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  • Völkerrechtler fordert Uranmunition-Verbot – „Die Waffe ist effektiv und billig“ / Amerikanische- und NATO-Kriegsverbrechen in Libyen

    Interview: Marie-Claude Bianco Quelle: taz.de / Von Barry Grey Quelle: wsws.org

    Militär und Rüstungsfirmen nutzen Waffen mit Uranmunition: Soldaten und Zivilisten sterben seit Jahren an Krebs. Trotzdem scheut die Bundesregierung die Ächtung.

    taz: Herr Mohr, was ist Uranmunition?

    Manfred Mohr: Uran-Munition ist eine spezielle konventionelle Waffe, deren Geschossspitzen mit abgereichertem Uran (DU) gehärtet sind. Uran ist ein Schwermetall mit extremer Dichte, 1.7 mal dichter als Blei, das verleiht dem Geschoss eine sehr hohe Durchschlagkraft. Zudem ist DU ein Abfallprodukt der Nukleartechnik und daher äußerst billig und in großen Mengen zu bekommen.

    Wofür werden diese Waffen benutzt?

    Sie werden als panzerbrechende Waffen eingesetzt. Die DU-Geschosse durchdringen Panzerungen und auch Bunker wie weiche Butter. Beim Auftreffen entwickeln sie eine sehr hohe Hitze – bis zu 5000 Grad Celcius – und brennen durch die Panzerung durch. Erst dann explodieren sie und setzen dabei Giftwolken aus radioaktivem Staub frei.

    Es gibt auch andere Möglichkeiten Geschosse zu härten, insbesondere mit dem Schwermetall Wolfram. Solche Munition wird von der Bundeswehr eingesetzt. Auch Wolfram ist riskant, da es wie alle Schwermetalle giftig ist. Doch es ist nicht so effektiv und dazu bedeutend kostspieliger als DU.

    Wer benutzt DU und wo wurde es eingesetzt?

    20 Armeen sollen DU-Waffen besitzen. Nachgewiesenermaßen haben die USA und Großbritannien abgereichertes Uran benutzt. Verifizierte Einsatzgebiete waren das Kosovo, Serbien und der Irak. Andere Einsatzszenarien sind umstritten, wie Afghanistan oder Libyen. Aber es gibt Hinweise darauf, dass auch dort DU-Munition verschossen wurde.

    Bezeichnenderweise haben die kriegsführenden Mächte gleich zu Beginn der Operation in Libyen erklärt, dass sie keine Uran-Munition verwenden. Man fühlt sich wohl moralisch auf der falschen Seite, wenn man zugibt, DU-Munition einzusetzen.

    Welche Folgen hat der Einsatz für die Bevölkerung?

    Uran ist ein Schwermetall und hochgradig toxisch und auch eine strahlende Substanz. Uran ist also im doppelten Sinne schädlich – durch seine chemische und radiologische Giftigkeit. Beim Auftreffen dieser Geschosse entstehen giftige Staubwolken, die kleinste Nanopartikel beinhalten.

    Diese Nanopartikel werden eingeatmet, kontaminieren den Boden und das Grundwasser. Dadurch ist die Bevölkerung unmittelbar gefährdet, sich hochgradige Vergiftungen zuzuziehen. DU ist genotoxisch, das heißt es kann die Gene beeinflussen und ist damit schädlich für den menschlichen Organismus, mit katastrophalen Folgen wie Nierenschäden, Tumore, Fehlgeburten, Missbildungen und Krebs.

    Das betrifft auch die Soldaten. Tausende Veteranen sind am Golfkriegssyndrom erkrankt. Gab es keine Schutzkleidung?

    Im normalen Kampfeinsatz sind die Soldaten nicht geschützt. Es gibt lediglich Schutzvorkehrungen für die Einheiten, die hinterher solche Gebiete aufräumen. Oft hatten die verbündeten Militärs keinerlei Informationen über den Einsatz von DU, darum wurden keine Schutzmaßnahmen getroffen. So erging es beispielsweise Soldaten aus Italien und auch der Bundeswehr im Kosovo-Einsatz.

    Italien hat 2009 die kausalen Zusammenhänge von DU-Munition und bestimmten Krebserkrankungen anerkannt und 30 Millionen Euro als Wiedergutmachungsfond bereitgestellt – für kranke Militärangehörige. Was geschieht mit der Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen?

    Die bleibt sich selbst überlassen. Ähnlich dramatisch ist die Umweltzerstörung auf militärischen Übungsplätzen, auch dort wird neben anderen Kampfmitteln DU verschossen. Durch die kriegsvorbereitenden Manöver ist die dortige Zivilbevölkerung ebenfalls multitoxischen Vergiftungen ausgeliefert.

    Die aktuellen Ermittlungen und Klagen gegen den Truppenübungsplatz „Salto di Quirra“ auf Sardinien zeigen, wie brisant das Thema DU und die Verseuchung durch Kampfstoffe auch in Europa ist.

    Die Bundesregierung hat zwar den Atomausstieg beschlossen, die Ächtung von DU-Munition scheut sie aber, da gesundheitsschädliche Auswirkungen der Waffen nicht wissenschaftlich erwiesen seien. Wird das DU-Problem von Politikern verharmlost?

    Zum einen sagt die Bundesregierung: wir sind sauber, wir haben solche Waffen nicht und zum anderen gibt es diese detaillierten Schutzvorkehrungen für BW-Soldaten, die in betroffene Gebiete geschickt werden. Man erlässt Schutzvorschriften und meint, damit hätte man genug getan, um die eigene Truppe zu schützen. Dass darüber hinaus die Bevölkerung betroffen ist, wird einfach übergangen.

    Für viele Politiker ist das Thema nicht brisant genug. Man scheut sich davor, sich zu stark zu engagieren, da solche Kritik gern als anti-amerikanistisch ausgelegt wird. Auch der Druck der DU-Staaten selbst ist sehr hoch. Aus militärischer Sicht ist die Waffe höchst effektiv und zudem billig, auf so eine Wunderwaffe möchte man ungern verzichten.

    Aus der taz.de vom 25.01.2012


    Amerikanische- und NATO-Kriegsverbrechen in Libyen

    Von Barry Grey
    25. Januar 2012

    Letzte Woche veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen aus dem Nahen Osten einen Bericht, in dem sie ausführliche Beweise für Kriegsverbrechen liefern, die während des Krieges im letzten Jahr von den Vereinigten Staaten, der NATO und ihren Marionetten, den „Rebellen“ gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi begangen wurden. Der „Bericht der Unabhängigen Zivilen Wahrheitsfindungskommission für Libyen“ zeigt die Ergebnisse von Untersuchungen, die im letzten November von der Arabischen Menschenrechtsorganisation zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem Internationalen Rechtsbeistandskonsortium durchgeführt wurden.

    Auf der Grundlage von Interviews mit Opfern von Kriegsverbrechen, Augenzeugen und libyschen Staatsbeamten in Tripolis, Sawiya, Sibrata, Khoms, Sliten, Misrata, Tawergha und Sirte fordert der Bericht eine Untersuchung der Beweise, dass die NATO zivile Einrichtungen angegriffen und dabei viele Tote und Verletzte zu verantworten hatte. Zu den zivilen Einrichtungen, die von der NATO mit Bomben und Raketen angegriffen wurden, gehörten Schulen, Regierungsgebäude, mindestens ein Lebensmittellager und Privatwohnungen.

    Der Bericht liefert auch Beweise für systematische Morde, Foltern, Ausweisungen und Misshandlungen von vermeintlichen Gaddafi-Anhängern durch die Truppen des Nationalen Übergangsrates (TNC/NTC), der „Rebellen“-Bewegung, die von der NATO unterstützt wurde. Beschrieben wird die Zwangsausweisung der überwiegend schwarzen Bevölkerung von Tawergha und die fortgesetzte Verfolgung von schwarzafrikanischen Wanderarbeitern durch Kräfte, die mit dem TNC und der Übergangsregierung verbündet sind.

    Ermittler berichten, dass Gefangene mehrfach brutal verprügelt und ohne Anklage oder Prozess gefangen gehalten wurden, von der standrechtlichen Hinrichtung von bewaffneten Gaddafi-Anhängern und von Augenzeugenberichten von „hemmungslosen Vergeltungsmorden,“ unter anderem wurden ehemaligen Kämpfern die Kehlen durchtrennt.

    Der Bericht widerlegt die Behauptungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und ihrer Komplizen in der NATO, es sei in diesem kolonialen Eroberungskrieg um Menschenrechte und Demokratie gegangen. Er stellt klar, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, durch die eine „Flugverbotszone“ und ein Waffenembargo gegen Libyen errichtet wurden, in Wirklichkeit dazu dienten, in Zusammenarbeit mit „Rebellen“-Truppen am Boden einen erbarmungslosen Luftkrieg zu führen.

    Laut dem Bericht wurden Widerstandskräfte kurz nach dem Beginn der Proteste gegen Gaddafi in Bengasi von westlichen Militärs trainiert und erhielten Waffen von NATO-Mächten und verbündeten arabischen Staaten. Nach dem Sturz von Mubarak in Ägypten hatte sich ein öffentlicher Widerstand gegen Gaddafi gebildet, den die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre Agenten in Libyen für einen proimperialistischen Bürgerkrieg ausnutzten.

    In dem Bericht heißt es: „Informationen aus erster Hand und Sekundärquellen deuten darauf hin, dass die NATO an Handlungen der Widerstandskräfte teilgenommen hat, die man als Offensivaktionen bezeichnen könnte, beispielsweise Angriffe auf Städte, die von Gaddafi-Anhängern kontrolliert wurden.

    Der Bericht bietet nur einen kleinen Einblick in den brutalen Krieg, dessen Ziel es war, die Uhr um 43 Jahre zurückzudrehen, zurück zu den Bedingungen, die unter der britisch-amerikanischen Marionette König Idris herrschten. Dieser überließ die Ölreserven des Landes amerikanischen und britischen Konglomeraten und erlaubte den beiden Mächten, große Militärbasen auf libyschem Boden zu unterhalten. Die massenhafte Zerstörung und die Morde, die in der Zerstörung von Sirte und dem Lynchmord an Gaddafi gipfelten, lassen die Behauptungen der UN, es sei um „Menschenrechte“ und den „Schutz der Zivilbevölkerung“ gegangen, nicht nur absurd, sondern geradezu obszön erscheinen.

    Die Schändung Libyens war die Antwort des amerikanischen und europäischen Imperialismus auf die revolutionären Aufstände, durch die in Ägypten und Tunesien lange herrschende prowestliche Regimes gestürzt wurden. Das Ziel dieses imperialistischen Krieges war es, die völlige Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes zu sichern, das Anwachsen von Kämpfen der Arbeiterklasse in Nordafrika und dem Nahen Osten zu verhindern, und Russland und China, die enge wirtschaftliche Beziehungen zum Gaddafi-Regime hatten, einen Schlag zu versetzen.

    Durch den Krieg wurde das Land verwüstet. Der Nationale Übergangsrat (TNC) – eine instabile Koalition aus ehemaligen Gaddafi-Vertrauten, Islamisten (von denen einige Kontakte zu Al-Qaida haben) und westlichen Geheimdienstlern – schätzt, dass der Krieg 50.000 Menschenleben gekostet hat. Die gleiche Anzahl von Menschen wurde verwundet. Durch zunehmende Fraktionskämpfe innerhalb des TNC steigt die Gefahr offener Bürgerkriege zwischen rivalisierenden Clans und regionalen Milizen.

    Am letzten Wochenende konnte eine Menschenmenge, die die Absetzung der Übergangsregierung forderte, in den Sitz des TNC in Bengasi eindringen und der Vorsitzende des TNC, Mustafa Abdel Dschalil warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg. Vizepräsident Abdel Hafiz Ghoha trat sofort zurück.

    Der Bericht über die Kriegsverbrechen der USA und der NATO ist auch ein weiteres Armutszeugnis für die diversen „linken“ Parteien, Intellektuellen und Akademiker, die die Rechtfertigungen von Washington und der NATO nachplapperten, es sei um Menschenrechte gegangen. Damit haben sie den Krieg gegen Libyen direkt oder indirekt unterstützt. Es zeigt, dass diese Kräfte – Sozialdemokraten, Grüne und Ex-Stalinisten wie die deutsche Linkspartei oder Pseudoradikale wie die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und die International Socialist Organization in den USA – ins Lager des Imperialismus übergewechselt sind.

    Aus wsws.org vom 25.01.2012

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