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  •  EU-Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien / Europa: Die Krise schwelt weiter

    Von Attac Quelle: attac.de / von Jürgen Roth Quelle: linkezeitung.de

    Attac fordert solidarische und umfassend demokratisierte EU-Wirtschaftspolitik

    Einen Tag, bevor dieser im Ministerrat beschlossen werden soll, übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik am EU-Fiskalpakt. „Der Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien in Europa. Mit ihm verschärfen die Regierungen ihre furios gescheiterte Verarmungspolitik. Eine gesteigerte Dosis falscher Medizin wird den Patient Europa nicht gesunden lassen“, kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Attac fordert daher alle Parlamentarier auf den Fiskalvertrag abzulehnen.

    Zwtl.: Automatisiertes Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen

    Mit dem Fiskalpakt werden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen übertragen: So müssen Staaten ihre Budgetprogramme der EU-Kommission und dem EU-Rat zur Genehmigung vorlegen. Der Europäische Gerichtshof erhält umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte über die Einführung einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten. Der Kommission obliegt es detaillierte Strukturreformpläne für die Staaten genehmigen und überwachen. „Dahinter verbirgt sich nicht anderes als das automatisierte Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen. Dabei warnt sogar der Internationale Währungsfonds davor, Europa durch synchronisierte Kürzungspolitik in eine jahrelange Rezession zu treiben“, betont Klatzer.

    Zwtl.: Fiskalpakt widerspricht dem EU-Recht

    „Die nationalen Parlamente verlieren mit dem Pakt ihre Budgethoheit. Das ist Demokratieabbau in Reinform“, kritisiert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland. „Auch das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver Angriff auf die europäische Integration.“ Klatzer ergänzt: „Die österreichische Regierung verschweigt, dass die Abgabe der parlamentarischen Budgethoheit eine Verfassungsänderung darstellt und demnach eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.“

    Zwtl.: Verarmtes Griechenland ist mahnendes Beispiel

    Griechenland steht als mahnendes Beispiel: Drastische Lohnkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ein zerfallendes Gesundheitssystem und sinkende Lebenserwartung – das Land befindet sich auf direktem Weg in eine humanitäre Krise. „Die Dramatik und Hoffnungslosigkeit wird hierzulande völlig unterschätzt. Alleine in Athen sind 300.000 Menschen von Suppenküchen abhängig. Die Zahl der Obdachlosen ist auf 25.000 gestiegen – so viele wie in ganz Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent, auch die Kriminalität ist massiv gestiegen. Es wird erwartet, dass dieses Jahr 65.000 Unternehmen schließen müssen. Mit dem Fiskalpakt wird die gescheiterte Politik nun auf die übrigen Staaten übertragen“, analysiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich, die Griechenland in den letzten Monaten mehrmals besucht hat.

    Zwtl.: Attac: Fünf Punkte für eine solidarische Krisenpolitik

    Attac tritt für eine stärkere – allerdings solidarische und  umfassend demokratisierte – Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik ein. Diese muss aber die wahren Ursachen der Krise bekämpfen:

    – Staaten vor Spekulation schützen: Die Staaten müssen von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Attac fordert dazu eine direkte Finanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Staaten sollen allerdings nicht unbegrenzt Geld erhalten. Bedingung für die EZB-Finanzierung soll eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik sein.

    – Steuerkoordination: Um Steuerflucht und Steuerwettbewerb einzudämmen, fordert Attac Kapitalverkehrskontrollen und eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen.

    – Ende des Lohndumpings: Attac fordert eine koordinierte Lohnpolitik und ein Ende des Lohndumpings der „Exportweltmeister“ wie Deutschland oder Österreich. Die Löhne in diesen Ländern sind inflationsbereinigt seit 15 Jahren nicht gestiegen. Die daraus entstehenden Handelsungleichgewichte sind ein wesentlicher Grund für die Schulden der Krisenstaaten in Südeuropa.

    – Banken entmachten: Um die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien und immer neue, milliardenschwere Bankenrettungen zu verhindern, fordert Attac eine effektive Finanzmarktregulierung und die Zerteilung sogenannter „systemrelevanter“ Banken. Keine Bank kann so groß sein, dass sie nicht bankrottgehen darf.

    – Sinnvolle Investitionen in sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft: Um europaweit die Rezession zu bekämpfen, fordert Attac eine öffentliche Investitionsoffensive. Insbesondere Bildung, Gesundheit, Pflege und der nachhaltige ökologische Umbau der Wirtschaft sollen gefördert werden.

    „Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Regierungen die selbstauferlegten Fesseln der Finanzmärkte und Ratingagenturen zum massiven Abbau des Sozialstaates nutzen. Damit wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher“, sagt Klatzer abschließend.

    Aus der Homepage von Attac vom 19.03.2012


     Europa: Die Krise schwelt weiter

    von Jürgen Roth – www.arbeitermacht.de

    Auch in diesem Jahr wütet die Krise weiter – trotz verzweifelter Maßnahmen durch Zentralbanken und Regierungen, v.a. Deutschlands und Frankreichs. Heraus kam eine schleichende Rezession in ganz Europa, die fast mit Sicherheit einen erneuten weltweiten Abschwung auslösen wird. Der Kollaps der Eurozone würde sogar einen tieferen Einbruch als 2008/09 bringen.

    In Griechenland und Italien kamen im November ungewählte Technokratenregierungen unter Papademos und Monti ans Ruder. Von ihnen erwartet die Troika aus EZB, EU und IWF eine sichere Hand beim Auslöseverfahren der am schlimmsten betroffenen Länder. In Treue dazu haben sie durchgreifende Sparprogramme über die Köpfe des Volkes hinweg beschlossen.

    Am 1. Dezember lieh die EZB den europäischen Banken Milliarden und schaffte es mithilfe von 5 anderen Zentralbanken einschließlich der US-Federal Reserve (Notenbank), eine drohende Kreditklemme abzuwenden. Ein außerordentliches Gipfeltreffen der EU einigte sich am 8. Dezember auf eine neue fiskalische Union, welche den öffentlichen Ausgaben eine gesetzliche Schranken setzt. Hedgefonds und Spekulanten, die den internationalen Markt für öffentliche und Unternehmensschulden kontrollieren, atmeten gemeinsam mit Bankern und PolitikerInnen erleichtert auf.

    Doch die erhoffte Beruhigung trat nicht ein! Jedes Mal, wenn radikalere, verzweifeltere Maßregeln angewandt werden, um die Krise zu lösen, geht sie mit noch größerer Dramatik weiter. Es ist nicht übertrieben festzustellen, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Eurozone entschieden wird.

    Angela Merkel redete Klartext: „Die Lektionen sind sehr einfach: die Regeln müssen eingehalten, die Einhaltung überwacht werden und Nichteinhaltung muss Folgen haben.“ Während Frankreichs Präsident Sarkozy diese Strategie teilt, ist es allein Merkel, die über ein reales Veto in der Schuldenabzahlungsoperation in der Eurozone verfügt – gemäß der starken und dominanten BRD-Ökonomie in Europa. Doch trotz des Versprechens auf dem Gipfeltreffen am 30. Januar, schnell eine Fiskalunion zu realisieren, zeigten sich die Märkte wieder einmal unbeeindruckt.

    Der Plan wurde in den Augen der Anleihemärkte fast unmittelbar kompromittiert, als die EZB-Bürokratie mit Unterstützung durch Merkel sich weigerte, Eurobonds aufzulegen. Diese würden die Zinsfüße senken, indem sie die Schulden der armen Länder mit denen der reichen EU-Volkswirtschaften einschließlich Deutschlands in einen Topf werfen. Ohne EZB-Bonds blieben die SpekulantInnen skeptisch, ob das neue Abkommen eine bedeutende Auswirkung auf die unmittelbare Krise habe und gingen dazu über, wieder höhere Zinsen für den Kauf von Staatspapieren zu fordern.

    Im Zusammenspiel mit der tiefen Rezession, die Griechenland und Portugal fest im Griff hält, bedeutet das, dass der Teufelskreis der letzten beiden Krisenjahre sich verschärft. Dank höherer Zinsen steigen die Schulden weiter, erfordern mehr Kredite und die Investitionen verlangen immer höhere Zinsen aus Furcht vor Zahlungsausfall. Die Zahlungshilfen, im letzten Jahr eilig zusammengeschnürt, werden bereits wertlos und steigern die Ungewissheit der Investoren.

    Am 13. Januar stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s 9 (!) Länder der Eurozone herunter. Auch Frankreich, ein Eckpfeiler der EU, verlor seinen AAA-Status. In der Woche darauf büßte auch der ESFS, der EU-Schuldentilgungsfonds, seine AAA-Einschätzung ein. Die negativen Tendenzen nehmen zu.

    Griechenland im Würgegriff

    Wiederholte, allerdings immer zeitlich beschränkte, (General)Streiks und Massenproteste erschüttern Griechenland, während das Parlament neuen, drakonischen Sparmaßnahmen zugestimmt hat. Politik und Märkte reden ganz offen von der Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts.

    Trotz milliardenschwerer „Hilfen“ hat sich die Verschuldung des Landes jedoch nicht gebessert, im Gegenteil: die Wirtschaftsentwicklung und die Kaufkraft der Massen gehen in den Keller. Der Grund dafür ist einfach: Die Hilfsgelder fließen direkt in die Tresore der europäischen Banken und der weltweiten Finanzinstitutionen, die Griechenlands Schuldentitel besitzen; sie sind die wirklich Ausgelösten.

    Die Troika ist dazu da, ein 2. Paket in Höhe von 130 Mrd. Euro auszuhandeln und die Haushaltsunterlagen zum Zweck weiterer Einsparungen zu durchforsten. Eine Bürgschaft ist das eine Ding, das zwischen Griechenlands Sturzflug aus der Eurozone heraus und ihrem Schiffbruch steht; das andere ist das Wohlergehen der großen französischen Banken und deutschen Exportfirmen, die auf Kosten anderer Länder profitieren. Sie wünschen, Papademos möge drastischer sparen, und nötigen ihn, Staatseinkünfte zuerst zur Schuldenbegleichung statt etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft zu verwenden und Steuer- wie Ausgabenbeschlüsse einem EU-Haushaltskommissar zur Bewilligung vorzulegen.

    Die finanzielle Diktatur des Kapitals, der internationalen Banken und Finanziers hat sich aus einer versteckten Wirtschaftserscheinung, die unter dem Namen ‚die Märkte‘  mystifiziert wird, in ein offenes politisches Faktum verwandelt.

    Gleichzeitig streiten sich EZB-Bürokratie und eine Gruppe von mehr als 450 Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedgefonds u.a. InvestorInnen darüber, wer das größte Gewicht der griechischen Schuldenabschreibungen schultern soll, möglicherweise 70-80% der ursprünglichen Schulden. Sie haben keine andere Wahl: für Griechenland in der Rezession existiert keine Hoffnung, jemals seine gewaltigen Schulden abzuzahlen.

    Im Sog der Krise

    Aktuell werden 7%  Zinsen als Krisenschwelle betrachtet, die eine Verschuldungsspirale auslösen. Seit Herabstufung seiner Bonität sind Portugals Kosten für dreijährige Staatsanleihen auf imposante 19,2% bzw. für zehnjährige Anleihen auf 14,2% geklettert, weil die Märkte gegen sie wetten und damit das Gespenst einer erneuten Zahlung aus einem schon belasteten EU-Fonds an die Wand malen.

    Italien ist zu groß zum Scheitern, aber auch zur Ablösung seiner Schulden. Sie sind 2,7 mal größer als die portugiesischen, griechischen und irischen zusammen und könnten 1,4 Billionen Euro kosten. Der gegenwärtige Stabilitätsfonds enthält aber nur 250 Milliarden. Die Regierung Monti hat es nicht vermocht, den Zinsanstieg auf 7% aufzuhalten. Nun hat Monti aus Angst vor Unpopularität und Revolte die EZB zum Handeln aufgefordert, weniger strikte Rückzahlungsregeln zu erlassen: „Fiskalische Disziplin ist eine notwendige Vorbedingung für Wachstum. Sie ist aber keine hinreichende.“

    Angesichts der gegenwärtig 5 Millionen Arbeitslosen Spaniens hat auch die Rechtsregierung Rajoy in den Chor eingestimmt und verlangt, die EU solle ihre Defizitvorgaben mildern. Sie ist Teil einer stärker werdenden Schar incl. dem IWF, die zwar für eine Sparpolitik spricht, aber gegen EU-Diktate, welche die Länder zwingen, prozyklische rezessionsfördernde Maßregeln durchzusetzen. Das Problem liegt darin, dass die Regierung Merkel die Rechnung dafür nicht bezahlen will.

    Die Eurozonenkrise bedroht nicht nur Europa mit Rezession – sie bedroht damit die ganze Welt. Laut Bank von England stehen Irland, Spanien, Italien,Griechenland und Portugal allein bei den vier  größten britischen Banken mit 172 Mrd. Pfund in der Kreide; das sind 83% ihres Grundkapitals! Mittlerweile halten deutsche und französische Banken den Löwenanteil der Staatsschulden dieser Länder, doch auch US-Banken sind stark involviert. Das Spitzenpersonal der drei großen EU-Mächte – Sarkozy, Merkel und Cameron – schieben den  jeweils Anderen den Schwarzen Peter zu und verlangen, dass diese das Desaster abwenden.

    Die aktuelle, wahrhaft historische Krise ist zu einem Nullsummenspiel geraten, weil die Kapitalisten versuchen, alle anderen für die Krise zahlen zu lassen und den heimischen Schaden zu minimieren. Sie können sich lediglich darüber einigen, dass die ärmeren, durch die Krise gebeutelten Länder Europas, dass deren Arbeiterschaft und Armut, dafür aufkommen sollen –  mittels massiver Sparprogramme.

    Eine wachsende Zahl von EU-Ländern pochen jedoch darauf, dass die EZB den USA und Britannien folgt und mehr Geld druckt durch „quantitative Erleichterung“, den Kauf der Staatsanleihen der verschuldeten Länder von den Banken und Finanzhäusern, die von deren Last gebeugt sind (das heißt: Auslöse), und Eurobonds ausgibt, die das Schicksal der großen Mächte, besonders Deutschlands, an die Masse der verschuldeten Staaten ketten.

    Weil die EZB jedoch keine Regierung ist, die Sparrezepte verschreiben kann, um die sozialisierten Bankschulden zu begleichen, würde ein solcher Schritt mit ziemlicher Gewissheit Inflation bedeuten, die wiederum scharf deflationäre Politik heraufbeschwören würde. Das aber würde der EU eine tiefe Rezession bescheren und auch Deutschland mit nach unten ziehen. Deshalb haben das deutsche Kapital und die Merkel-Regierung sich dem bisher hartnäckig verweigert. Sie verlangten, die verschuldeten Länder sollten zuerst tiefere Einschnitte machen und für die Krise zahlen. Das Ergebnis? Die Rettungsmaßnahmen retten nichts, die Krise vertieft sich.

    Eine historische Krise erfordert einen historischen Kampf

    Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland stehen vor einem oder mehreren Jahrzehnten des  Sparens und des Absturzes auf das soziale Niveau von Ländern der „Dritten Welt“. Das entlarvt die Zweiklassengesellschaft der EU mit einem imperialistischen Kern um Berlin und Paris, der seine ärmeren Nachbarn ausbeutet. Ein Bericht der Wirtschaftsberaterfirma Ernst & Young von 2011 sagt z.B. voraus, dass Irland zwei Jahrzehnte brauche, um das Vorkrisenniveau an Arbeitslosigkeit wieder zu erreichen und auch das nur dann, wenn in den nächsten Jahren viele Leute auswandern.

    Die unerbittliche Vertiefung der Eurokrise ist eine Manifestation der historischen Krise des gesamten kapitalistischen Systems, die mit der Kreditklemme im Jahr 2007 begann. Der rezessionsbedingte Anstieg der Staatsschuld und die Verstaatlichung der Schulden des Bankensektors mittels Auslösezahlungen sind nicht einfach konjunkturell, sondern historischen Ausmaßes. Alles ist verbunden mit den fallenden Profitraten im Herzen des Kapitalismus, seiner industriellen Sektoren, und kann durch keynesianische Maßregeln wie mehr Borgen und öffentliche Ausgaben, um die Volkswirtschaften wieder anzukurbeln und Rezessionen zu verhindern, nicht umgebogen werden. Wie der Teufelskreis aus Schulden und Zinserhöhungen über die gesamte Eurozone hinweg demonstriert, werden diese Maßnahmen die Schulden nur in neue astronomische Höhen treiben und in einer unkontrollierbaren Spirale, gefolgt von Hyperinflation, münden.

    Stattdessen muss die Arbeiterbewegung die Grundlagen kapitalistischer Macht angreifen: Kampf für die Annullierung aller Sparprogramme und Schulden, Verstaatlichung der Banken und Firmen, die ihre ArbeiterInnen entlassen – ohne Entschädigung und unter demokratischer Kontrolle von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen.

    Wenn der Widerstand gegen die Einschnitte sich zu allumfassenden Generalstreiks auswächst, die über ganz Europa koordiniert werden, können diese sich zur revolutionären Herausforderung für das bankrotte System entwickeln und zu einer demokratischen Planwirtschaft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas führen.

    http://www.arbeitermacht.de/ni/ni167/europa.htm

    Aus linkezeitung.de vom 23.03.2012

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