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  • Proteste in Italien – Stillstand auf der Standspur / Deutschland: Streitgespräch Ziviler Ungehorsam – „Trittbrettfahrer!“ – „Formfetischisten!“

    von Michael Braun Quelle: taz.de / Interview: Martin Kaul www.taz.de

    Italiens Freiberufler gegen Montis Reformvorschläge: Lkw-Fahrer blockieren die Straßen, Taxifahrer streiken, Kioskbesitzer und Rechtsanwälte sind kurz davor.

    ROM taz | „Monti? An die Großen, an die Banken, an die Versicherungen geht er nicht ran mit seinen Liberalisierungen. Dafür schikaniert er uns Taxifahrer!“ Franco schäumt vor Wut, genauso wie hunderte seiner Kollegen, die sich am Circus Maximus in Rom versammelt haben.

    Sie streiken, schon seit mehr als einer Woche ist Rom meistens taxifrei. „Wachstum will der Herr Premierminister schaffen – jetzt sagen Sie mir mal, was es mit Wachstum zu tun hat, wenn neue Taxilizenzen ausgegeben werden“, regt sich Franco auf. „Billiger werden die Fahrten nicht – wir aber verdienen weniger, weil viel mehr von uns sich um den gleichen Kuchen streiten.“

    Sogar mit Kapitän Schettino von der „Costa Concordia“ muss Monti sich auf der Streikversammlung vergleichen lassen: „Falsch manövriert“ gelte schließlich für alle beide. Die Hauptsorge der „Tassisti“: Viele von ihnen haben Unsummen für die Lizenz ausgegeben, bis zu 200.000 Euro, und fürchten, dass der Schein an Wert verliert. Doch an Verkehrsblockaden denken sie erst einmal nicht.

    Für die sorgen schon die Lkw-Fahrer, die seit Montag von Bozen bis nach Sizilien die wichtigsten Verkehrsadern lahmgelegt haben, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Die gerade erhöhte Mineralölsteuer – Diesel kostet mehr als 1,70 Euro – und die erneut gestiegene Autobahn-Maut sowie die Aufschläge bei der Einkommensteuer seien nicht mehr verkraftbar.

    Produktionsstop bei Fiat

    Die Wirkungen des Protests zeigten sich sofort. In allen Fiat-Werken des Landes musste wegen ausgebliebener Zulieferungen schon am Dienstag die Produktion gestoppt werden, in Kalabrien wird das Benzin knapp, in Neapel sind die Mehlvorräte so niedrig, dass schon von Mitte der Woche das Brot in den Bäckereien ausgehen könnte.

    „Ich streike demnächst auch“, kommentiert Sandro trocken, während er an seinem Stand die Zeitungen auspackt. Er meint das nicht als Witz – auch die Zeitungshändler sind aufgebracht wegen Montis Marktliberalisierungsprogramm. Selbst Zeitungskioske sind bisher nämlich streng reglementiert – so muss der Mindestabstand zum nächsten Konkurrenten 200 Meter betragen, sonst gibt es keine Lizenz. Damit soll in Zukunft Schluss sein.

    „Aber der Gipfel ist doch, dass wir demnächst auf Zeitungen Rabatt gewähren können – soll ich dann die Tageszeitung mit 10 Cent Abschlag anbieten?! Oder eine Happy Hour einführen?“ Schon jetzt verdiene er an Printerzeugnissen nur 19 Prozent des Ladenpreises, nach Abzug seiner Kosten blieben 10 Prozent – „gebe ich Rabatt, arbeite ich gratis.“

    Doch Monti lässt sich von solchen Einwänden nicht beeindrucken. Italien könne nur dann wieder Fahrt gewinnen, wenn „die Verkrustungen aufgebrochen werden“, meint er, und das gehe nur gegen die vielen „korporativen Interessen“, die das Land im Griff hätten.

    Anwälte und Apotheker machen sich bereit

    Monti, so scheint es, tritt damit die Protestwelle los, die im Dezember nach der Verkündigung seines 30-Milliarden-Sparprogramms ausgeblieben ist. Und Italiens Bürger beginnen, Streikkalender zu studieren. Schon haben die Rechtsanwälte zehn Tage Ausstand beschlossen, erbost über die Abschaffung von Mindesttarifen und den Zwang, ihren Klienten demnächst einen Kostenvoranschlag auszuhändigen. Und auch die Apotheker wollen auf die Barrikaden steigen – die Regierung will 5.000 neue Apothekenlizenzen ausgeben.

    Bloß die am bequemen Status quo klebenden Standesinteressen würden da verteidigt, meinen die Kritiker der Proteste: „Jeder für sich – und dabei löst das Land sich auf“, warnt etwa die Schriftstellerin Lidia Ravera in der linken LUnità.

    Politiker aus dem Berlusconi-Lager dagegen zeigen großes Verständnis. Während militante Lkw-Fahrer den Verkehr blockieren und streikunwilligen Kollegen schon mal die Reifen zerstechen, warnen Berlusconi-Leute davor, „den Protest zu kriminalisieren“.

    Die Gewerkschaften und die Arbeiter des Landes fehlen bisher bei dem Protest. Das aber könnte sich bald ändern. Montis Arbeitsministerin Elsa Fornero ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, den Kündigungsschutz aufzuweichen und das Kurzarbeitsgeld zu beschränken.

    Aus der taz.de vom 25.01.2012


    Deutschland:  Streitgespräch Ziviler Ungehorsam

    „Trittbrettfahrer!“ – „Formfetischisten!“

    Ziviler Ungehorsam ist schwer in Mode. Doch wo liegen die Grenzen des Ungehorsams? Ein Streitgespräch über den Widerstand von heute und die Pflicht zum Regelbruch.

    Interview: Martin Kaul

    taz: Felix Kolb, Sie waren nicht ganz unbeteiligt daran, zivilen Ungehorsam in Deutschland familientauglich zu machen. Was ist ziviler Ungehorsam?

    Felix Kolb: Ich definiere das eng: Unsere Gesellschaft ist zunächst grundsätzlich gerecht und demokratisch strukturiert. Wenn trotzdem staatliche Verfahren zu illegitimen Entscheidungen führen, dann kann es moralisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein Kernprinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei verhalte und zu meinem Ungehorsam stehe.

    Tadzio Müller, Sie sagen, dass „Castor Schottern“ – das Unterhöhlen von Gleisen – ziviler Ungehorsam sei. Auch in Dresden geht es nicht nur darum, sich nett wegtragen zu lassen und seinen Ausweis bei der Polizei abzugeben.

    Tadzio Müller: Nein. Und ich halte das Verständnis von Felix, mit Verlaub, für eines aus den 80er Jahren. Er redet von einer im Prinzip gerechten Gesellschaft. Aber wie kann unsere Gesellschaft gerecht sein, wenn unser Lebensstil die Lebensgrundlagen anderer zerstört? Ich nutze den Begriff strategisch: Ziviler Ungehorsam ist schlicht ein Regelbruch, der von vielen Menschen als legitim angesehen wird.

    Das heißt?

    Müller: In Dresden sehen wir, dass Tausende Menschen es für legitim halten, gegen Naziaufmärsche nicht nur Kerzen anzuzünden. Wir, linksradikale Gruppen aus dem postautonomen Milieu, haben gesagt: Wir überwinden das alte Gehabe von Militanz und klassischen Straßenkämpfen, aber wir brauchen auch keine starren Bestimmungen. Wir sagen: „Wir schottern die Gleise, wir stoppen die Nazis. Findet ihr das legitim oder nicht? Wenn ja, dann lasst es uns machen.“

    Kolb: Ich glaube nicht, dass radikale Aktionen per se legitim sind oder gar Veränderung erzeugen können – es kommt auf ihre Inszenierung an. Neue Aktionsformen, die Tadzio als zivilen Ungehorsam bewirbt – wie etwa das Schottern von Gleisen im Wendland –, sind nicht in der Lage, breite gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren. Denn sie verschrecken Teile der Öffentlichkeit und wichtige Akteure in sozialen Bewegungen. Obwohl es ein Regelverstoß ist, muss ziviler Ungehorsam an das Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit appellieren.

    Tadzio Müller, Sie nutzen den Begriff „ziviler Ungehorsam“ sehr flexibel. Am Ende fliegen aber oft doch wieder Steine.

    Müller: Uns wird vorgeworfen, dass wir einen Begriff dehnen. Dieser Vorwurf geht davon aus, dass die Vorstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen und auch von Widerstandsformen grundsätzlich stabil ist. Wenn ich heute zu einem griechischen Demokraten von vor 2.500 Jahren ginge, würde er mir sagen, dass unsere Demokratie keine ist, weil wir Frauen abstimmen lassen. Ähnlich ist es hier. Alles um uns herum verändert sich, aber die Formen, in denen wir etwas verändern, die sollen gleich bleiben? Das verstehe ich nicht.

    Felix Kolb, heißt das, dass Sie ein Konservativer sind?

    Kolb: Quatsch. Ich habe 1997 zu den sieben Personen gehört, die den ersten Aufruf zu den gewaltfreien Sitzblockaden von X-tausendmal quer im Wendland namentlich unterschrieben haben. Wir hatten damals auch Angst, dass es Verfahren wegen Aufrufs zu Straftaten gegen uns geben würde. Für uns war aber nicht die Angst vor Repression handlungsleitend, sondern die Überzeugung, dass es richtig ist, mit Name und Gesicht Regeln zu brechen und dazu zu stehen.

    Was läuft denn bei Tadzio Müllers Leuten anders?

    Kolb: X-tausendmal quer hat massiv dazu beigetragen, Sitzblockaden zu normalisieren. Ich habe bei anderer Gelegenheit auch schon für Gleisdemontagen geworben. Die waren aber kompatibel mit einem Gottesdienst für diejenigen, die ihn wollten. Wir wollten den Regelbruch so sympathisch wie möglich machen. Jetzt gibt es eine Gegenbewegung: Das linksradikale Spektrum ruft zum zivilen Ungehorsam – läuft aber de facto fast uniformiert zum Schottern. Wenn die Polizei kommt, schlagen sich viele in die Büsche.

    Der Erfolg gibt den Postautonomen aber recht. An den Blockaden in Dresden beteiligten sich Tausende Menschen, auch am Schottern im Wendland.

    Müller: Das ist es ja: Wir sprechen damit die Menschen an. Doch im klassischen gewaltfreien Spektrum gibt es viele Abwehrreflexe. Ich sage: Wenn es neue Bestrebungen gibt, sich die Gesellschaft wieder anzueignen, müssen wir das ernst nehmen.

    Kolb: Moment: Es gibt natürlich ein Recht auf Protest. Aber es gibt – zum Glück – kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Denn es ist keine böse Repression, sondern schlicht logisch, für einen Regelbruch ein Bußgeld verhängt zu bekommen. Die Frage ist, ob wir es richtig finden, dass es kollektiv gültige Regeln gibt, die in halbwegs demokratischen Entscheidungen zustande kommen.

    Finden Sie es richtig?

    Kolb: Ich finde es richtig, dass in den USA die Polizei Abtreibungsgegner nicht vor Kliniken sitzen lässt, wo sie Frauen den Zugang versperren. Ich maße mir auch nicht an, für andere zu definieren, was richtige moralische Gründe für zivilen Ungehorsam sind. Und als Demokrat nehme ich mir kein Recht heraus, das ich nicht auch anderen zugestehe. Deshalb ist es wichtig, eine Strafe für einen Regelübertritt zu akzeptieren.

    Müller: Natürlich urteilen wir, dass es moralisch legitim ist, Neonazis zu blockieren, aber nicht Frauen in Abtreibungskliniken zu belästigen. Diese moralischen Maßstäbe den Staat definieren zu lassen, halte ich für makaber.

    Tadzio Müller, Sie sagen, Sie benutzen den Begriff „ziviler Ungehorsam“ rein strategisch. Was ist an dem Begriff so relevant?

    Müller: Mit dem Begriff kann berechtigter Regelbruch politisch legitimiert werden.

    Kolb: Ich finde es ja schön, dass im linksradikalen Spektrum heute die Einsicht vorherrscht, dass es Kinderkram und politisch destruktiv ist, Steine zu schmeißen und sich Rangeleien mit der Polizei zu liefern. Wenn sich aber postautonome Gruppen offensiv auf die Idee des zivilen Ungehorsams berufen, um sich damit falsch zu etikettieren, dann delegitimiert das mittelfristig das ganze Konzept. Zugespitzt könnte ich sagen, dass ihr Trittbrettfahrer seid.

    Müller: Das nenne ich Beharrungspolitik. In Heiligendamm gab es ein Zusammenkommen von Gruppen, die in den 80er Jahren noch in tiefsten Gräben saßen: Müslis gegen Militante, Pazifisten gegen Steineschmeißer. Aber dort ist es gelungen, diese Gruppen zusammenzubringen. Seitdem ist es gerade das postautonome Spektrum, das die Gräben zuschüttet. Jetzt sagt ihr: „Eure Politik war Kinderkacke. Wir Gewaltfreien müssen nichts lernen.“ Um es auch mal überspitzt zu sagen: Wenn wir Trittbrettfahrer sind, dann seid ihr Formfetischisten.

    Kolb: Ich gebe ja zu, dass die klassische gewaltfreie Bewegung derzeit etwas schwach auf der Brust ist. Aber aus meiner Sicht wäre sie gut beraten, weniger mit dem linksradikalen Milieu und mehr in der Mitte der Gesellschaft anknüpfungsfähig zu sein. Der BUND, der Nabu, die Gewerkschaften sind auch wichtige Partner, wenn es um ökologische und soziale Kämpfe geht.

    Müller: Da halte ich gegen. Wenn ein Handball-Bundesliga-Trainer nach einem Spiel sagt „Die Gegner spielen Handball wie auf Schienen, und wir haben es verpasst, zu schottern“, dann zeigt das, wie solche Aktionen am gesellschaftlichen Alltagsverstand ansetzen. Aber vielleicht sollten wir aufhören, nur unsere Differenzen zu betonen, und auch die Gemeinsamkeiten herausstellen.

    Welche sind das denn?

    Kolb: Das Verbindende ist sicher die Analyse, dass wir in gravierenden gesellschaftlichen Umbruchszeiten leben, in denen es falsch wäre, Protest prinzipiell nur auf legale Protestformen zu beschränken. Es ist richtig und notwendig, die Aktionsformen, die wir haben, auch der dramatischen Lage anzupassen – aber eben mit Umsicht.

    Müller: Das linksradikale Spektrum hat viel von X-tausendmal quer gelernt. Aber jetzt muss es auch mal okay sein, wenn jemand sagt, dass er bei einer Protestaktion nicht erkannt werden will. Ich habe das Gefühl, dass die Gemeinsamkeiten der letzten Jahre wieder etwas auseinanderfallen. Deshalb sage ich: Lasst uns nicht in die Grabenkämpfe von vorgestern zurückfallen. Wir sollten unsere Legitimitätsreserve nutzen, um wieder mehr gemeinsam zu verändern.

    Aus der taz.de vom 26.01.2012

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