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  • Griechenland: Samaras’ Polizei schlägt Streik der Stahlarbeiter nieder / Brutaler Angriff auf Stahlstreik in Athen

    Von hth Quelle: kommunisten.de / Von Katerina Selin Quelle: wsws.org

    22.07.2012: Die neue griechische Regierung wird ihrer Tradition und ihrem Wahlprogramm der Knechtung des Volkes im Interesse der Finanzmärkte und der maximalen Schonung der Reichen im eigenen Land gerecht.

    Dieses Programm sah neben der Anerkennung der von der Troika (EU, EZB, IWF) aufgezwungenen Sparpolitik erklärtermaßen auch die Verstärkung des polizeilichen Gewaltapparates und seines Vorgehens gegen die protestierenden und sich verweigernden Volksmassen vor. Am Freitagmorgen nun setzte sie diesen Machtapparat gegen die seit 263 Tagen streikenden Stahlarbeiter des Unternehmens ‘Chalyvourgia Ellados‘ (Griechische Stahlwerke) ein.

    Dieser lange Streik begann, als die Unternehmensleitung unter dem Vorwand einer finanziellen Krise die 360 Arbeiter vor zwei brutale Alternativen stellte. Die eine Alternative bestand in der Hinnahme einer pauschalen 40-prozentigen Kürzung der Gehälter bei Fünf-Stunden-Schichten pro Werktag oder 170 der Arbeiter zu entlassen. Nur wenig später kündigte die Firmenführung an, dass man 120 der Arbeiter entlassen würde. Die Arbeiter kamen zusammen, berieten sich und entschieden sich, in einen Solidaritätsstreik zu gehen, um die Wiedereinstellung der Gefeuerten zu erzwingen. Und bis zum letzten Donnerstag stand die Arbeit in dem Stahlwerk in der Stadt Aspropyrgos still.

    Augenscheinlich begann zuletzt der Streik, die Profite und Profierwartungen des Besitzers Manesis ernsthaft zu bedrohen. Während noch Verhandlungen zwischen dem Besitzer und der Unternehmensleitung sowie den Arbeitern stattfanden, erklärte der Besitzer dem Arbeitsministerium, dass man die Fabrik schließen werde, wenn der Streik nicht abgebrochen würde. Neu Monate dauerte jetzt der Streik, der von den ehemaligen 360 Stahlarbeitern und ihren Familien mit wahrhaft heroischen Anstrengungen und ohne Einkommen aufrecht erhalten wurde. Er fand deswegen in Griechenland und international große Aufmerksamkeit und Unterstützung.

    Viele Menschen in Griechenland haben diesen Verteidigungskampf mit dem Kampf am Thermopylenpass (480 v.u.Z. gegen die Perser) verglichen, in dem jetzt einige wenige Arbeiter und ihre Familien die Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen in Griechenland gegen die neoliberale Politik von Regierung und Troika verteidigt hätten. Und wie damals fand sich auch diesmal ein ‘Verräter’, ein moderner Ephialtes von Trachis, der dem Kapitalbesitzer siegen half: das Regierungskabinett von Antonis Samaras.

    Am Freitagmorgen schickte die Regierung Bereitschaftspolizei in das Stahlwerk, um den Streik seiner Belegschaft endgültig zu brechen. Zynisch und getreu einer alten kapitalistischen Argumentation behaupteten die politischen Machthaber, man habe “das Recht auf Arbeit” für diejenigen durchsetzen wollen, die wieder arbeiten wollten. Doch es ging eindeutig nur um den Schutz der Kapitalinteressen des Besitzers.

    Umgehend wurden in Athen und im ganzen Land Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt, und die Stahlarbeiter von ‘Chalyvourgia Ellados’ in Aspropyrgos bekundeten ihre Entschlossenheit, den Streik trotz der Wiedereröffnung der Fabrik fortzusetzen. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mobilisierte  zu einer grossen Solidaritätskundgebung vor dem Toren des Stahlwerks. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verbreitete eine Stellungnahme, in der sie die griechische Regierung für die Eskalation der Lage verantwortlich machte. Nachstehend der Wortlaut dieses Kommuniqués:
    ÜBER DEN ANGRIFF DER POLIZEISONDERKRÄFTE GEGEN DIE STREIKENDEN STAHLARBEITER

    Die KKE verurteilt die Regierung von ND – PASOK – DIMAR als die Hauptverantwortlichen für die Erstürmung des Stahlwerks ‘Chalyvourgia Ellados’ durch Polizeisonderkräfte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Wir verurteilen den Einsatz von Tränengas und Pfeffergas, das Verprügeln und die Festnahmen von Streikenden, um den Streikbrecher-Apparat vom Industriellen Manesis zu schützen.

    Es bestätigt sich zum wiederholten Mal, dass dieser Staat, die Kapitalisten und ihre Regierungen vereint gegen die Arbeiter, gegen alle um ihr nacktes Überleben kämpfenden Volksschichten vorgehen.

    Der Schlag, der in den frühen Morgenstunden nach Gangsterart ausgeführt wurde, zielt nicht nur auf die kämpfenden Stahlarbeiter, die seit 9 Monaten für ihre Elementarrechte streiken. Es ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse, um sie zu bezwingen, die barbarische volksfeindliche Politik zu erdulden.

    Die KKE fordert den sofortigen Rückzug der Polizeikräfte aus dem Stahlwerk und die Freilassung aller Festgenommenen.

    Die KKE ruft zur Stärkung der Solidarität mit dem Kampf der Stahlarbeiter. Der Terror gegen unser Volk darf nicht durchgehen!

    ATHEN, 20.7.2012
    Pressebüro des ZK der KKE

    Das Ereignis zeigt einmal mehr und unverhüllt die Rolle der Regierungen in Griechenland und in der EU zur Verteidigung des Kapitals und seiner Besitzer und Funktionäre auf. Aber die griechische Bourgeoisie sollte nicht vergessen, dass der Sieg von Xerxes am Thermopylenpass nur ein Scheinsieg war. Die heldenhafte Verteidigung war ein Baustein, ein entscheidender Beitrag zur letztlichen Niederlage des persischen Eroberers und Gewaltherrschers …

    Text: hth  /  Foto: ROAR

    Aus kommunisten.de vom 22.07.2012


    Brutaler Angriff auf Stahlstreik in Athen

    Von Katerina Selin
    25. Juli 2012

    Seit vergangenem Freitag attackieren Polizisten den Streik griechischer Stahlarbeiter im Werk Halyvourgia Ellados und lösen deren Streikposten auf. Die Angriffe stehen in direktem Zusammenhang mit den Plänen der Regierung, weitere Kürzungen gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen und sind eine Warnung an die Arbeiter aller europäischen Länder.

    Bereits seit neun Monaten kämpfen die Arbeiter des Stahlwerks in Aspropyrgos bei Athen gegen Entlassungen und Lohnkürzungen. Obwohl der Streik bislang weitgehend isoliert blieb, haben die Arbeiter ihr Recht auf einen Arbeitsplatz und auf ein würdiges Einkommen gegen den Druck und die Drohungen der Unternehmensleitung, der Gewerkschaften und der Regierung mutig verteidigt.

    In Vorbereitung neuer Sparmaßnahmen hat Premierminister Andonis Samaras nun beschlossen, den Arbeitskampf nicht mehr hinzunehmen, der im ganzen Land zu einem Symbol des Widerstands geworden ist. Es soll ein Exempel statuiert werden.

    Am frühen Morgen des vergangenen Freitags fuhren mehrere Einsatzwagen der Polizei vor das Stahlwerk. Spezialeinheiten lösten die Streikposten auf und öffneten gegen den Widerstand der streikenden Arbeiter die Tore zur Fabrik. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen neun Arbeiter verhaftet wurden.

    Das ganze Wochenende über blieben Einsatzwagen der Polizei vor der Fabrik. Am Montag kamen weitere hinzu und setzten Tränengas gegen die verbliebenen 200 Streikenden und Unterstützer ein. Die Streikenden hatten bereits auf einer Versammlung am Samstag mit großer Mehrheit für eine Fortführung des Streiks gestimmt. Auf dem Omonia-Platz im Zentrum Athens versammelten sich am Montagabend etwa 2.000 Demonstranten, um ihre Solidarität mit den Stahlarbeitern auszudrücken.

    Die Auflösung der Streikposten erfolgte ohne ernsthafte Rechtsgrundlage. Schon vor einem Monat hatte ein Gericht versucht, den Streik für illegal zu erklären, indem es auf Unregelmäßigkeiten bei den Streikabstimmungen verwies. Da die Arbeiter kurz darauf in einer geheimen und regulären Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Streik votierten, war dieses Argument jedoch hinfällig.

    Anschließend drohte der Eigentümer mit der Schließung der Fabrik. Samaras beauftragte daraufhin Medienberichten zufolge persönlich den Minister für Arbeit, Ioannis Vroutsis, und den Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz des Bürgers, Nikos Dendias, schnell zu handeln. „Das Recht auf Arbeit ist heilig“, so Samaras, „und die Regierung unterstützt es mit allen Mitteln.“

    Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, für die die Regierung verantwortlich zeichnet, ist dieses Argument mehr als zynisch. Den Arbeitern geht es ja gerade darum, das Recht auf einen sicheren und würdigen Arbeitsplatz zu verteidigen. Die Regierung nutzt nun dieses Argument als einen schwachen Vorwand, um ohne legale Grundlage den Streik aufzulösen.

    Bei den Arbeitern, die angeblich wieder arbeiten möchten und von den Streikenden daran gehindert werden, handelt es sich um einige wenige Streikbrecher, die vornehmlich in der Verwaltung der Unternehmensleitung angestellt sind und bewusst gegen die Streikenden in Stellung gebracht werden.

    Die Attacken auf die Löhne und Arbeitsplätze im Stahlwerk Halyvourgia Ellados sind Teil der umfassenden Angriffe, die in ganz Griechenland stattfinden und die zu massiven Reallohnverlusten sowie Massenarbeitslosigkeit geführt haben.

    Nikolaos Manessis, der Eigentümer des Stahlwerks sowie eines weiteren in der griechischen Stadt Volos in der Region Thessalien hat vor neun Monaten versucht, die Arbeitszeit und den Lohn der insgesamt rund 800 Stahlarbeiter für vier Monate zu halbieren.

    Als die Arbeiter des Standorts Aspropyrgos das ablehnten, reagierte der Unternehmer mit ersten Entlassungen. Daraufhin traten die Arbeiter in einen unbefristeten Streik, in dessen Verlauf das Unternehmen insgesamt 120 der rund 360 Arbeiter kündigte. Die Streikenden fordern die Wiedereinstellung aller Arbeiter und die Rückkehr zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen.

    Während die Arbeiter für einen Monatslohn von nur 500 Euro vier bis fünf Stunden pro Arbeitstag schuften sollen, gehören die Manessis zu einer der reichsten Unternehmerfamilien Griechenlands. Sie sind nicht nur in der Stahlbranche landesweit führend, sondern auch in anderen Bereichen aktiv. Nikolaos ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der Alpha-Bank, und sein 35-jähriger Sohn Giorgos arbeitet, neben seiner Managertätigkeit in den Stahlwerken, als Direktor der Londoner Firma „Castalia“ für Investment Management und Vermögensverwaltung.

    Unter diesen Bedingungen hat der Streik Symbolcharakter gewonnen. Die Unterstützung und Solidarität anderer Arbeiter ist groß. Dass die Regierung den Streik auf diese Weise angreifen kann, ist vornehmlich die Verantwortung der stalinistischen Kommunistischen Partei (KKE) und ihres Gewerkschaftsverbands PAME, der den Streik dominieren konnte.

    Nachdem die regierungsnahe Stahlarbeitergewerkschaft POEM den Arbeitern jede Unterstützung versagt und ihren Streik offen torpediert hatte, signalisierte PAME zwar unmittelbare Hilfe in Form von Lebensmitteln und Sachspenden, setzte aber zugleich alles daran, den Streik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zum Ausgangspunkt einer umfassenderen Bewegung gegen die Regierung und ihre Helfer in den Gewerkschaften entwickelt.

    In den ganzen neun Monaten des Streiks hat es von Seiten der PAME keinen einzigen ernsthaften Versuch gegeben, den Streik auszuweiten oder Solidarität zu organisieren. Außer einigen versprengten Solidaritätsaktionen gab es keinen nennenswerten koordinierten Streik in anderen Fabriken und Bereichen.

    Als Teil des großen Gewerkschaftsverbandes GSEE sieht PAME ihre Aufgabe darin, die Arbeiter im Schwitzkasten der Gewerkschaftsbürokratie zu halten, die eng mit den Regierungsparteien zusammenarbeitet, um sie so an einer unabhängigen Verteidigung ihrer Interessen zu hindern.

    Das ist der Grund, weshalb die Regierung sich nun stark genug fühlt, die Stahlarbeiter zu attackieren und auf diese Weise den Auftakt für eine ganze Welle der Repression gegen den Widerstand der Arbeiter zu machen. Samaras ist sich äußerst bewusst, dass er weitere Kürzungen, wie sie von der EU vehement gefordert werden, nur mit Gewalt gegen die Arbeiter durchsetzen kann.

    Aus wsws.org vom 25.07.2012

     

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