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  • Griechenland auf dem Weg zur Drachme / Märkte fallen weltweit

    Von Peter Riesbeck, Timot Szent-Ivanyi Quelle: Frankfurter Rundschau / Von Nick Beams Quelle: wsws.org

    Der Euro fällt, die Aktienkurse hinterher. Denn was die Politiker in Berlin zu den Problemen Griechenlands hervorbringen, ist mehr Geschwafel denn eindeutige Aussage. Aus Brüssel kommt dagegen ein eindeutiges Zugeständnis für Athen.

    So beruhigt man die nervösen Finanzmärkte auf keinen Fall. Als Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag nach den skeptischen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über Griechenlands Zukunft gefragt wurde, eierte er nur herum: „Skeptisch ist ja nicht der Daumen unten. Skeptisch heißt ja nur, man ist skeptisch. Man ist nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass es funktioniert, aber man ist auch nicht davon überzeugt, dass es nicht funktioniert.“ Kein Wunder, dass dieses Geschwafel die Märkte nicht überzeugte. Die Kurse sackten angesichts der neuen Debatte über eine mögliche Pleite und einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone deutlich ab.

    Auflagen werden nicht erfüllt

    Rösler hatte am Wochenende etwas ausgesprochen, was in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien seit längerem gedacht wird: Es sei wahrscheinlich, dass Athen die Sparauflagen nicht erfüllen werde. Und: Der Austritt Griechenlandes aus der Euro-Zone habe „längst seinen Schrecken verloren“. Dazu passten dann Berichte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließe ein drittes Hilfspaket für Athen aus. Mit anderen Worten: Die Regierung nimmt die Pleite Griechenlands und einen Euro-Austritt in Kauf.

    Eindeutiger war die Reaktion aus Brüssel. „Griechenland soll und wird in der Euro-Zone bleiben“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Aber auch das machte auf die Finanzmärkte keinerlei Eindruck. Denn Tatsache ist, dass Griechenland bei der Erfüllung des verordneten Sanierungsprogramms deutlich hinterher hinkt.

    Das liegt vor allem an dem Dauerwahlkampf im Frühjahr. Ein Beispiel: die Privatisierungen. 3,2 Milliarden Euro sollte die Regierung laut Plan der internationalen Geldgeber durch den Verkauf von Nickel-Minen, der Ölfirma Hellenic Petroleum oder der Wasserbetriebe in Athen und Saloniki erlösen. Erst 1,8 Milliarden Euro sind eingenommen, größtenteils durch das Abstoßen des Telefonkonzerns OTE und dem Veräußern von Airbus-Jets der Fluglinie Olympic Airways. Der Generalsekretär der griechischen Treuhand, Costas Mitropoulos, hat deshalb entnervt um seine Entlassung gebeten.

    Troika will Fakten sehen

    Ab dieser Woche wollen sich nun Geldgeber Griechenlands ein Bild von der Lage machen. Dazu reist die sogenannte Troika aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Athen. Von ihrem Votum hängt ab, ob Griechenland eine weitere Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm von IWF und dem Euro-Schutzschirm EFSF erhält.

    Die Troika will Fakten sehen, doch die neue Regierung von Premier Antonis Samaras will lieber reden. 11,5 Milliarden Euro wollte seine Regierung einsparen. Rund drei Viertel sind geschafft. Deshalb will man einen Aufschub bekommen. Aber IWF und EU lehnen weitere Verhandlungen ab. Denn im Falles eines Aufschubs müssten Griechenland zusätzlich Darlehen bis zu 50 Milliarden Euro im Rahmen eines dritten Hilfspaketes zur Verfügung gestellt werden. Und auch die EZB demonstriert Härte. Am letzten Freitag erklärte sie, griechische Staatsanleihen würden bis zum Bericht der Troika nicht mehr als Sicherheiten angenommen.

    FDP wird ungeduldig

    Der Abschlussbericht der Troika soll nach den bisherigen Plänen Anfang September vorliegen. Zumindest der FDP dauert das allerdings zu lange. Fraktionschef Rainer Brüderle brachte am Montag ein Vorziehen ins Gespräch. Doch das dürfte auf wenig Gegenliebe bei den Partnern stoßen. Denn eigentlich war vereinbart worden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsmechanismus ESM und die Wahlen in den Niederlanden am 12. September abzuwarten und erst dann über die Zukunft Griechenlands zu entscheiden.

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    Bis dahin dürfte weiter gestritten werden über den richtigen Weg für Athen. Nach den missglückten Äußerungen des Vize-Regierungssprechers stellte die Bundesregierung zumindest einmal klar, dass kein Land aus der Währungsunion „herausgedrängt“ werden solle. Wenn es möglich sei, die Eurozone zusammenzuhalten, „dann sollten wir das auch tun“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. „Denn schließlich ist das Experiment eines Entlassens aus der Eurozone so auch noch nicht gemacht worden.“

    Athen muss „Verzögerungen aufholen“

    Das treibt wohl auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um, der schon bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland Anfang des Jahres über die Möglichkeit eines dritten Pakets gesprochen hatte. Nun äußerte er sich in einem Zeitungsinterview anders als Rösler sehr vorsichtig: „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, unterstrich er zwar. Doch damit ließ er gleichzeitig offen, unter welchen Bedingungen Athen die Auflagen nachträglich erfüllen kann. Neue Hilfen schloss er mit diesem Satz jedenfalls nicht aus.

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    Die Opposition nutzte die Äußerungen Röslers umgehend für Vorwürfe an die Adresse des FDP-Chefs. Rösler spekuliere leichtfertig über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für den Fall einer Pleite des Landes bedürfe es eines geordneten Verfahrens, das weitere Hilfen und eine Rückkehr Griechenlands in den Währungsraum nach einigen Jahren beinhalten müsse. Wer über einen Euro-Austritt spreche, müsse auch sagen, was das koste. Rösler bleibe dies aber schuldig, so der SPD-Vorsitzende.

    Euro-Austritt wird nicht billiger

    Gabriel selbst schätzt jedenfalls, dass ein Euro-Austritt nicht billiger werde als eine weitere Unterstützung Griechenlandes. Denn: Zum einen gebe es bei einem Austritt erhebliche Folgewirkungen, zum anderen „werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD im Zweifel einem dritten Hilfspaket zustimmen würde, ließ Gabriel dann allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreiche. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte der SPD-Chef.

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin versuchte sich als Stimme der Vernunft in der Euro-Krise. Man solle doch erst einmal in Ruhe den Bericht der Troika abwarten. Es nütze doch überhaupt nichts, „hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen.“

    Aus der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2012


    Angst wegen spanischer Schuldenkrise:

    Märkte fallen weltweit

    Von Nick Beams
    25. Juli 2012

    Die Aktienmärkte sind am Montag weltweit gefallen. Grund für die Ängste der Investoren waren die drastische Verschärfung der Krise in Spanien und die Befürchtung, Griechenland könne schon bald gezwungen werden, die Eurozone zu verlassen.

    Vor weniger als einem Monat noch haben die europäischen Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen zuversichtlich behauptet, man habe einen Weg gefunden, Geld in das spanische Bankensystem zu pumpen, ohne die Staatsschuldenlast der Regierung zu erhöhen. Diese Lösung hat sich nun als Märchen erwiesen. Die jüngste Krise ist direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens ausgebrochen, das den spanischen Banken zwar 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig klarstellt, dass die Regierung in vollem Umfang für die Zahlungen haftet.

    Die Märkte in Europa gaben am Montag um zwei bis drei Prozent nach, der spanische Aktienmarkt um fünf Prozent. Der Kurssturz wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn die spanischen und italienischen Behörden nicht eingeschritten wären und Leerverkäufe verboten hätten. In den USA gab der Dow Jones nach Eröffnung der New Yorker Börse um 200 Punkte nach und schloss mit einem Minus von 100 Punkten.

    Noch bedeutender waren die Veränderungen am Anleihemarkt. Die Zinsen auf zehnjährige US-Schatzanweisungen fielen im Verlauf des Handelstages auf den Rekordtiefstand von 1,396 Prozent.

    Der Zinssatz auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stieg auf den neuen europäischen Rekordwert von 7,56 Prozent und liegt damit erheblich über den sieben Prozent, die auf Dauer als unhaltbar gelten. Noch deutlicher aber machten die Veränderungen bei Anleihen mit kürzeren Laufzeiten die Verschärfung der Krise.

    Bis jetzt ist es der spanischen Regierung gelungen, die Erhöhung der Zinsen bei langfristigen Anleihen durch die Ausgabe kurzfristiger Anleihen mit niedrigeren Zinssätzen zu kompensieren. Aber diese Taktik kann schon bald nicht mehr aufgehen.

    Am Montag sprang der Zinssatz für zweijährige Anleihen um 78 Basispunkte – die höchste Tageszunahme seit dem Beginn der Krise – auf ein Euro-Rekordhoch von 6,54 Prozent.

    Wie ein Artikel in der Financial Times vom Montag anmerkte, hat die „Abflachung der Zinskurve“, bei der sich langfristige und kurzfristige Quoten annähern, „furchterregende Auswirkungen auf Spanien“. Von der Financial Times zitierte Analysten sagten, es herrsche „das Gefühl, dass die Dinge in Spanien außer Kontrolle geraten.“

    Die Turbulenzen wurden dadurch noch verschlimmert, dass die Region Valencia am vergangenen Freitag um Nothilfe durch die Zentralregierung in Madrid ersucht hat. Es wird damit gerechnet, dass bis zu sechs Regionalregierungen sich dem Gesuch anschließen werden, darunter Katalonien, das die Größe Portugals hat. Die siebzehn spanischen Regionen müssen in der zweiten Jahreshälfte Schulden in Höhe von fast 16 Mrd. Euro refinanzieren.

    Spanien befindet sich in einem wahren Teufelskreis. Die wirtschaftliche Rezession verschärft die Schuldenkrise und führt zu Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft wiederum tiefer in die Rezession reißen. Die Bank von Spanien gab bekannt, die Wirtschaft sei im zweiten Quartal gegenüber dem ersten um 0,4 Prozent geschrumpft und Spanien könnte bis mindestens 2014 in der Rezession verbleiben.

    Die Verschärfung der Krise macht es sehr wahrscheinlich, dass Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen und unter die direkte Kontrolle der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt werden wird. Dies wird nach dem Kürzungspaket über 65 Mrd. Euro, das die Regierung in der vergangenen Woche angekündigt hat, weitere Einschnitte und Sparmaßnahmen zur Folge haben.

    Am Montagnachmittag sollte es zu einem Gespräch zwischen dem deutschen Finanzminister Schäuble und seinem spanischen Kollegen Luis de Guidos „über die Zukunft Spaniens“ kommen. De Guidos sagte dem spanischen Parlament am Montagmorgen, dass der einzige Weg zu handeln gehe in der gegenwärtigen Situation „von Unsicherheit und Volatilität weit über die Möglichkeiten von Regierungen“ hinaus.

    Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass eine Rettungsaktion für Spanien immer wahrscheinlicher wird. Moody’s hat die Aussichten für Deutschland, Holland und Luxemburg auf negativ herabgestuft und dies mit der „steigenden Ungewissheit“ angesichts der europäischen Schuldenkrise begründet. Unter Hinweis auf eine „zunehmende Wahrscheinlichkeit“ des Bedarfs an kollektiver Hilfe für solche Länder wie Spanien und Italien stufte Moody’s die Aussichten für Europas stärkere Volkswirtschaften herab, weil „diese Last sehr wahrscheinlich großenteils auf die höher eingeschätzten Mitgliedsstaaten fallen wird, wenn der Euro in seiner gegenwärtigen Form erhalten werden soll.“

    Neben der Krise in Spanien werden die Marktturbulenzen durch wachsende Anzeichen verstärkt, dass Griechenland schon bald aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, dass der IWF nicht länger bereit sei, finanzielle Hilfe zu leisten. Das hat Befürchtungen verstärkt, die griechische Regierung könne schon im September zahlungsunfähig sein.

    Der Bericht des Spiegel ist vom IWF dementiert worden, der behauptete, Griechenland weiter unterstützen zu wollen. Ein Team der Troika nimmt diese Woche Gespräche mit der griechischen Regierung und Finanzbehörden in Athen auf, um den im Rettungsprogramm geforderten Einschnitten und Sparmaßnahmen Nachdruck zu verschaffen.

    Während der IWF den Spiegel-Bericht formell zurückgewiesen hat, gibt es andere Anzeichen, dass Griechenland weitere Gelder verweigert werden könnten. Am Freitag gab die Europäische Zentralbank bekannt, sie könne vor dem Erhalt des Berichtes der Troika keine griechischen Anleihen mehr als Kreditsicherheiten akzeptieren. Der Bericht wird nicht vor Anfang September erwartet.

    Am Wochenende sagte Wirtschaftsminister Rösler in einem Interview der ARD, er halte es für unwahrscheinlich, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern einhalten werde. Sollte sich das bewahrheiten, sagte er, werde Athen keine weiteren Gelder erhalten. „Es ist klar“, sagte Rösler, dass es, „wenn Griechenland die Bedingungen nicht einhält, keine weiteren Zahlungen geben kann.“

    Auf die Folgen einer solchen Entscheidung angesprochen, fügte er hinzu, dass für ihn wie auch für andere „ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone längst seinen Schrecken verloren hat.“

    Während FDP-Mitglied Rösler nicht die offizielle Meinung der deutschen Regierung vertritt, spiegeln seine Ansichten doch eine Richtungsänderung von Teilen der europäischen politischen Elite wider. Nachdem sie zwei Jahre lang dafür gesorgt haben, dass der größte Teil griechischer Schulden von privaten Banken und Finanzinstitutionen auf Regierungsbehörden übertragen wurden, könnten sie jetzt bereit sein, Griechenland fallen zu lassen.

    Das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Chaos, das dies auslösen würde, hätte den Vorteil, dem spanischen Volk und den Völkern anderer Länder ein Beispiel dafür zu liefern, was sie erwartet, wenn die Forderungen der EU (und der Banken) nicht erfüllt werden.

    Aus wsws.org vom 25.07.2012

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