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  • Zum Auftakt ein Aufruf: Lasst uns über Alternativen reden / Palästinas Jugend fühlt sich in der Sackgasse

    Von Michael Brie Quelle: neuesDeutschland / Von Inge Günther Quelle: Frankfurter Rundschau

    Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland« wollen mit einer Artikelserie reale Alternativen bewusst machen, wie sie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, bei Bürgerprotesten und Occupy, in linken Gruppen und der Partei DIE LINKE diskutiert und praktiziert werden. Zu Veranstaltungen der RLS in diesem Rahmen siehe: www.rosalux.de.

    Es scheint keine Wahl mehr zu geben bei Wahlen: Schuldenbremse, Sparpolitik, verschärfter Standortwettbewerb lassen, so die Botschaft fast aller Parteien, kaum eine Alternative. Wenn Alternativlosigkeit zum Zeitgeist geworden ist, dann wird es Zeit, sich dem entgegenzustemmen. Geredet wird über Alternativen nicht wenig, doch scheint das müßig. Denn welche Kräfte sollten sie durchsetzen? Ein Blick auf die Parteien macht dies deutlich.

    Der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) ist es bisher gelungen, dafür zu sorgen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur Herrschaftskrise wurde – erst im Bündnis mit der SPD, nun unter Mitwirkung der FDP. Der Kompass der Regierungspolitik ist unverändert und stetig auf die Stabilisierung der inneren Macht und die Modernisierung des deutschen Standorts im globalen Wettbewerb gerichtet. Elemente von Konsens und Angebote der Integration an die Arbeitnehmer sind Instrumente der Machtausübung. Die Gewerkschaftsführungen sehnen sich deshalb nicht nach Rot-Grün der Jahre 1998 bis 2005 zurück. Zudem wird ein Bündnis zwischen dem Wirtschaftsliberalismus und dem nationalen Konservatismus immer deutlicher, zu dessen Sprachrohr sich Volker Kauder auf dem letzten CDU-Parteitag machte, als er ausrief: »Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen …« Währenddessen schwelt die Krise, sie zerreißt Europa. Während die Bundesregierung eine verschärfte Kürzungspolitik erzwingt, stürzt der Süden Europas in die Depression.

    Die SPD hat sich mit zwei Gesichtern aufgestellt, die in verschiedene Richtungen blicken. Während Sigmar Gabriel nach zwei Jahren Vorsitz auf dem Bundesparteitag zur »Linken Mitte« aufrief (natürlich nicht, ohne die Linkspartei daraus auszuschließen), setzte Peer Steinbrück auf die höhere Wirtschaftskompetenz. Gabriel übte deutliche Kritik an der früheren SPD-Führung: »Nie wieder, liebe Genossinnen und Genossen, darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.« Bei der Leih- und Zeitarbeit und beim Niedriglohnsektor hätte die SPD »Fehler« gemacht. Steinbrück aber konterte: Die SPD sei die Partei, »die das Bündnis zwischen den Starken und Schwachen organisieren muss. Aber dann darf man die Starken auch nicht verprellen, weil dann dieses Bündnis nicht zustande kommt.« Die Forderung nach Steuererhöhungen, die Gabriel als »friedfertig« bezeichnet, lehnt Steinbrück ab. Die Standortsicherung der deutschen Industrie wird durch den möglichen Kanzleranwärter ins Zentrum gerückt. Mit dieser Doppelstrategie ist die SPD nicht glaubwürdig als Advokat einer »linken Mitte«. Ein Richtungswechsel kann ihr im jetzigen Zustand nicht zugetraut werden.

    Die Grünen wiederum versuchen mit ihrer strategischen Profilierung, sich erstens weiterhin als Vertreter der neuen Mittelschichten zu erweisen. Dies scheint ihnen möglich, indem sie deren Interessen zweitens mit einem Programm der wirtschaftlich-sozialen und ökologischen Erneuerung verbinden. Das soll für größere Teile des Unternehmertums, selbst für wesentliche Kapitalfraktionen, und auch für die qualifizierten Teile der Beschäftigen interessant sein. Der ökologische Umbau der Industrie, Energie und der Städte wird als neues Feld des Wachstums angesehen. Von hier aus soll dann drittens die soziale Frage im Sinne von Inklusion und Integration bearbeitet werden. Aber wieder scheint die soziale Frage nur das Anhängsel einer Politik, die darüber schnell hinweggehen kann.

    Der herrschende Block ist nicht gespalten, aber er ist differenziert. Die Optionen reichen von einem Wettbewerbsnationalismus über einen neoliberalen grünen Kapitalismus, der den Atom-ausstieg zum Markenzeichen hat, bis hin zu einem sozial-liberalen Green New Deal, der die neuen Akkumulationsfelder in »Grüne Industrien« mit verstärkter sozialer und kultureller Integration und Demokratisierung zu verbinden sucht.

    Die Linke in ihrer Breite kann an diesen inneren Differenzen im herrschenden Block ansetzen – wenn sie es denn kann. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie über ihr eigenes Profil und über ihre eigene Alternativen reden muss. Dazu gehören ein wirksamer Abbau der übermäßigen Vermögen der oberen fünf Prozent, der Übergang zu einem weitgehend öffentlichen Finanzsystem, die Erneuerung und Verallgemeinerung solidarischer Sicherungssysteme, eine Wende hin zu dezentralen und vernetzten Systemen der Energiegewinnung und Nutzung, energische Schritte hin zu Wirtschaftsdemokratie und guter Arbeit einschließlich einer deutlichen Verkürzung von Erwerbsarbeitszeit oder auch ein weitgehend entgeltfreier öffentlicher Personennahverkehr als Kern einer neuen Mobilität für alle.

    Die Diskussion wird viele Möglichkeiten aufzeigen. Eines aber scheint klar: Alternativen beginnen mit Umverteilung – von Arbeit, Geld und Macht, von Eigentum und Zeit. Diese Umverteilung bildet die Voraussetzung für eine soziale und ökologische Umgestaltung von Produktions- und Lebensweise, der ganzen Gesellschaft. Umsteuern im Interesse der breiten Mehrheit kann nur demokratisch erfolgen. Bei alledem gilt das Prinzip umfassender Solidarität: Wir müssen unsere Probleme so lösen, dass sie vor allem zur Lösung der Probleme der Schwächsten in der Gesellschaft, des globalen Südens und der nachfolgenden Generationen beitragen.

    Gerechte Umverteilung, sozialökologische Umgestaltung, demokratisches Umsteuern, Umfassende Solidarität – zusammen ergeben diese vier U einen echten U-Turn, einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft. Sie begründen eine Möglichkeit, von der auch die Proteste von Kairo bis New York sprechen: die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Solidarität für jede und jeden.

    Die Vormacht der Herrschenden beruht nicht auf der zahlenmäßigen Schwäche der Linken, sondern auf ihrer Zersplitterung. Die Fragmente einer »Mosaik-Linken« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall) agieren getrennt. Manche Projekte verfolgen sie gemeinsam, aber Gegen-Macht sieht anders aus. Noch sehen sie keine Chance, gemeinsam die Strukturen der Macht wirksam zu verändern. Oft ist der Konsens einzelner Gruppen der Linken mit dem herrschenden Block dann das kleinere Übel. So handelten die Gewerkschaften in der Krise Abwrackprämie und Kurzarbeit aus und mussten Ansätze eines sozialökologischen Umbaus links liegen lassen. In Landesregierungen hat sich die Partei DIE LINKE vielen Zwängen gebeugt, weil sie keine Chance auf Veränderung sah. Die Grünen haben die Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt und streichen nun die Finanzierung des von ihnen ins Zentrum gerückten Green New Deal durch Kredite.

    So wird die »Mosaik-Linke« aber niemals zur gesellschaftsumgestaltenden Kraft, wird nicht zur Transformations-Linken, die einen sozialen, ökologischen und demokratischen Richtungswechsel einleiten könnte.

    Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion über eine Politik, die zugleich real und gesellschaftsverändernd ist, mit größerer Intensität zu führen und Projekte solcher Politik zu entwickeln und umzusetzen. Wann, wenn nicht in dieser Krise, ist dafür die Chance? In der Not kann auch das Rettende entstehen.

    Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland« werden sich dieser Herausforderung einer verstärkten Diskussion von Alternativen in den nächsten Monaten gemeinsam stellen. Ein erster Beitrag wird schon übermorgen an dieser Stelle die Möglichkeiten einer Wende in der Energiepolitik diskutieren. Eine breite Beteiligung an der Diskussion über Alternativen ist erwünscht.

    alternativen.blog.rosalux.de

    Prof. Dr. Michael Brie ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse bei der RLS

    Aus neuesDeutschland vom 28.03.2012


    Nahost-Konflikt
    Palästinas Jugend fühlt sich in der Sackgasse

    Premier Salam Fayyad, der frühere Weltbanker, ist ein Macher-Typ. Doch auch er kann frustrierten palästinensischen Jugendlichen keine Perspektive aufzeigen. Am Mittwoch kommt er zu Gesprächen mit deutschen Politikern nach Berlin um erneut für einen unabhängigen Staat zu kämpfen.

    Ramallah –

    Wenn Palästina eine Zukunft hat, dann sitzt sie hier. Zu Hunderten sind sie aus dem Westjordanland nach Ramallah zum Jugendgipfel von „Sharek“ gekommen, was soviel heißt wie „nimm teil“: Junge Männer mit Gelfrisuren und Mädchen mit und ohne Kopftuch hocken in bunter Reihe, um mit Premier Salam Fayyad zu debattieren.

    Die meisten sind Anfang zwanzig und verlangen mehr Jobchancen, mehr Mitsprache und vor allem eine politische Perspektive. „Werden unsere nationale Rechte nicht allmählich fromme Wünsche?“, wirft einer ein. Nicht minder kritisch fragt ein Kumpel, „wieso wir Palästinenser immer abhängig von der Entscheidung anderer sind“.

    Fayyad, dem Ex-Weltbanker, gefällt die diskussionsfreudige Runde. Seine Antworten beschönigen nichts. „Ich erinnere keinen Tag“, räumt er ein, „an dem unsere Sache in der Welt so marginalisiert war wie zur Zeit.“ Gründe dafür gibt es viele: das Wahljahr in den USA, die Eurokrise, der Arabische Frühling, der zur Umschichtung bei den Geberstaaten führte und nicht zuletzt der Iran-Konflikt.

    All das, so Fayyad, trage bei, dass das Palästina-Problem heute international als zweitrangig gelte. Er nennt das „unsere aktuell größte Herausforderung“, abgesehen von der israelischen Besatzung und dem um sich greifenden Siedlungsbau versteht sich.

    Fayyad am Mittwoch in Berlin

    Um all das wird es auch gehen, wenn Fayyad samt mehreren Autonomieministern am heutigen Mittwoch in Berlin eintrifft. Seitdem 2010 ein deutsch-palästinensischer Lenkungsausschuss verabredet wurde, finden Gespräche auf hoher Ebene nahezu jährlich statt.

    Ob Außenminister Guido Westerwelle, Entwicklungsminister Dirk Niebel oder auch die deutschen Oppositionsführer – man nimmt sich Zeit für Fayyad. Sein Zweijahresplan von 2009 zum Aufbau staatlicher Institutionen ist das Erfolgreichste, was die Autonomieregierung zustande gebracht hat. Deutschland will konkrete Projekte weiter unterstützen. Nur scheint das Ziel einer Staatsgründung Palästina fern wie nie.

    Tatsächlich stecken die Palästinenser in der Sackgasse. Alle Welt ist zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber der Versuch von Präsident Mahmud Abbas, per UN-Initiative staatlicher Unabhängigkeit näher zu kommen, endete im September im diplomatischen Nirwana, da Israel und die USA blockten und die Europäer nicht mitzogen. Auch die Sondierungsgespräche mit den Israelis in Amman verliefen im Januar im Sande.

    Brandbrief an Netanjahu

    Seit Wochen schon laboriert Abbas an einem „Brandbrief“, um Premier Benjamin Netanjahu vor die Wahl zu stellen. Entweder stoppe Israel den Siedlungsbau und akzeptiere Verhandlungen auf Basis der Grenzen von 1967. Oder die Palästinenser sähen sich nicht länger an Abkommen gebunden. USA und EU machten bereits ihren Einfluss auf Abbas geltend, um der Sache die Schärfe zu nehmen.

    Doch weiter weiß keiner. Ohne politischen Horizont, warnt der palästinensische Informationsminister Ghassan Khatib, könnten die Autonomiebehörden kollabieren – ein Albtraum auch für Israel, das von der Sicherheitskooperation mit Fayyads Polizeitruppen profitiert.

    Diese Woche nun meldete sich Fatah-Führer Marwan Barghouti aus dem israelischen Gefängnis Hadarim zu Wort, wo er eine Strafe von fünfmal lebenslang verbüßt. Auch in Israel sehen längst nicht alle in ihm den verurteilten Terroristen. Bislang hatte Barghouti sich hinter Abbas und seinen moderaten Kurs gestellt.

    Ziviler Widerstand gegen Israel

    Jetzt rief er dazu auf, jegliche Koordination mit den Israelis abzubrechen und ihrer Besatzung eine zivile Widerstandsbewegung entgegen zu setzen, die sich auf die 67-er Grenzen beziehe. Kurz gesagt eine Volksintifada. Die Autonomieführung, so Barghouti, solle sich derweil auf eine neue UN-Initiative, diesmal in der Generalversammlung, konzentrieren und für nationale Einheit sorgen.

    Doch das Projekt der innerpalästinensischen Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas stockt. Kaum hatte man sich nach langem Hin und Her verständigt, dass Abbas persönlich einer Übergangsregierung der nationalen Einheit bis zu Neuwahlen vorstehen solle, regte sich Widerspruch seitens der Hamas-Ideologen aus Gaza.

    Die fürchten Machtverlust und fanden, dass der seit seinem Abschied aus Damaskus pragmatisch gewordene Exilchef Khaled Meschal mit seinen Zugeständnissen an Abbas zu weit vorgeprescht sei.

    Palästinenser skeptisch

    Auch wenn Fatah und Hamas einen Neuanlauf planen – viele Palästinenser sind skeptisch. „Nationale Einheit gehört zu unseren höchsten Prioritäten“, meint Wissam Schuweiki, der für „Sharek“ die kommunalen Jugendräte koordiniert. „Aber ob sie realisiert wird? Da habe ich nicht viel Hoffnung.“

    Resignativ klingt er nicht, nur illusionslos. Im israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth wird bereits gewarnt, der Frust könnte sich eruptiv entladen. Zum Beispiel am Freitag, dem sogenannten Landtag, wenn palästinensische Unterstützer im Ausland einen Marsch auf die israelischen Grenzen planen.

    „Was können wir gegen die israelischen Siedlungen tun“, lautete eine Frage auf dem Jugendforum in Ramallah. Fayyad überging sie. Vielleicht, weil seine Antwort zu hilflos anmuten würde. „Ein Vorfall zu viel“, hat Fayyad in einem Interview gewarnt, „und alles könnte außer Kontrolle geraten.“

    Aus Frankfurter Rundschau vom 27.03.2012

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