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  • Quebec: Studenten wollen Streik ausweiten, CLASSE-Führung kapituliert vor Widerstand der Gewerkschaften / Israel: »Wir sind alle Mosche Silman«

    Von Keith Jones Quelle: wsws.org / Von Oliver Eberhardt Quelle: neuesDeutschland

    Am Sonntag demonstrierten in der Innenstadt von Montreal zehntausende streikende Studenten und ihre Unterstützer. Aufgerufen hatte die Studentenorganisation CLASSE, die den fünfmonatigen Kampf gegen den Plan der liberalen Provinzregierung von Quebec anführt, die Studiengebühren drastisch zu erhöhen.

    Die ausgelassene Demonstration der Studenten in glühender Hitze, mitten in der traditionellen Sommerferienzeit zeugte vom Willen der Studenten für die Anerkennung von Bildung als sozialem Recht zu kämpfen, und von der Stärke der Wut in der Bevölkerung gegenüber der liberalen Regierung von Charest.

    Aber die Führung von CLASSE bot keine vernünftige Perspektive für eine Fortsetzung des Kampfes, der die Studenten nicht nur mit der liberalen Regierung von Jean Charest, sondern mit der ganzen herrschenden Klasse Kanadas, mit den Gerichten und der Polizei, in Konflikt gebracht hat.

    Die Führung von CLASSE behauptet, einen „Sozialstreik“ zu unterstützen – d.h. eine breite Protestbewegung mit kleineren Arbeitskämpfen. Aber angesichts des entschlossenen Widerstandes der Gewerkschaften hat sie ihre Forderung nach einer Ausweitung des Streiks aufgegeben. Die Teilnehmer der Demonstration am Sonntag wurden mit der Standardparole von CLASSE begrüßt: „Schreit lauter, dann kann uns keiner ignorieren.“

    Ihre Versuche, die Regierung zum Verzicht auf die Erhöhung zu drängen sind eindeutig gescheitert. CLASSE passt sich zunehmend an die Kampagne der Gewerkschaften an, um den Bildungsstreik und die allgemeine Widerstandsbewegung, die als Reaktion auf das drakonische Gesetzesvorhaben Bill 78 der Liberalen entstanden ist, für eine Kampagne für die Wahl der Wirtschaftspartei Parti Quebecois einzuspannen. In den letzten Wochen haben Sprecher von CLASSE zunehmend angedeutet, sie sähen in der Niederlage von Charests Liberalen durch die PQ ein positives Ergebnis für Studenten und die arbeitende Bevölkerung – obwohl die PQ in ihrer letzten Amtszeit die größten Sozialkürzungen in der Geschichte der Provinz durchgesetzt hat.

    Bei der Abschlussrede der Demonstration am Sonntag vor dem Amtssitz von Charest in Montreal, erklärte CLASSE-Sprecher Gabriel Nadeua-Dubois: „Wir sind hunderttausende, die von einem besseren Quebec träumen. Wir sind hunderttausende, die entschlossen sind, Jean Charest, die Liberalen und den Neoliberalismus loszuwerden. Wir sind hunderttausende, die das Land seiner Bevölkerung zurückgeben wollen.“

    Wie bei den Demonstrationen in Montreal und Quebec City am 22. Juni erwähnten die Sprecher von CLASSE mit keinem Wort einen „Sozialstreik.“ Sie riefen auch nicht ausdrücklich zur Fortführung des Bildungsstreiks auf, wenn die „Aussetzung“ des Wintersemesters für drei Monate, die von der Regierung beschlossen worden war, Mitte August endet.

    Die Sprecher von CLASSE versprachen, die Studenten zu unterstützen, wenn sie sich Bill 78 widersetzen und Streikposten an bestreikten Universitäten und Technischen Hochschulen (CEGEPs) organisieren. Sie gaben allerdings keine Empfehlung dazu ab, was die Studenten tun sollten, wenn die Regierung versucht, das Wintersemester fortzusetzen.

    Damit hält sich CLASSE an eine Entscheidung, die sie auf ihrem Kongress am 14. Juli gefällt hat, „demokratischer“ zu sein und „es Studenten zu überlassen,“ von ihren lokalen Studentenvereinigungen aus die nächsten Schritte in dem Kampf einzuleiten.

    Die Gewerkschaften haben derweil erklärt, sie würden sich an Bill 78 halten. Das macht sie streng genommen zu Komplizen bei der staatlichen Unterdrückung des Streiks, denn Bill 78 verpflichtet sie rechtlich, die Regierung dabei zu unterstützen, Lehrer und anderes Universitäts- und Hochschulpersonal zum Streikbruch zu zwingen.

    Was die Regierung angeht, so ist es ein offenes Geheimnis, dass sie die lange Aussetzung des Semesters dazu nutzt, eine beispiellose Mobilisierung der Polizei vorzubereiten.

    Viele Arbeiter haben sich an der Demonstration am Sonntag beteiligt, aber das haben sie als Einzelpersonen getan. Abgesehen von einem Bus voll mit Mitgliedern der United Steelworkers gab es keine Delegationen der Gewerkschaften.

    Die Demonstration am Sonntag dem 22. Juli war die fünfte Massenkundgebung in Folge seit dem 22. Mai. Nur vier Tage nach der Verabschiedung von Bill 7 8 demonstrierten fast 250.000 Menschen – eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Provinz.

    Aber obwohl die Gewerkschaften den Kampf der Studenten isolieren und versprechen, sich Bill 78 zu fügen, propagiert CLASSE sie als Verbündete der Studenten und rechtmäßige Vertreter der Arbeiterklasse.

    Die Demonstration am Sonntag fand unter dem Motto „Weg mit den Neoliberalen“ statt. Viele Studenten und ihre Unterstützer begrüßten das, denn sie hielten es für eine Ausweitung des Streiks, indem der Kampf gegen die Erhöhung der Studiengebühren mit dem allgemeinen Widerstand gegen das Bestreben der herrschenden Elite verbunden wird, den Sozialstaat durch Kürzungen, Gebühren und Privatisierung zu zerschlagen.

    Aber diese Parole hat noch eine andere Bedeutung, die mit der Identifikation von Charests Liberalen als Hauptfeind der Studenten verbunden ist. Vor allem ist er verbunden mit der bankrotten reformistischen Denkweise, die Vorherrschaft der „neoliberalen Ideologie“ sei nur das Ergebnis von Gier – dass der Klassenkampf von oben in den letzten Jahrzehnten nur eine schlechte Politik war und nicht das Ergebnis des Scheiterns des Kapitalismus; und dass die herrschende Klasse durch Proteste dazu gedrängt werden könne, die begrenzten Zugeständnisse wieder herzustellen, die sie während des Wirtschaftsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg an die Arbeiterklasse gemacht hat.

    Es entspricht dieser Orientierung, dass CLASSE den Kampf weiterhin auf Quebec beschränkt und ihn als „nationalistischen“ Kampf der Bevölkerung von Quebec darstellt und nicht als Teil eines wachsenden Widerstandes der Arbeiterklasse gegen die Bestrebungen des Großkapitals und seiner politischen Vertreter, die Arbeiterklasse für die Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen.

    Nur einer der drei Sprecher von CLASSE, die zu Anfang der Demonstration zur Menge sprachen, erwähnten die brutalen Sparmaßnahmen, die von der konservativen Landesregierung umgesetzt werden. Keiner sprach vom wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse in Griechenland, Spanien und der ganzen Welt gegen den Klassenkampf der Finanzaristokratie, und keiner erwähnte die größte Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression.

    Auch die Parti Quebeqois (PQ) erwähnten die Sprecher von CLASSE nicht. Diese Partei hat sich, eben wegen der Unterstützung durch die Gewerkschaften und den immer noch verbreiteten Illusion, sie sei das „kleinere Übel“, oft als besser in der Lage erwiesen, umfassende Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen als die Liberalen.

    Die anderen beiden Studentenorganisationen FECQ und FEUQ und ihre Mentoren in der Gewerkschaftsbürokratie haben die PQ lange als Verbündeten der Studenten dargestellt. Vor der Demonstration am Sonntag hielten die Führer der FECQ und der FEUQ eine Pressekonferenz ab, um ihre Aufforderung an die Studenten zu propagieren, die zehn liberalen Abgeordneten abzuwählen, die ihre Wahlkreise mit den kleinsten Mehrheiten gewonnen haben.

    FECQ-Präsidentin Elaine Laberge erklärte: „Ich glaube, diese Bewegung hat vielen jungen Leuten gezeigt, dass wir etwas verändern können […] Vorher waren wir in diesem Teufelskreis, dass wir nicht gewählt haben und deshalb nicht repräsentiert wurden, und dann haben wir nicht gewählt, weil wir uns nicht repräsentiert fühlten.“

    Einige Führer von FECQ und FEUQ nahmen an dem Protest vom Sonntag teil, aber sie taten nichts, um Unterstützung dafür zu gewinnen. Der Grund ist, dass sie entschlossen sind, sich buchstabengetreu an Bill 78 zu halten. CLASSE weigerte sich demonstrativ, sich den bestimmungen von Bill 78 zu unterwerfen und die Demonstrationsroute, in Montreal und einer Parallelen Demonstration in Quebec City vorher mit der Polizei abzusprechen. Die Polizei erklärte beide Demonstrationen zu Beginn für illegal, zog es aber angesichts der vielen Tausend Teilnehmer vor, nichts zu unternehmen.

    Unterstützer der Socialist Equality Party beteiligten sich an der Demonstration in Montreal, um die Studenten zu warnen, dass ihr mutiger und ausdauernder fünfmonatiger Kampf in Gefahr sei und sie für die Neuauflage des Bildungsstreiks mit einer sozialistischen Perspektive kämpfen müssten. Sie verteilten mehr als 2000 Flugblätter mit einem Statement, in dem es unter anderem hieß: „Wenn die Studenten in ihrem Kampf Erfolg haben wollen, müssen sie sich ausdrücklich gegen den Sparkurs der herrschenden Klasse stellen. Sie müssen ihren Kampf politisch und geografisch ausweiten, indem sie ihn zum Katalysator einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse in Quebec und ganz Nordamerika zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen und für eine unabhängige politische Bewegung machen, mit dem Ziel, Arbeiterregierungen an die Macht zu bringen.“

    „Nur die Arbeiterklasse kann den Würgegriff des Großkapitals über Wirtschaft und Gesellschaft brechen, indem sie die Wirtschaft radikal umorganisiert, damit das treibende Prinzip nicht der private Profit, sondern soziale Bedürfnisse sind.“

    Aus wsws.org vom 25.07.2012


    Von Oliver Eberhardt

    »Wir sind alle Mosche Silman«

    Erneut hat sich in Israel ein Mensch aus Protest verbrannt

    In Israel hat sich am Sonntag erneut ein Mensch angezündet – es war das siebte Mal, seit sich Mosche Silman vor einer Woche während eines Sozialkundgebung mit Benzin übergoss. Er ist nun das Gesicht der Protestbewegung, die bemüht ist, weitere Fälle zu verhindern.

    Etwas ist anders. Die Fernsehsender zeigen mittlerweile Abend für Abend Bilder von Demonstranten, die in der abendlichen Hauptverkehrszeit die Ayalon-Autobahn, Tel Avis Verkehrsschlagader, blockieren. Doch nur wenige Autofahrer reißen die Tür auf, springen aus dem Wagen, brüllen, wie man es in der Stadt sonst bei solchen Gelegenheiten gewöhnt ist. Die meisten hupen und machen den Stau selbst zur Demonstration. »Wir sind alle Mosche Silman«, sagt ein Autofahrer, der über der offenen Wagentür lehnt, eine Hand an der Hupe, dem Sender Kanal 2: »Wer sagt mir, dass ich nicht morgen auch alles los bin?«

    Es ist Sonntagabend, und gerade ist die Nachricht eingetroffen, dass sich an einer Bushaltestelle außerhalb Tel Avivs erneut ein Mann, Kriegsveteran, im Rollstuhl sitzend angezündet hat. Es ist das siebte Mal innerhalb einer guten Woche, dass jemand in Israel so etwas tun will – in fünf Fällen konnte es noch verhindert werden, in zweien aber erlagen die Betroffenen nach einem langen Todeskampf schwersten Verbrennungen.

    Die Taten haben die Protestbewegung verändert: Sie ist entschlossener geworden, aber auch nachdenklicher. »Es ist nun notwendiger denn je, den Kampf für soziale Gerechtigkeit fortzuführen«, sagt Dafni Leef, die im vergangenen Jahr die erste Runde der Sozialproteste mit einem Facebook-Eintrag anstieß: »Aber es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht, dass es falsch ist, sich das Leben zu nehmen.« Ein Appell, den auch die Familie jenes Menschen an die Öffentlichkeit gesandt hat, der sich am Sonntagnachmittag tötete – kurz vor der Beerdigung Silmans, der sich als erster eine Woche zuvor während einer Kundgebung angezündet hatte: Man wolle das Schicksal des Opfers aus der Öffentlichkeit heraushalten und appelliere an jeden, nicht den Schritt in den Tod zu wählen.

    Die soziale Protestbewegung in Israel hatte vor einem Jahr mit einem Zeltlager in Tel Aviv begonnen. Seitdem gab es regelmäßig Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Israel. Silman hat der Protestbewegung nun einen Namen gegeben; sein Leben ist zum Ausdruck ihrer Inhalte und ihrer Forderungen geworden: Vor zehn Jahren betrieb er einen Kurierservice, war Teil der Mittelschicht, Unternehmer, so wie es sich die Wirtschaftsliberalen vom Likud-Block wünschen. Dann kam der Gerichtsvollzieher und beschlagnahmte seinen Lieferwagen wegen einer Sozialversicherungsschuld in Höhe von 1500 Schekel, umgerechnet 270 Euro. Eine Ratenzahlung wurde abgelehnt, Silman ging pleite, wurde krank, erhielt eine Rente, die mal gekürzt und mal ganz gestrichen wurde, und schlief am Ende auf den Sofas seiner Freunde. Bei jedem Protest war er stiller Teilnehmer. Und wenn er nicht demonstrierte, schrieb er Briefe an Regierung und Abgeordnete – und am Ende an das Land: Er sehe keine andere Möglichkeit mehr, den Nöten der Menschen Gehör zu verschaffen, heißt es darin zusammengefasst.

    »Diese Tat hat mich schockiert; diese Revolution muss ohne Opfer verlaufen«, sagt Leef. »Was mich und sehr viele andere Menschen allerdings wirklich sauer macht, ist die Reaktion Netanjahus darauf.« Der Premierminister hatte am Sonntag nach der Tat erklärt, er bedauere dieses »tragische persönliche Schicksal«.

    »Das ist nicht nur ein persönliches Schicksal«, sagt Leef, »sondern eine nationale Tragödie, die sich Tag für Tag tausendfach in diesem Land abspielt und von der Regierung geduldet wird. Das war ein extremer Akt eines Menschen, der unter der Brutalität des Systems zusammengebrochen ist. Andere leiden still weiter.«

    Aus neuesDeutschland vom 24.07.2012

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