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  • M29 – Generalstreik im Baskenland / ACTA, IPRED – Quo vadis?

    von http://de.indymedia.org Quelle: linkezeitung.de / Quelle: Solidar-Werkstatt

    Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams.

    Videos von Aktionen:
     http://www.youtube.com/watch?v=5i2lIPownYo
     http://www.youtube.com/watch?v=A7HJPwZ-u58 ★ Baskenland-Mobilisierug zum Generalstreik weitet sich aus

    Unter dem Slogan „Am 29. raus auf die Straße“ rufen alle baskischen Gewerkschaften und zahlreiche Gruppen und Organisationen der baskischen Linken zum „Greba Orokorra“ (baskisch: Generalstreik) in Hego Euskal Herria (baskische Provinzen im von Spanien beanspruchten Teil des Baskenlands) auf. Es ist nicht möglich alle Kollektive hier zu nennen, daher sind exemplarisch zu erwähnen u.a. die baskische Antifaschistische Aktion, die linke baskische Jugendbewegung, die baskische internationalistische Organisation Askapena oder die Zusammenhänge der bislang verbotenen linken baskischen Partei Batasuna sowie antikapitalistische Gruppen. Inzwischen haben sich auch spanische Gewerkschaften den Aufrufen aus dem Baskenland angeschlossen, am 29. März zum Generalstreik aufzurufen. Sie wollen außerdem den Streik auf den spanischen Staat auszuweiten. Auch die anarchistische Gewerkschaft CNT will nun den Generalstreik im Baskenland unterstützen.

    Neben den Aufrufen zu Kundgebungen und Demonstrationen wird vor allem zur Beteiligung an den „piquetes“ – den Streikposten – mobilsiert, denn im Baskenland bedeutet ein Streik – vor allem ein Generalstreik – auch tatsächlich, dass nahezu „alle Räder stillstehen“, sei es in den Fabriken oder im Groß- und Kleinhandel und in der öffentlichen Beschäftigung.

    ★ Spanischer Staat in Alarmstimmung

    Angesichts der zunehmenden Mobilisierungs-Aktionen zum M29 und der sich ausweitenden Beteiligung von immer mehr Gruppen, ruft der spanische Staat dazu auf, friedlich zu sein, sich an die spanische Gepflogenheit zu halten nicht alles zu bestreiken bzw. ein Mindest-Service öffentlicher Betriebe zuzulassen und fordert bereits eine Distanzierung der Abertzalen Linken von angeblichen „gewalttätigen“ Aktionen der sog. „Kale Borroka“ (baskisch: Straßenkampf). Wobei hier zu erklären ist, dass nach Definition des spanischen Innenministeriums bereits eine Sprühaktion schon einen terroristischen Akt der Kale Borroka darstellt, also Aktionsformen die in den meisten Metropolen in Europa und weltweit beinahe täglich vorkommen, sei es von der simplen Street-Art bis hin zu politischen Parolen.

    ★ Aktionen zur Mobilisierung zum M29

    In den Aufrufen wird Bezug genommen auf die europaweiten und auf weltweite soziale Kämpfe angesichts der „Krise des Kapitalismus“ und es gibt Solidaritätsbekundungen unter anderem mit grichischen Streikenden.

    Die baskische Gewerkschaft LAB begreife laut spanischer Presse die derzeitigen Aktionen als „Anprangerung des spanischen Staatsstreiches durch die sog. Arbeitsmarktreform“. LAB-Gewerkschafter hatten bereits am 14.3. symbolisch das Arbeitsamt/Jobcenter in Pamplona besetzt und kritisiert, dass die Arbeitsmarktreform zu weiteren Arbeitslosen führen wird. VIDEO über Besetzungs-Aktion:  http://www.youtube.com/watch?v=5i2lIPownYo

    Bei immer mehr Fabriken und Unternehmen tauchen derzeit vermehrt Parolen an den Wänden auf, die zum Generalstreik aufrufen oder es gibt Transparentaktionen.

    ★ Kale Borroka – Straßenkampf, oder ziviler Ungehorsam?

    Weil es auch ein paar kleinere Aktionen von Vermummten gibt, die sich gegen Kapitalismus wenden, lancierte das spanische Innenministerium in den Medien, dass diese Akte der „Kale Borroka“ koordiniert seien und Methoden der illegalisierten baskischen Jugendorganisation SEGI ähnlichen seien. Vertreter der Autonomie-Behörden gehen bei diesen Aktionen davon aus, dass sie von „Nostalgikern des Straßenkampfes“ verübt werden würden, dass diese aber nicht „Teil einer organisierten Strategie verbunden mit terroristischen Aktivitäten seien“, da dies nicht dem aktuellen Kurs des politischen Dialogs der Abertzalen Linken entspreche, wie auch SprecherInnen der Abertzalen Linken selbst bestätigten. In der Vergangenheit hatte der spanische Staat sogar einzelne brennende Mülleimer stets als „neue ETA-Strategie“ tituliert, eine Konstruktion die heutzutage nach der definitiven Beendigung des bewaffneten Kampfes von ETA so nicht mehr greift.

    In einem vor kurzem veröffentlichten Video auf Youtube ist eine Aktion von Vermummten gegen den Sitz der Arbeitgebervereinigung in der baskischen Region Navarra zu sehen. Dort wurde blutrote Farbe im Eingang ausgekippt und Parolen für den Generalstreik gesprüht.
    VIDEO über die Aktion:  http://www.youtube.com/watch?v=A7HJPwZ-u58

    In der Region Alava habe es in Agurain eine Aktion mit einem Brandbeschleuniger gegen ein Arbeitslosen-Büro/Jobcenter-Büro (Lanbide) gegeben und in Bilbao im Stadtteil Santutxu habe es laut des Bürgermeisters von Bilbao Brandstiftungen an Müllcontainern gegeben von „selbsternannten Antikapitalisten“, außerdem seien in der Straße Parolen gegen Kapitalismus gesprüht worden.

    ★ Kriminalisierungsversuche gegen M29-Mobilisierung

    Mittels Einschüchterung durch Androhung von Prozessen versuche die spanische Staatsanwaltschaft die Bevölkerung von den kommenden Protesten und vom Generalstreik abzuhalten. Dies erklärten VertreterInnen der verschiedenen baskischen Gewerkschaften gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gegen 18 Personen, die sich Anfang letzten Jahres an Streikposten der Streikbewegung gegen die Einführung der Rentenreform beteiligt hatten, wurde nun Strafantrag eingereicht mit der Androhung von hohen Haftstrafen und hohen Geldstrafen. Die Kriminalisierungsversuche werteten die Gewerkschaften als Einschüchterungsversuch angesichts des bevorstehenden Generalstreiks, daher riefen sie zu Solidaritätsaktionen für die Betroffenen auf.
    Die Mächtigen aus der Politik und der Ökonomie würden außerdem versuchen, das Streikrecht einzuschränken. Dies werde nicht einfach so hingenommen.

    ★ Internationale Solidarität

    Weltweit solidarisieren sich Gewerkschaften mit den Aufrufen der baskischen Gewerkschaft zum Generalstreik:  http://www.labsindikatua.org/eu/hasiera/220-greba-orokorra/674-mensaje-de-solidaridad-de-la-fsm-con-la-huelga-general-del-29-de-marzo

    LINKS:
    ————
    Informationen zum Baskenland auf deutsch:
     http://info-baskenland.de

    Homepage der baskischen Gewerkschaft LAB:

    http://www.labsindikatua.org/eu/hasiera

    Aus linkezeitung.de vom 28.03.2012


     ACTA, IPRED – Quo vadis?

    Demokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: „Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen“.
    Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012

    Überwachung und Einschränkung

    Neben ACTA, einem internationalen Handelsabkommen wurden auch EU-Richtlinien wie IPRED und IPRED2 entworfen. Mit viel weitergehenden Plänen zur Überwachung, Zensur von Inhalten und Kriminalisierung von Internetusern. Dazu hat vor einigen Tagen die EU-Kommission eine „Roadmap„, einen Zeitplan, zur Novellierung der Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED – Intellectual Property Rights Enforcement Directive) IPRED-2, veröffentlicht, welches den letztlich in ACTA gestrichenen Passus zum Internet wieder enthält. „Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen“ heißt es da auf Seite drei, „und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)“ so recherchierte Datenschutzexperte Erich Möchel.

    Rechtsexperten befürchten, dass nach Ratifizierung Internetprovider die Inhalte der Seiten ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen selbsttätig überprüfen müssen, da sie sonst bei Verstößen selbst zur Verantwortung gezogen werden. Doch das ist nicht einfach, den vieles lässt sich nicht so eindeutig identifizieren wie die Kopie des neuesten Star-Albums oder Filme. Wer im Internet surft und dabei soziale Netze und Multimedia-Plattformen nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Bei Inhalten im Netz ist oft nur schwer erkennbar, ob die Nutzung eine Verletzung des Urheberrechts begründet oder nicht. So kann der Inhalt auch rechtefrei oder lizensiert sein. Dafür werden dann via eingebauter Copyright-Filter oder Warnhinweise aktiviert werden.

    Veraltetes „Urheberrecht“ 

    Immer breiter und lauter wird die Forderung nach einem Diskurs über ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht wird von vielen inzwischen als eines der Grundproblem von ACTA gesehen. Der Verband der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA), die Arbeiterkammer schließen sich den Forderungen der Netzaktivisten nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über ein modernes Urheberrecht und zeitgemäße Vergütungsmodelle an. Dazu der ISPA-Generalsekretär Maximillian Schubert: „Wir brauchen klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelungen für den Konsum, den Vertrieb und die Nutzung von Musik, Film oder anderen Kunstformen im Internet“. „Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der Konsumenten nehmen in der digitalen Welt immer stärker zu“, so Silvia Angelo (AK). Nicht nur das europäische sondern auch das österreichische Parlament müsse sich vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema Urheberrecht befassen und die Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden.

    Eine breite offene Diskussion muss  darüber geführt werden, was Urheberrecht im 21. Jahrhundert bedeutet und eine Novelle des veralteten Urheberrechts unter Einbindung von ExpertInnen und Bürgerrechtlern ist notwendig.

    Urheberrecht vor Menschenrecht?

    ACTA zielt auf alle Arten von Produktpiraterie ab (nachgemachte Produkte). IPRED hingegen ganz konkret auf den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Umfeld. Zur leichteren Durchsetzung soll die Zusammenarbeit von Providern und Rechteinhabern neugefasst werden. Demnach könnten Provider zu Kooperation sprich der Überwachung des Internetverkehrs ihrer Kunden verpflichtet werden. Durch die laufenden Überwachungen wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt und alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Klein- und mittlere Unternehmen die Opfer von (Raub)Kopierern werden, sollen durch zivilrechtliche Schnellverfahren entschädigt werden, wie dies schon ACTA vorsieht. Wie „praktisch“, dass in vielen Ländern, wie ab 1. April auch in Österreich, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) bereits umgesetzt wurde. Wir erinnern uns: alle Daten – von Telefon, Internet, Mail müssen 6 Monate von den Providern gespeichert werden – nicht jedoch deren Inhalte. Dies kann nun über ACTA, IPRED II und Co. geschehen.

    Auch das umstrittene «Three-Strikes-System», das aus ACTA wieder entfernt werden musste, könnte mit IPRED Realität werden: konkret soll nach zwei Verstößen, denen Verwarnungen folgen, die dritte mit einer drastischen Strafe sanktioniert werden.  Ähnlich dem Three-Strikes System in Frankreich. Dort gibt es seit 2009 das  Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet – kurz HADOPI – mit dem Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Seit der Einführung des Three-Strikes-Verfahrens wurden, bis September 2011, in Frankreich an BürgerInnen 650.000 „erste“, an 44.000  „zweite “ ausgeschickt und nun befinden sich 60 in der dritten Phase, lt. Marie-Francoise Marais von Hadopi. Ihnen drohen Geldbußen und/oder die Sperrung des Internetzugangs, was für viele einem Verstoß gegen die Menschenrechte gleichkäme, wie schon die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in ihrer Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik feststellte : “Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte”.

    Indes schlossen sich in Amerika 2011 die größten Provider mit den großen Film- und Musikstudios zusammen um den Internet-Verkehr auf illegale Aktivitäten zu überwachen. Wer gegen das Urheberrecht verstößt und etwa Filme und Musik unrechtmäßig lädt, bekommt eine Warnung. Bei Wiederholungstätern wird nach „six Strikes out“ die Verbindung gedrosselt. Konsumentenschützer und NGOs kritisieren, dass dieses System nur unwissende Anwender treffen würde, die ab und an Inhalte laden und Klassische Downloads über File-Hoster könnten nicht genau erfasst werden.

    EuGH soll prüfen

    Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament will ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Mit dem Ergebnis der EuGH-Prüfung wird frühestens in einem Jahr gerechnet. Erst danach wird das EU-Parlament über ACTA abstimmen. Dem österreichischen Nationalrat, der ACTA ebenfalls noch zustimmen muss, wird das Abkommen erst nach der Abstimmung im EU-Parlament vorgelegt, hieß es zuletzt aus der Bundesregierung.

    In Polen sind sich die Verfassungsrechtler, lt. „Dziennik Gazeta Prawna“  vom 29.2.2012, inzwischen einig: das ACTA unvereinbar mit der polnischen Verfassung ist und ACTA  sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmern, das Recht auf Verteidigung der in Verdacht geratenen Personen jedoch beschränken würde. Nichts neues gab es hingegen am 29.2. im Handelsausschuss (INTA) vom zuständige Kommissar de Gucht in Bezug auf ACTA zu hören. Seine geradezu demokratieverachtende Reaktion auf die Proteste gegen ACTA: „Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen“.

    IPRED – „ACTAs kleiner Bruder“

    Der Verein Digitale Gesellschaft wirft der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. „Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen“, schrieb der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl, in einer Mitteilung. Bereits im Laufe diesen Jahres komme „ACTAs kleiner Bruder“ auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen. Bereits im September soll ein offizieller Vorschlag der Richtlinie folgen.

    Die Bitte des deutschen IT-Experten André Rebentisch auf Übermittlung des ACTA-Rechtsgutachtens des Ausschusses für Internationalen Handel antwortete das Büro des Parlamentsvizepräsidenten, „man könne dieses nicht offenlegen, weil dies den Ratifizierungsprozess und damit die Beziehungen zu den anderen Unterzeichnerstaaten beeinträchtigen könne“. Derartige Offenheit schafft Vertrauen.

    Die Unterzeichner des internationalen Handelsabkommens ACTA verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datendiebstahl erleichtert werden. Während bei uns vorwiegend über die Konsequenzen von ACTA bzw. IPRED auf das Internet berichtet und protestiert wird, sorgt man sich anderen Orts um ebenfalls in ihrer Konsequenz verheerende Auswirkungen von ACTA und Co. Auf dem TRIPS-Council der WTO, am 28.2., warnte die indische Delegation vor den Auswirkungen der Verfügbarkeit von günstigen Medikamenten sogenannten Generika, die derzeit vorwiegend in den armen Ländern Einsatz finden, aber durch die Wirtschaftskrisen der ersten Welt auch dort immer mehr von den Menschen benötigt würden.
    Bei der Lieferung von Generika in die „undeveloped Countries“ wurden bereits jetzt beim Transit über europäische Häfen Generika beschlagnahmt und vernichtet – ohne dass eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen sei.  ACTA oder TPP würde dies erleichtern und im Ablauf beschleunigen, ohne Einschaltung eines Gerichts.

    Jetzt gegen ACTA und IPRED aktiv werden . Onlinepetitionen unterschreiben, Briefe an die Bundesregierung schreiben, andere über ACTA und CO informieren. Unsere Informations- und Meinungsfreiheit sowie viele Menschenleben sind in Gefahr. Lassen wir das nicht zu: stoppen wir ACTA, IPRED und Co.


    (Esta)

    Themenabend der Solidar-Werkstatt:
    „Betrifft ACTA: Wem gehören Wissen und Kultur?“
    Do, 15. März 2012
    im Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz), ab 19 Uhr
    Nähere Informationen dazu hier

    > Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicher: 31.3.2012

    Weitersagen! Hinkommen! Setzen wir gemeinsam solidarisch  für Meinungsfreiheit, Grundfreiheiten und demokratische Bürgerrechte ein!

    Hintergrundinformationen:

    http://futurezone.at/netzpolitik/7747-grundproblem-hinter-acta-ist-das-urheberrecht.php

    http://fm4.orf.at/stories/1695255/

    http://keionline.org/node/1376 (Auszug vom TRIPS council Feb 28, 2012, in Bezug auf ACTA/Statement indische Delegation)

     

    http://arebentisch.wordpress.com/2012/02/28/rechtsgutachten-wurde-acta-ratifizierung-kompromittieren/

    http://www.telekom-presse.at/Hintergruende_und_weiter_reichende_Plaene_zu_ACTA_in_der_EU-Kommission.id.18733.htm
    http://futurezone.at/netzpolitik/5310-hadopi-60-nutzern-drohen-netzsperren.php

    http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/17/ipred-das-ist-acta%C2%B2/

    https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

    http://stopp-acta.info/

    Aus der Homepage der Solidar-Werkstatt vom März 2012

     

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