Nachdenklichkeit in diesem Sinn löst ein soeben in Wien erschienenes Buch mit dem Titel „§ 278a – Gemeint sind wir alle!“ aus. In dem Band geht es laut Untertitel um den „Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe“ Dieses spektakuläre Gerichtsverfahren wurde von der österreichischen und zum Teil auch von der internationalen Presse mit großem Interesse verfolgt. Im Vorwort heißt es: „Der über ein Jahr andauernde Prozess, der im Mai 2011 zu Ende ging, stellt eine weitere Etappe der Repression gegen politische AktivistInnen in Österreich dar. Dem vorausgegangen war die Zerstörung der Privatsphäre der Beschuldigten und ihres Umfelds durch die Ermittlungen der ‚Soko Bekleidung’ (= Sonderkommission der Polizei – Red.), die Erstürmung und Durchsuchung von 23 Wohnungen und Büros im Mai 2008 und die anschließende Inhaftierung von zehn TierrechtsaktivistInnen unter anderem wegen des Verdachts der ‚Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation’ (§278a).“

    Der einzige positive Aspekt dieser menschenrechtswidrigen Polizei- und Justizaktion besteht im Freispruch sämtlicher Angeklagten vor dem Gericht in Wiener Neustadt. Während des Prozesses hatte es lange so ausgesehen, dass die Einzelrichterin der windigen Beweisführung der Anklage folgen und die monatelang in Untersuchungshaft einsitzenden Justizopfer zu saftigen Freiheitsstrafen verknacken würde. Parallelurteile, mit unfassbaren Strafen von bis zu elf Jahren Haft, gegen TierrechtsaktivistInnen gab es in Großbritannien und den USA bereits  in Hülle und Fülle.

    Wie in Wiener Neustadt wurden im Ausland den einzelnen angeklagten Männern und Frauen keine konkreten strafbaren Handlungen vorgeworfen. Kriminalisiert wurde die Entwicklung, Organisation und Teilnahme von bzw. an Kampagnen, Demonstrationen und Aktionen etwa gegen den Pelzhandel oder für die Befreiung von Tieren. Wegen vager Verdachtsmomente  gelang es der Polizei, den Einsatz von Ermittlungsmethoden zu erwirken, deren Zulassung gegenüber der Öffentlichkeit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität argumentiert worden war: Verdeckte Ermittlung, großer Lauschangriff, Einbau von „Trojanern“ in PCs usw.

    Sophie Uitz schreibt in ihrem Beitrag in dem Buch über die Paragrafen, die sich formal gegen organisierte Kriminalität, Bandenbildung und dergleichen richten: „Deren Anwendung erlaubt ein überbordendes Maß an Überwachsungs- und Ermittlungsbefugnissen… Es genügt ein – mehr oder weniger konstruierter – Anfangsverdacht und schon können alle Möglichkeiten staatlicher Observierung, Überwachung und Ermittlung ausgeschöpft werden. Die dabei gesammelten Daten – nicht selten die Resultate jahrelanger systematischer Überwachung – ermöglichen einen tiefen Einblick in Strukturen, die für den Staat von Interesse sind, alles ohne eine spezifische Straftat an sich definieren zu müssen.“ (S. 257)

    Die Dokumentation des Gerichtsverfahrens zeigt, dass den Angeklagten in Wiener Neustadt trotz monatelanger Überwachung keine konkreten Taten vorgeworfen werden konnten; sie haben lediglich legale Möglichkeiten genützt, um gegen die profitorientierte Haltung und Nutzung von Tieren zu demonstrieren, zu protestieren und zu agieren. Auslöser für die Polizei- und Justizaktion war offenbar die von zwei Tierrechtsorganisationen gemeinsam entwickelte Kampagne gegen die Textilkette Kleider Bauer, weil sie sich nicht davon abbringen ließ, Kleidungsstücke aus Pelz oder mit  Pelzbesatz zu vermarkten. Im Zuge der Kampagne wurden mit Go-ins, Ankettungen, Demonstrationen, Buttersäurehinterlegung, Mahnwachen vor den Wohnhäusern führender Firmenexponenten und ähnliche Aktionsformen vorgetragen, ohne dass einzelnen Mitwirkenden strafbare Handlungen nachgewiesen werden konnten. Daher wurde versucht, Personen an organisatorischen Schnittstellen einen Strick zu drehen. Der große (Ermittlungs-)Aufwand zeigte jedoch letztlich geringe (Rechts-)Wirkung.

    Allerdings wurde die Existenz der Angeklagten ohnehin massiv beeinträchtigt – durch überfallsartige Polizeiauftritte in Privatwohnungen, monatelange Untersuchungshaft und den über ein Jahr dauernden Prozess mit durchschnittlich drei Gerichtsterminen pro Woche. Zugute kam den TierrechtsaktivistInnen, wie an einer Stelle des Buchs unterstrichen wird, dass sie aus dem Mittelstand stammen und durchwegs über überdurchschnittliches Bildungsniveau verfügen. Wesentliche schwerwiegendere Folgen eines großen Lauschangriffs zeigte hingegen die Operation Spring, in der 104 Schwarzafrikaner unter dem Generalverdacht des Drogenhandels ohne konkrete Sachbeweise verhaftet und schlankerhand zu drakonischen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Unschuldsvermutung war außer Kraft gesetzt worden: Wer nicht beweisen konnte, unschuldig zu sein, wanderte – oft für Jahre – ins Gefängnis.

    Beide Beispiele zeigen, dass der gegen den Terror gerichtete Paragrafendschungel demokratiepolitisch äußerst problematisch ist. Dieser von der Legislative kaum kontrollierbare Wildwuchs in Polizei- und Justizapparat hat das Zeug, im Fall des Falles die gesamte Linke unter Generalverdacht zu stellen und zu verfolgen, wenn die Herrschenden das für erforderlich erachten und eine entsprechende politische Konstellation gegeben ist.

    Christof Mackinger und Birgit Pack: „§278a – Gemeint sind wir alle!“, Mandelbaum Verlag, Wien 2011, 407 Seiten, Euro 16,90.

    Aus transform 09/2011

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