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  • Ägypten: Nationaldemokratische Revolution / Frankreich:Foucault und die „unsichtbare Hand“

    Von Bernd Fischer Quelle: jungeWelt / Kolumne von Isolde Charim Quelle: taz.de

    Geschichte. Vor 60 Jahren: In Ägypten stürzen die Freien Offiziere König Faruk und leiten die antifeudale, antikoloniale Umgestaltung des Landes ein

    Die Revolution vom 23. Juli 1952 war die Erfüllung einer großen Hoffnung, die das ägyptische Volk nährte, seit die Ägypter begannen, in der modernen Zeit über ihre Selbstbestimmung und darüber nachzudenken, daß sie selbst das letzte Wort bei der Bestimmung ihres eigenen Schicksals haben müssen«, schrieb Gamal Abdel Nasser im Juni 1953 in seinen Erinnerungen »Philosophie der Revolution«.

    Am 23. Juli 1952 besetzten von den »Freien Offizieren« geführte aufständische Truppen alle strategisch bedeutsamen Punkte der ägyptischen Hauptstadt Kairo sowie die Sommerresidenz König Faruks in Alexandria. Infolge der Fäulnis der Monarchie und der explosiv revolutionären Stimmung der Masse der Bevölkerung konnte die Machtübernahme friedlich erfolgen. Ein Programm fehlte den Aufständischen. Aber noch am selben Tag verkündeten sie sechs Grundsätze. Auf diese hatten sie sich in langen, oft sehr zugespitzten Diskussionen während der Vorbereitung des Aufstandes geeinigt: Beseitigung der britischen Fremdherrschaft und Entmachtung ihrer ägyptischen Handlanger, Abschaffung des Großgrundbesitzes, Liquidierung der Monopole und der Vorherrschaft des Kapitals über die Regierung, Schaffung einer starken nationalen Armee, Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, Aufbau einer gesunden Demokratie. Die Zielvorstellungen der Freien Offiziere waren im Kern antikolonialistisch, antimonarchistisch und antifeudal. Die führenden Köpfe des Aufstandes hatten keineswegs übereinstimmende Vorstellungen von dessen Zielen. Gemeinsam war aber der unversöhnliche Gegensatz der Revolutionäre wie der übergroßen Mehrheit der einfachen Ägypter zum britischen Imperialismus, zur Hofkamarilla und zu den feudalen Großgrundbesitzern.

    Patriotischer Bund

    Der unumstrittene Führer der Organisation dieser patriotischen Offiziere war seit ihrer Entstehung Ende der 30er Jahre Gamal Abdel Nasser. 1918 als Sohn eines einfachen Postbeamten geboren, schaffte er 1937 die Aufnahme in die Militärakademie. Mit weiteren gleichgesinnten jungen Offizieren begann er bald antibritische und antimonarchistische politische Aktivitäten. Nach der als nationale Schmach empfundenen Niederlage im ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 in der Folge der Teilung Palästinas und der Bildung des Staates Israel intensivierten sie ihre Aktivitäten und schufen eine schlagkräftige Organisation junger Offiziere der Landstreitkräfte und der Luftwaffe. Sie organisierten sich 1949 als »Bund der freien Offiziere«. Zu den Mitgliedern des Gründungskomitees gehörten vom Heer Abdel Hakim Amer, Kamal El-Din Hussein, Salah Salem, Khaled Mohieddin und Anwar el-Sadat und von der Luftwaffe Gamal Salem, Hassan Ibrahim, Abd el-Latif Bogdadi und Abdel Moneim Abdul Raouf. Sie alle spielten im Verlauf der Umwälzung Schlüsselrollen und bildeten auch den Kern des späteren Revolutionsrates. Sie entstammten den kleinbürgerlichen Zwischenschichten und waren in den dreißiger Jahren als Schüler oder Studenten an antibritischen Aktionen beteiligt. Alle hatten sie zwischen 1936 und 1940 die Militärakademie absolviert. Auch als Offiziere unterhielten sie Kontakte zu unterschiedlichen Strömungen der antibritischen Nationalbewegung oder auch zur Moslembruderschaft.

    Der Einfluß der Freien Offiziere erfaßte zwischen 1949 und 1951 die Masse der niederen und mittleren Offiziere des Heeres und der Luftwaffe; einige von ihnen hatten Schlüsselstellungen in der Militärakademie und im Staff College (Stabsausbildung) inne, so konnte auch die Einbeziehung der Kadetten gesichert werden. Die Flottenoffiziere blieben bis auf wenige Ausnahmen der Organisation fern. Das lag ganz wesentlich daran, daß sie vorwiegend britische Ausbildungseinrichtungen absolviert hatten und demgemäß sozialisiert waren.

    Die Situation in Ägypten in den Jahren von 1949 bis 1952 war gekennzeichnet von einem erbitterten Ringen patriotischer Kräfte mit der das Land nach wie vor beherrschenden ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Mehrfach kam es zu dramatischen Zuspitzungen mit großen Blutvergießen. Anfang 1952 war das ganze Land von einer Aufbruchstimmung erfaßt. Die Wut des Volkes richtete sich gegen das verhaßte monarchistische Regime und seine inneren sozialen Stützen, in erster Linie die feudalen Großgrundbesitzer, die korrupten Hofschranzen und die oberen Schichten der Bürokratie. In den Streitkräften nährten Korruption und Schlamperei der oberen Ränge den Zorn der patriotischen Offiziere und Unteroffiziere.

    Nasser und seine engsten Mitstreiter waren sich einig, daß sie im Ergebnis ihres Aufstandes keine Militärdiktatur anstrebten. Sie wollten vor allem die Mißstände in den Streitkräften beseitigen, »die Armee säubern«, »das Land von der ausländischen Okkupation befreien« und Voraussetzungen für einen nationalen Neubeginn schaffen. Die notwendigen Veränderungen sollten dann, gestützt auf die Patrioten der Armee, durch zivile Politiker, Parteien und eine vom Parlament bestimmte Regierung realisiert werden.

    In einem Interview für die Zeitung Al-Ahram im Juni 1953 erläuterte Nasser, daß »sich die Mehrheit der Freien Offiziere gegen die Erarbeitung eines detaillierten politischen Programms vor dem Aufstand entschieden hatte. Es sollte eine Spaltung in der Armee vermieden werden, weil die politischen Ansichten der Freien Offiziere sich untereinander sehr stark unterschieden, abhängig von ihrem Temperament und dem sozialen und familiären Milieu, aus dem sie stammten. (…) Was wir alle wollten, war es, die Armee dahin zu bringen, das Land von ausländischer Besatzung zu befreien und eine saubere, gerechte Regierung zu etablieren, die aufrichtig für das Wohl des Volkes wirken sollte. Als wir dann an die Macht gelangt waren, sahen wir uns konfrontiert mit der schwierigen Aufgabe, ein politisches, soziales und Wirtschaftsprogramm zu entwickeln. Wir mußten improvisieren und taten unser Bestes. Die gegensätzlichen politischen Ansichten zwangen uns schließlich, uns von denjenigen zu trennen, die nicht bereit waren, sich den Mehrheitsentscheidungen im Revolutionsrat unterzuordnen.«

    Nicht käuflich

    Die USA verbanden mit dem Sieg der Freien Offiziere zunächst die Vorstellung, sich potentiell einen regionalen Verbündeten zu schaffen und in Ägypten Großbritanniens Platz zu übernehmen. Im Kontext des Kalten Krieges schienen ihnen zudem nationalbewußte Militärs bessere Bündnispartner zu sein als reaktionäre Eliten, die leicht zum Ziel revolutionärer Aufwallungen werden konnten. So sollte Ägypten ihrer Vorstellung nach schließlich in das amerikanisch dominierte Paktsystem, speziell den aggressiven Bagdad-Pakt eingebunden werden. Obwohl nicht wenige der Freien Offiziere Sympathien für die USA empfanden und zudem antikommunistische Positionen vertraten, kam Washington nicht zum Zug.

    So unternahm die CIA letztlich einen Versuch, Nasser zu kaufen – mit drei Millionen Dollar. Aber genau das unterschied Nasser ganz grundsätzlich von den früheren Herrschern Ägyptens und gleichermaßen von all seinen bisherigen Nachfolgern: Er war nicht käuflich. Anfänglich wollte er das Geld zurückweisen und eine öffentliche Erklärung darüber abgeben, wie die US-Amerikaner versucht hatten, ihn zu kaufen. Er entschloß sich aber, das Geld für die Errichtung eines Funkturmes in Kairo einzusetzen, wie ihn das Außenministerium und die ägyptischen Nachrichtendienste dringend benötigten. »Soll unsere Abwehr die Tätigkeit der USA nur aufmerksam verfolgen.« So wurde der »Cairo Tower« errichtet, heute ein Wahrzeichen der ägyptischen Hauptstadt, »ein Monument, das die CIA ständig daran erinnert, daß sie bezüglich Ägypten ein Fiasko erlitten hat.« (Nasser) Einen späteren Versuch der CIA, den Turm zu sprengen, konnten die Ägypter vereiteln.

    Streit um den Kurs

    Für Nasser und einige seiner engsten Mitstreiter bedeutete der »Weg der nationalen Wiedergeburt« eine zunehmend konsequente nationaldemokratische Revolution. Im Prozeß ihrer Profilierung kam es unter den Freien Offizieren zu Auseinandersetzungen. Nasser selbst hatte in der Zeit der Vorbereitung des Aufstandes und in der Anfangsphase der Revolution größten Wert darauf gelegt, daß zunächst nicht die wirklichen Akteure der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Deshalb hatten die führenden Köpfe der Freien Offiziere General Mohammed Naguib für ihre Sache gewonnen. Naguib, Jahrgang 1901, genoß in den Streitkräften und darüber hinaus großes Ansehen. Im Krieg 1948/1949 verwundet und hochdekoriert, zeigte er Mut und Verantwortungsbewußtsein. Er war nicht in Korruptionsfälle verwickelt und keine Hofschranze. Die Freien Offiziere versprachen sich angesichts der Mentalität der Ägypter eine höhere Akzeptanz, wenn sie einen angesehenen General als ihren Repräsentanten gewannen. Sie weihten ihn in Grundzügen in ihre Absichten ein und erreichten seine Bereitschaft zur Unterstützung. Er war jedoch in konspirative Aktivitäten und in die konkrete Aufstandsvorbereitung nicht einbezogen. Der Zeitpunkt des Losschlagens war sehr kurzfristig beschlossen worden. Naguib kannte ihn nicht. In der Nacht des Aufstandes, nachdem sich bereits erste Schlüsselpositionen in der Hauptstadt in den Händen der Aufständischen befanden, wurde der General zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte proklamiert und ihm das übermittelt. Später wurde er auch Ministerpräsident und erster Präsident der Republik Ägypten, nachdem erst ein Zivilist, Ali Maher, ein Vertreter der traditionellen Politikerkaste, das Amt bis September 1952 ausübte.

    Mit zunehmender Profilierung der Revolution machte sich Mohammed Naguib in der Regierung und im Revolutionsrat, in den er nach dem Sieg des Aufstandes einbezogen worden war, zum Sprecher der restaurativen Kräfte. Entsprechend seinem bürgerlich-liberalen Legalitätsprinzip und seinem Demokratiebegriff trat er für die Wiederherstellung des alten parlamentarischen Parteiensystems und für die Enthaltung der Freien Offizieren von der praktischen Politik ein. Deren Mehrheit sah darin eine Gefährdung der Revolution. Naguib verlor rapide an Ansehen in der Bevölkerung, da er aus seiner Opposition zum revolutionären Kurs, der große Popularität genoß, kein Hehl machte.

    Den intensivsten organisierten Widerstand gegen Nassers Kurs leisteten die Moslembrüder, mit denen auch Naguib sympathisierte. Als sich herausstellte, daß er mit Kräften in Kontakt stand, die einen Umsturz planten und hinter einem Attentat auf Nasser standen, wurde Naguib im Februar 1954 seiner Funktionen enthoben. Nasser wurde Ministerpräsident und Präsident des Revolutionsrates. 1956 wählte ihn das ägyptische Volk zum Präsidenten der Republik. Mit ihm gewannen jene Kräfte die Oberhand, die für eine konsequente Weiterführung der Revolution eintraten.

    Die ägyptischen Kommunisten waren zu dieser Zeit organisatorisch schwach und in einige mehr oder minder kleine Organisationen zersplittert. Sie waren seit den Anfängen der kommunistischen Bewegung in Ägypten – erste Gründung einer KP Ägyptens 1921 – stets schlimmen Verfolgungen ausgesetzt und leisteten einen nicht geringen Blutzoll. In den vierziger Jahren entwickelte sich die HADITU (arabische Abkürzung für Demokratische Bewegung zur Nationalen Befreiung) zur stärksten kommunistischen Organisation des Landes. Sie setzte auf Bündnisse mit allen wahrhaft patriotischen, antikolonialen Kräften. Zwischen ihr und den Freien Offizieren bestanden in der unmittelbaren Vorbereitungsphase der Revolution enge Kontakte. Zwei der führenden Mitglieder des Bundes der Freien Offiziere und spätere Mitglieder des Revolutionsrates, Khaled Mohieddin und Jussuf Sadik, gehörten zu den Führungskräften der HADITU. Oberstleutnant Ahmed Hamrusch weihte in Nassers Auftrag am 22. Juli 1953 den Generalsekretär der Demokratischen Bewegung zur Nationalen Befreiung, Badr, in den Aufstandsplan ein. Dem Führungskreis der Freien Offiziere war auch die in der Armee aufgebaute Geheimorganisation der HADITU bekannt. Ihr gehörten über 200 Armeeangehörige an.

    Die Kommunisten unterstützten die antiimperialistischen und antifeudalen Schritte der neuen Führung des Landes. Groß waren jedoch die antikommunistischen Vorurteile nicht weniger der führenden Köpfe der Freien Offiziere. Und das ungeachtet des gewichtigen Beitrages, den Kommunisten bei der Vorbereitung und erfolgreichen Realisierung des Aufstandes geleistet hatten. Die kommunistischen Organisationen wurden wie alle Parteien offiziell verboten und waren zeitweilig Verfolgungen und Repressalien unterworfen. Sie trugen dessen ungeachtet in den sechziger Jahren ganz wesentlich zum Fortschritt im ideologischen Klärungsprozeß um die sozialistische Orientierung bei. In dieser Zeit konnten sie dann auch ihre Position verbessern und begannen, sich organisatorisch neu zu formieren.

    Mit dem Sieg der revolutionären Offiziere um Nasser befand sich Mitte 1954 die Macht in Ägypten in den Händen antiimperialistischer Kräfte. Ihre nationaldemokratische, antikoloniale und antifeudale Ausrichtung manifestierte sich in der Agrarreform und der Entmachtung der Großgrundbesitzer sowie in besonderer Weise bei der Nationalisierung des Suez-Kanals und der Zerschlagung der Positionen des Auslandskapitals. Die Abwehr der Dreieraggression Großbritanniens, Frankreichs und Israels 1956 sowie der Ausbau der Verbindungen zur UdSSR und weiteren sozialistischen Ländern markierten ganz wesentlich den weiteren Entwicklungsweg. Zu den bis heute wirksamen Marksteinen dieser Entwicklung zählt auch die Erschließung von Ackerland durch die Bewässerung und Urbarmachung großer Wüstenflächen in der Befreiungsprovinz am Ostrand der Sahara, der Libyschen Wüste.

    Auch die militärische Niederlage Ägyptens im Sechs-Tage-Krieg nach der israelischen Aggression im Juni 1967, die gravierende Schwächen des Regimes offenbarte, konnte das Vertrauen der Volksmassen zu Nasser nicht zerstören. Es kam zu Massendemonstrationen, mit denen Millionen Ägypter Nassers Verbleib an der Macht forderten, als er angesichts der katastrophalen militärischen Niederlage zurücktreten wollte. Die konsequent nationaldemokatische Entwicklung mit Elementen einer sozialistischen Orientierung wurde verstärkt. So auch die Bindungen an die sozialistischen Länder und zu den Nichtpaktgebundenen.

    Prowestliche Wende

    Nach dem Tod Nassers 1970 brachten seine Nachfolger Anwar as-Sadat und später Hosni Mubarak das Land auf einen prowestlichen Kurs. Die »Öffnung und wirtschaftliche Liberalisierung«, wie sie Sadat als Totengräber des Nasserismus nach seinem Staatsstreich vor 41 Jahren betrieb, war außenpolitisch gepaart mit der Abwendung von der UdSSR und weiteren früheren Verbündeten sowie mit einem Kapitulationskurs gegenüber den USA und Israel. Dies hatte einen rapiden Rückgang des politischen Gewichts und der Rolle Ägyptens im arabischen Raum sowie international zur Folge.

    Ägypten, dem arabischen Land mit der größten Bevölkerung (84 Millionen), kommt im Nahen Osten eine Schlüsselrolle zu. Unter Sadat und Mubarak wurde das Land am Nil zum entscheidenden arabischen Verbündeten Washingtons und zum Garanten für Israels Besatzungsregime. Die gegenwärtig verfahrene Situation im Nahost-Konflikt, die Israel glaubt, mit der Zeit durch Ausschaltung des palästinensischen Volkes für sich entscheiden zu können, wurde erst dadurch möglich, daß Ägypten seine Rolle als antiimperialistisches Gegengewicht verloren hat.

    Fidel Castro erinnerte angesichts der Ereignisse des Frühjahrs 2011 an die herausragende Rolle, die Ägypten unter Nasser in der internationalen Politik gespielt hatte und unterstrich, daß das Land nach der Revolution der »Freien Offiziere« von 1952 »unter der brillanten Führung von Abdel Nasser« stand, der »als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten gemeinsam mit Nehru, Nkrumah, Sukarno und Tito den Kampf für die Unabhängigkeit der alten Kolonien förderte«.

    In den über 40 Jahren seit Nassers Tod haben Sadat, Mubarak und ihre Freunde, Geld- und Waffenlieferanten in Westeuropa und Übersee, nichts unversucht gelassen, das Andenken Nassers und der von ihm geführten ägyptischen Revolution auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Noch in jüngster Zeit konnte der Autor selbst erleben, daß Ägypter ganz unterschiedlicher sozialer oder religiöser Zugehörigkeit recht unverhohlen in der Öffentlichkeit, auch gegenüber Ausländern, ihre aktuelle Obrigkeit ablehnten und zugleich betonten, daß die Zeit unter Nasser für Ägypten in vieler Hinsicht die beste seiner Geschichte war. Ein Ordenspriester, der in einer hohen zentralen Funktion der koptischen Kirche tätig ist, erklärte zur Lage im Land und zur Situation der Angehörigen seiner Religionsgemeinschaft, daß »die beste Zeit, die Ägypten seit den Pharaonen jemals erlebt hat, die Jahre unter Gamal Abdel Nasser« waren. »Nach Nasser ging es für uns abwärts.« Er begründete das ausführlich mit den sozialen und politischen Errungenschaften der Nasser-Zeit, ja sogar mit moralischen Positionen. So unterstrich er auch, daß im Gegensatz zur im Westen üblichen Darstellung es nicht die nationaldemokratische Revolution war, durch die die Kopten in immer schlimmerer Weise bedrängt worden waren. Das vollzog sich erst unter den nachfolgenden, vom Westen hofierten und allseitig unterstützten Präsidenten Anwar Sadat und Hosni Mubarak.

    Im Ergebnis ihres Aufbegehrens 2011 konnten sich die Ägypter des proamerikanischen Despoten Mubarak entledigen. Sie demonstrieren auch 2012 Entschlossenheit, sich mit den bisher äußerst bescheidenen kosmetischen Veränderungen in den für die Mehrheit des Volkes nach wie vor unerträglichen politischen, sozialen und ökonomischen Verhältnissen im Land nicht zufrieden zu geben. Die arrogante und brutale Machtausübung des von Washington gestützten regierenden Militärrates dürfte wie auch das Agieren des neugewählten islamistischen Präsidenten nicht geeignet sein, daß sich Patrioten aller Schichten, die ägyptische Jugend und die gewerkschaftlich organisierten Werktätigen der Industrie und des Transportwesens auf lange Sicht davon abbringen lassen, das Land unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts wieder auf einen Kurs zu bringen, der den nationalen Interessen entspricht – und damit »der Erfüllung der großen Hoffnung« der Ägypter, wie sie Nasser 1953 formuliert hatte.

    Arabische Solidarität

    Von nicht wenigen Autoren und in den bürgerlichen Medien wird bis heute versucht, General Mohammed Naguib als den eigentlichen Führer der Freien Offiziere und der ägyptischen Revolution darzustellen. Das erfolgt vorrangig in der Absicht, die wirklichen Ziele dieser nationaldemokratischen Erhebung zu entstellen und vor allem, um die Verdienste der konsequent revolutionären Kräfte um Gamal Abdel Nasser kleinzureden. Diese Tendenz ist seit Beginn des Aufbegehrens der Ägypter Anfang des Jahres 2011 wieder besonders deutlich geworden, als durch prowestliche und antinasseristische Kräfte alle Versuche der Rückbesinnung auf die revolutionäre Ära im Keim erstickt wurden. Konnten an den ersten Tagen der Massendemonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz noch Transparente mit Losungen gegen die Nahostpolitik der USA und Bilder von Nasser gesehen werden, ist es seitdem damit Schluß. Aufschlußreich ist hingegen, daß während der beeindruckenden Solidaritätsmanifestationen mit den Ägyptern und Tunesiern in den bewegten Wochen des Frühjahrs 2011 in Ramallah und anderen Orten des von Israel okkupierten, von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanlands sowie in Gaza in großer Zahl Nasser-Bilder, Plakate und Transparente mit antiimperialistischen Losungen auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren, die an die arabische Solidarität und den Kopf der Freien Offiziere erinnerten.

    Der Autor publizierte in der Juli-Ausgabe der Monatszeitschrift RotFuchs aus Anlaß des 60. Jahrestages der ägyptischen Revolution von 1952 einen Beitrag, den er hier exklusiv für junge Welt überarbeitet, erweitert und ergänzt hat

    Aus der jungenWelt vom 23.07.2012


    Knapp überm Boulevard

    Foucault und die „unsichtbare Hand“

    Kolumne von Isolde Charim

    Heute mal leicht verdientes Kolumnistengeld: die Nacherzählung von dem, was ein anderer gesagt hat. Dieser andere ist Michel Foucault, und was er gesagt hat, hat er 1979 gesagt, am 28. März.

    In einer Vorlesung über liberales und neoliberales Denken hat er sich der „unsichtbaren Hand“ gewidmet, jenem Topos, mit dem Adam Smith, der Begründer der Nationalökonomie, die Mechanik des Marktes zu denken versucht: eine Mechanik, wonach jeder nur seinem eigennützigen Interesse folgt und dennoch – „wie von unsichtbarer Hand geleitet“ – ein funktionierender ökonomischer Gesamtprozess entsteht.

    Diese Vorstellung wurde in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Metapher des neoliberalen Diskurses: der Markt als jene wundersame Maschine, in die man Eigennutz einspeist und Gemeinwohl herauskommt.

    Was ist diese „unsichtbare Hand“, fragt Foucault. Die gängigen Erklärungen lauten: das sei Smith’ ökonomischer Optimismus oder ein theologischer Rest, die Vorsehung oder der Platz eines wohltätigen Gottes, der über den Wirtschaftsprozess wachen würde. In jedem Fall aber gehe es darum, dass es eine Transparenz der ökonomischen Welt gebe, zwar nicht für den Einzelnen, aber für einen privilegierten Blick. An diesem Punkt hakt Foucault ein.

    Für ihn ist nicht Adam Smith’ „Hand“ das Entscheidende, sondern das andere Element: die Unsichtbarkeit. Diese Unsichtbarkeit bewirkt, dass kein ökonomischer Akteur „das Kollektivwohl suchen soll und kann“. Kein ökonomischer Akteur, aber auch kein politischer – ergänzt Foucault. Das ist der springende Punkt: Die Welt der Wirtschaft bleibt für den politischen Souverän undurchdringlich. Das hat zweierlei zur Folge.

    Eigennutz als wesentliche Produktivkraft

    Zum einen: Die Politik hat nicht einzugreifen. Wenn die ökonomische Mechanik dadurch funktioniert, dass jeder seinem eigenen Interesse folgt, dann darf gemäß dieser Logik die Regierung die Individuen darin nicht behindern. Der Eigennutz ist deren wesentliche Produktivkraft. Deshalb muss für diese das Laisser-faire gelten.

    Zum anderen aber heißt es auch, dass es keinen übergeordneten Blick gibt, der den Wirtschaftsprozess vollständig erfasst – auch und vor allem nicht jenen der Politik. Die Wirtschaft ist für die Politik nicht planbar. Die Vorstellung einer willentlichen Lenkung der ökonomischen Prozesse sind in dieser Perspektive nur ein Trugbild, ein Fehlschluss.

    Die politische Ökonomie der Mitte des 18. Jahrhunderts „befreit“ den politischen Souverän von der Aufgabe, die Gesamtheit des Wirtschaftsprozesses zu überwachen. Sie behauptet die Welt der Wirtschaft als unkontrollierbar. Diese Unerkennbarkeit sei Grundlage für ihr Funktionieren.

    Es ist nicht nur bemerkenswert, dass Foucault diese ganze Diskussion bereits 1979 vorwegnahm. Seine Dekonstruktion der zentralen Metapher des neoliberalen Diskurses ist auch heute noch ein Erkenntnisgewinn. Denn er zeigt, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“ das Gegenteil von dem ist, was man gemeinhin darunter versteht: weder Transparenz noch theologischer Rest. „Die Ökonomie ist“, so Foucault, „eine atheistische Disziplin; die Ökonomie ist eine Disziplin ohne Gott; die Ökonomie ist eine Disziplin, die die Unmöglichkeit einer souveränen Perspektive manifestiert.“

    Fluch der Ökonomie

    Die Zurückweisung des Souveräns beschränkt sich nicht darauf, die politische und die ökonomische Welt als unvereinbare und unverträgliche Welten darzustellen. Der Theorie der „unsichtbaren Hand“ geht es vielmehr darum, die Rolle des politischen Machthabers herabzusetzen. Der moderne Liberalismus ist eine Ablehnung des „gesamten politischen Projekts“, eine Ablehnung „der politischen Vernunft“. Und Sozialismus, Planwirtschaft, gesteuerte Wirtschaft oder Wohlfahrtsökonomie sind, so Foucault, Versuche, den „Fluch der politischen Ökonomie“ gegen den politischen Souverän zu überwinden. Versuche, die Frage zu stellen: Kann es nicht trotz allem eine ökonomische Souveränität geben?

    Und Foucault schließt mit der Feststellung: „Das Regieren kann nicht die Ökonomie als Prinzip, Gesetz, Richtlinie oder innere Rationalität haben. Man muss mit der Ökonomie regieren, man muss an der Seite der Ökonomie regieren, aber es ist ausgeschlossen, dass die Ökonomie die Rationalität der Regierung ist.“

    Aus der taz.de vom 24.07.2012

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