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  • Spanien: Generalstreik; Aktion für die 99 Prozent / Organisierter Widerstand /   29. März; Polizei belagert Madrid

    Von Katharine Ainger Quelle: derFreitag  / Von Ralf Streck, Quelle: NeuesDeutschland / Von André Scheer; Quelle: jungewelt.de

    Ein Drittel der Arbeitnehmer wird sich laut Umfragen am Generalstreik gegen die Spardiktate der Regierung beteiligen. Unterstützt werden sie von Millionen Arbeitslosen

    Die neuerlichen Sparmaßnahmen, die Spaniens neue konservative Regierung Ende der Woche verkünden will, könnten ihr gewaltig um die Ohren fliegen. Selbst Premier Mariano Rajoy spricht von einem „sehr, sehr ausgedünnten Haushalt“, der helfen soll, das Defizit zurückzuführen. Laut der Zeitung El País verlangt die EU von den Spaniern weitreichendere Kürzungen als von Griechen, Iren oder Portugiesen: „In der gesamten Geschichte unseres Landes findet sich keine vergleichbare Anpassung“, schreibt das Blatt. Als Reaktion hierauf sowie auf jüngste Veränderungen im Arbeitsrecht rufen die beiden größten Gewerkschaften nur vier Monate nach Antritt der neuen konservativen Regierung am 29. März zum Generalstreik auf.

    Zusätzlich zu den bereits im Dezember angekündigten Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro wird Rajoy Schätzungen zufolge Einsparungen in Höhe von weiteren 40 Milliarden ankündigen. Viele erwarten drastische Kürzungen bei Gesundheit und Bildung. Nicht zuletzt die Finanzmärkte warten gespannt, ob der Premier vor dem Hintergrund bereits vorhandener Kürzungen im sozialen Bereich, dem Einfrieren der Löhne für den öffentlichen Dienst, der Privatisierungen und der 40 Zwangsräumungen pro Tag in ganz Spanien das liefert, was sie wollen.

    Bereits im Februar demonstrierten Hunderttausende gegen die Veränderungen im Arbeitsrecht, die von den Gewerkschaften als die „regressivsten in der Geschichte der spanischen Demokratie“ bezeichnet werden. Der jetzige Generalstreik wird darüber noch hinaus gehen: Hunderte Flugzeuge bleiben am Boden bleiben, der Nahverkehr wird zu Erliegen kommen, die Produktion wird de facto zum still stehen, und selbst die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie frischem Brot dürfte knapp werden.

    Welle der Solidarität

    Umfragen zufolge wollen 30 Prozent aller Lohnabhängigen sich an dem Streik beteiligen. Diese Zahl täuscht freilich über das wahre Ausmaß dessen hinweg, was die Indignados den „unsichtbaren“ Streik nennen. Mit der höchsten Arbeitslosenrate unter den westlichen Industriegesellschaften – 23 Prozent haben keinen Arbeitsplatz, bei den unter 30-Jährigen sind es mittlerweile 49, 9 Prozent – ist das Prekariat an Studenten, Zeitarbeitern, Unbezahlten, Einwandern und Alten enorm. Sie alle suchen noch Möglichkeiten, sich auf sinnvolle Weise am Generalstreik zu beteiligen und den Spielraum für die Bewegung der Indignados zu erweitern, die im Vorjahr mit ihren Zeltstädten und öffentlichen Versammlungen die weltweite Occupy-Bewegung ins Rollen brachten.

    Der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen ist vielfältig. Die Iaiaflautas zum Beispiel sind Rentner und Großeltern, die aus Protest gegen Rettungspakete für Banken die Lobbies der Finanzhäuser, aus Protest gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr Busse und aus Protest gegen Kürzungen im Gesundheitswesen Gesundheitsämter besetzen. Ihr Name spielt auf das spanische Wort für linkes Pack oder Gesindelperroflautas an (wörtlich: „die mit Hund und Flöte“) und soll deutlich machen, dass man die Demonstranten nicht als die üblichen Verdächtigen etwa linke Aktivisten diskreditieren kann – iaia ist das katalanische Wort für Großmutter.

    Unterdessen haben in Valencia – einer der am stärksten betroffenen Gegenden – Studenten und Schüler gegen Kürzungen demonstriert, die dazu führten, dass Schulen und Universitäten nicht mehr ausreichend beheizt werden konnten, so dass viele in Decken gehüllt in den Seminarräumen saßen. Die Demonstrationen dagegen wurden brutal niedergeschlagen. Die Bilder von Schulkindern, die von der Polizei verhaftet werden, empörte die Menschen im ganzen Land und sorgte für eine Welle der Solidarität.

    Eine Art Kreativ-Labor

    Aber das sind nur die sichtbarsten Aktionen. Im ganzen Land finden tagtäglich Widerstandsaktionen statt: Man denke nur an Dorfbewohner, die Autobahnen besetzen, weil das Unfallkrankenhaus für ihr Einzugsgebiet dichtgemacht wird. In diesem Zusammenhang wird der Generalstreik für die Indignados zu einer Art Kreativ-Labor, um neue Formen gesellschaftlichen Drucks zu erproben. Sie bewahren sich ihre Unabhängigkeit von den traditionellen Gewerkschaften, rufen die Menschen aber dennoch auf, sich an diesem „Streik für die 99 Prozent“ zu beteiligen. Viele Aktionen werden mit Meetings zur Verteidigung von der von einer Zwangsräumung bedrohten Mieter beginnen.

    Nur wenige können sich vorstellen, dass die Gewerkschaften unmittelbar Konzessionen erreichen, denn es sind höhere Mächte am Werk. Im April wird die EU Vertreter schicken, die sicherstellen sollen, dass Premier Rajoy nicht zurückrudert. Die Indignados bereiten sich unterdessen auf neue Mobilisierungen im Mai, den weltweiten Tag der Occupy-Bewegung und die weiteren Kämpfe des Jahres vor. Denn „ein defensiver Streik ist nicht genug“, wie auf dem Indignado-Blog Madrilonia zu lesen ist: Letzten Endes geht es bei diesen Kämpfen um einen neuen Gesellschaftsvertrag für die 99 Prozent.

    Übersetzung: Holger Hutt
    Aus derFreitag vom 28.03.2012
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    Von Ralf Streck, San Sebastian 29.03.2012 / Ausland

    Organisierter Widerstand

    Spaniens Gewerkschaften rufen zum landesweiten Streik gegen Regierungskurs

    Recht auf Verteidigung: Die spanische Bevölkerung will am heutigen Donnerstag ihre Ablehnung der Arbeitsmarktreform demonstrieren – mit dem sechsten landesweiten Ausstand seit Ende der Franco-Herrschaft 1975.

    In Spanien haben sich am Mittwoch Gewerkschaften, Bevölkerung und Politik auf den heutigen Generalstreik vorbereitet. Schon am Vorabend des sechsten landesweiten Ausstands seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 kam es zu großen Demonstrationen, unter anderem in der Hauptstadt Madrid. Erstmals streiken nun alle Gewerkschaften im Land gemeinsam. Die beiden großen spanischen Arbeitnehmervertretungen hatten sich vor drei Wochen einem entsprechenden Aufruf der Basken und Galicier angeschlossen. Sie hatten sofort ihre Anhänger mobilisiert, nachdem die konservative Regierung von Mariano Rajoy Anfang Februar eine Arbeitsmarktreform per Dekret verfügte, die selbst Wirtschaftsminister Luis de Guindos als »sehr agg-ressiv« bezeichnete.

    Wollen die spanischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) die Regierung nur zu Verhandlungen über die Reform zwingen, so lehnen kämpferische Regionalgewerkschaften aus dem Baskenland, aus Galicien, Katalonien und von den Kanarischen Inseln die Sozialpaktgespräche kategorisch ab. Denn bei diesen Verhandlungen stimmen die CCOO und UGT immer wieder massiven Einschnitten in die Sozialpolitik zu, beispielsweise der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Es gehe vielmehr darum, die Bevölkerung gegen das »herrschende neoliberale Dogma« und die »Angriffe auf den Wohlstand der einfachen Menschen« zu organisieren, heißt es im Aufruf der zehn Gewerkschaften.

    Der UGT-Generalsekretär Cándido Méndez erklärte dagegen, man wolle die Regierung dazu zwingen, jene Teile der Reform rückgängig zu machen, die im Sozialpakt ausgehandelte Maßnahmen aushebeln. Etwas weiter geht der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo, der vom »Recht auf Selbstverteidigung« spricht. »Die Regierung konzentriert sich nur auf die Haushaltkonsolidierung, vergisst aber völlig die Arbeitslosigkeit.« Bei einer Quote von mehr als 23 Prozent – bei jungen Menschen über 50 Prozent – drängt sich dieser Eindruck auf. Toxo erinnert Ministerpräsident Rajoy an seine Prognose, wonach 2012 weitere 630 000 Stellen wegfallen werden. Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft erneut um 1,7 Prozent schrumpfen wird. In einem Land, das nur die Hälfte der deutschen Bevölkerungsgröße hat, wären dann sechs Millionen Menschen arbeitslos. Da somit Sozialausgaben steigen und Steuern einbrechen, glaubt Toxo nicht, dass sich der Staatshaushalt sanieren lässt.

    Die Arbeitsmarktreform wird nicht zuletzt als Angriff auf das Tarif- und Mitbestimmungssystem gesehen – unter anderem wird der Kündigungsschutz beseitigt. So lässt eine spezielle Regelung zu, Arbeitnehmer jederzeit und ohne Abfindung zu entlassen. Allgemein besteht ein schwacher Schutz vor Entlassung ohnehin nur durch Abfindungen, deren vorgegebene Höhe aber abgesenkt wurde. Firmen können sich nun billig von altgedienten Mitarbeitern trennen, selbst wenn die Unternehmen Gewinne machen. Bei einer »ungerechtfertigten Kündigung« musste früher pro gearbeitetes Jahr eine Abfindung gezahlt werden, die dem Lohn von 45 Arbeitstagen entsprach. Nun liegt der Satz bei 30 Tagen für höchstens zwölf Jahre. Und wenn in einer Firma über drei Quartale die Umsätze fallen, gilt eine Kündigung bereits als »gerechtfertigt« – es werden nur noch 20 Tagessätze gezahlt.

    Relativ hohe Abfindungen hatten in Spanien lange Zeit die Funktion, den Entlassenen eine finanzielle Basis zu schaffen. Denn in vielen Regionen gibt es keine Sozialhilfe. Nach längstens 24 Monaten Arbeitslosengeld und sechs Monaten Sozialgeld besteht keine Absicherung mehr. Hunderttausende Menschen erhalten längst kein Geld mehr und verlieren damit oft auch ihre Wohnung.

    Auch die Mitbestimmung der Betriebsräte und die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge werden mit der Arbeitsmarktreform ausgehebelt. Löhne können nun problemlos gekürzt, Zwangsurlaub angeordnet, Arbeitszeiten geändert und Arbeitnehmer versetzt werden, wenn es die »Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität« erfordern. Firmen können sich aus dem Tarifvertrag ausklinken, wenn die Umsätze über sechs Monate fallen. Über die inzwischen vier Krisenjahre können das fast alle Firmen nachweisen.

    Angesichts der schweren Eingriffe und der tiefen Einschnitte der Regierung ins Sozialsystem gehen auch die Unternehmer von großer Streikbereitschaft aus, der sie mit Einschüchterung zu begegnen versuchen. Der Arbeitgeberverband wies seine Mitglieder am Mittwoch an, die Beschäftigten zu befragen, ob sie streiken werden – eine solche Befragung ist illegal. Und angekündigt ist, Streikposten zu filmen, womit unterschwellig den Aktivisten die Kündigung angedroht wird.

     

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    30.03.2012 / Titel / Seite 1Inhalt

    Polizei belagert Madrid

    Von André Scheer

    Ein 24stündiger Generalstreik hat am Donnerstag in Spanien weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden großen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO, regionale Verbände sowie die alternative Arbeiterorganisation CGT aufgerufen. Ab Mitternacht stand die Produktion in den Industriegebieten praktisch aller Großstädte still, in Automobilkonzernen wie VW, SEAT, Opel, Ford und Nissan wurden die Bänder gestoppt. Die Airports von Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) wurden ebenso bestreikt wie 30 Seehäfen an den Küsten des Landes und die Eisenbahnstrecken. Trotz Notdienstvereinbarungen fielen die meisten Verkehrsverbindungen im Land aus. Mehrere Fernsehsender mußten ihren Sendebetrieb einstellen, andere strahlten nur noch Konserven aus. Auch mehrere Tageszeitungen erschienen am Donnerstag nicht oder nur in reduziertem Umfang, weil sich Journalisten und Drucker dem Ausstand angeschlossen hatten. Der Protest richtete sich gegen eine von der Regierung in Madrid betriebene »Arbeitsmarktreform«, die eine Reduzierung von Abfindungssummen bei Kündigungen, eine Verkürzung der Dauer von Unterstützungszahlungen für Erwerbslose sowie die Erleichterung von Entlassungen durch die Unternehmen vorsieht. Auch in dem Haushaltsplan, den das Kabinett am heutigen Freitag verabschieden will, werden weitere Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten erwartet.

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    Die von der postfranquistischen Volkspartei (PP) gestellte Regierung in Madrid behauptete, im ganzen Land herrsche Normalität. Demgegenüber zogen die Sekretäre der beiden großen Gewerkschaftszentralen, José Javier Cubillo und Antonio del Campo, gegen Mittag eine positive Bilanz ihrer Aktionen. 85 Prozent der Arbeiter hätten sich dem Ausstand angeschlossen. Besonders hoch sei die Beteiligung bei den Reinigungsdiensten gewesen, wo sie mehr als 90 Prozent betragen habe. Die Angaben der Gewerkschaften wurden von den spanischen Stromversorgern bestätigt. Der Verbrauch sei um etwa 25 Prozent geringer gewesen als am Donnerstag vergangener Woche, teilten diese mit. Grund dafür war die fehlende Energienachfrage in den blockierten Industriebetrieben.

    In mehreren Städten ging die Polizei gewaltsam gegen Streikposten vor, die etwa die Ausfahrt von Lastwagen aus Fabriken und Lagerhäusern oder zentrale Verkehrsadern blockierten. Besonders auffällig war die Präsenz von paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten in der Hauptstadt Madrid. Die in anarcho-syndikalistischer Tradition stehende Alternativgewerkschaft CGT kritisierte in einer Erklärung den von der Polizei herbeigeführten »Belagerungszustand« in der Hauptstadt und die Brutalität, mit der die Beamten gegen Streikpostenketten vorgegangen seien. Bis zum Mittag wurde bereits ein halbes Hundert Festnahmen von Arbeitern gezählt, »die nichts anderes getan haben, als ihr Streikrecht auszuüben«, wie die CGT unterstrich.

    Die beiden großen Gewerkschaften stellten der Regierung ein Ultimatum bis zum 1. Mai. Bis dahin müsse sie den Beschäftigten entgegenkommen, sonst werde man »den gesellschaftlichen Protest verschärfen«, erklärten UGT-Generalsekretär Cándido Méndez und sein CCOO-Kollege Ignacio Fernández Toxo. »Was nicht gilt, ist die Ausrede Brüssel«, warnte Toxo vor dem Versuch, der EU die Verantwortung für die Kürzungen zuzuweisen. Méndez zeigte sich unterdessen bereit, mit dem Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Kompromissen zu suchen, »um in dieselbe Richtung zu rudern«.

     

     

     

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