Ausgabe

  • Themen

  • Archiv

  • Meta

  • Italien:  Provinzen ohne Geld /EU: Reiche unter Druck

    Von Micalea Taroni, Rom Quelle: jungeWelt / von Ulrike Herrmann Quelle: taz.de

    Angst vor finanziellem Kollaps in italienischen Regionen. Ratingagenturen senken Daumen. Sizilien besonders von möglicher Pleite gefährdet

    Die US-Ratingagenturen senken erneut den Daumen über Italien. Nachdem Moody’s vergangene Woche die Kreditwürdigkeit von insgesamt 23 Lokalkörperschaften und 13 italienischen Finanzinstituten als schlechter bewertet hat, nehmen die »Schiedsrichter« jetzt auch die Provinzen ins Visier. Die Bonität für Bozen und Trient wurde von A3 auf A1 herabgestuft. Das Rating des Industriemotors Italiens, der Lombardei, wurde von A2 auf BAA1 gesenkt. Kein gutes Signal für die Region, die allein 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes generiert. Von BAA2 auf BAA3 herabgestuft wurde auch die Region Lazio mit der Hauptstadt Rom.

    An den Märkten sorgen vor allem Nachrichten über eine angebliche finanzielle Schieflage Siziliens für starke Zweifel am Zustand der Staatskassen in ganz Italien. Standard&Poor’s (S&P) hat das Rating der südlichen Region wegen fehlender Informationen über die Bilanzen vorübergehend ausgesetzt. S&P gibt Sizilien drei Monate Zeit, um Informationen über Liquidität, Cash Flow und Details der Schlußrechnungen zu liefern. Von der Agentur Moody’s wird Sizilien mit der gleichen Bonität wie Italien insgesamt eingestuft.

    »Die Bilanzen sind in Ordnung. Es gibt italienische Regionen, deren Zustand schlimmer als unserer ist«, versicherte Gaetano Armao, Finanzchef Siziliens. »Wir haben Liquiditätsprobleme, doch unser Etat beläuft sich auf 27 Milliarden Euro, die Schulden liegen bei 5,2 Milliarden Euro. Es besteht keine Pleitegefahr«, so der Regionalpolitiker. Denn es gebe 15,7 Milliarden Euro an Außenständen, davon elf Milliarden gegenüber dem Zentralstaat und der Europäischen Union, so Armao weiter. Allerdings wird von vielen Seiten bezweifelt, daß alle Forderungen realistisch sind.

    Italiens Premier Mario Monti und der Präsident der Region Sizilien, Raffaele Lombardo, werden diese Woche die Chefs der Ratingagenturen treffen und ihnen versichern, daß die Lage der Provinz nicht besorgniserregend sei. Das Kabinett in Rom werde mit einer Finanzspritze von 400 Millionen Euro die Schulden teilweise eindämmen. Die Regionalregierung sei von Liquiditätsproblemen belastet, die mit einer bereits geplanten Geldspritze behoben werden können, verlautete aus Rom.

    Lombardo, gegen den Ermittlungen wegen Mafiaverstrickungen laufen, soll bis Ende dieses Monats zurücktreten. Das würde den Weg für Regionalwahlen im Herbst ebnen. Sie gelten als Test vor denen zum Parlament in Italien im kommenden Frühjahr. Seinen Rücktritt könnte Lombardo bereits am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit Monti einreichen. Vergangene Woche hatte der Premier ihn in einem Brief aufgefordert, nochmals zu bestätigen, daß er wie Mitte Mai angekündigt bald sein Amt verlassen wird. Dabei hatte sich Monti »zutiefst besorgt« über eine mögliche Pleite der Insel geäußert.

    Der autonomen Region wird vorgeworfen, einen übermäßig aufgeblähten Verwaltungsapparat zu unterhalten. Trotz der hohen Verschuldung wurde die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie im italienischen Durchschnitt.

    Die Zentralregierung steht inzwischen unter Druck, harte Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident der sizilianischen Unternehmervereinigung, Ivan Lo Bello, drängt Monti, die Insel unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars zu stellen. »Sizilien steht vor dem Abgrund eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Mit einem Loch von fünf Milliarden Euro droht der Insel eine Zukunft wie Griechenland«, warnte Lo Bello.

    Offenbar treibt Monti die Sorge um, daß ein Finanzkollaps der Südregion seinen Restrukturierungsversuchen der gesamten italienischen Staatsfinanzen schaden könnte. Eine wirksame Politik gegen die Krise auf Sizilien hänge auch von »der Situa­tion der Regierung auf regionaler Ebene ab«, sagte er.

    Herbe Kritik kam vom neuen Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando. »Sizilien hat in den letzten zehn Jahren öffentliche Gelder gewissenlos hinausgeworfen, um ein korruptes politisches System aufrechtzuerhalten. Dabei hat die politische Klasse um den Präsidenten der Region nur ein Prozent der EU-Fördergelder für öffentliche Investitionen ausgegeben. Riesige Summen sind verschwendet worden, um ein auf Günstlingswirtschaft basierendes System zu fördern. Der produktive Bereich wurde überhaupt nicht unterstützt«, klagt der Lokalpolitiker und bekannte Mafiagegner, der in diesem Jahr zum vierten Mal in das Amt gewählt worden war.

    Aus der jungenWelt vom 24.07.2012


    Reichensteuern in Europa

    Reiche unter Druck

    Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen.von Ulrike Herrmann

    BERLIN taz | Wer zahlt für die Krise? Diese Frage bewegt längst nicht nur Occupy, sondern wird europaweit debattiert. Denn seit der Finanzkrise 2008 sind überall die Staatsschulden rasant gestiegen, und auch die Eurokrise wird Milliarden kosten.

    Zudem macht sich in allen Ländern eine Unwucht bemerkbar: Vor allem die Armen und die Mittelschichten wurden bisher durch höhere Steuern und Haushaltskürzungen belastet – während sich die Reichen weitgehend entziehen können.

    Dies ist besonders ungerecht, weil gerade die Vermögenden von den Rettungspaketen profitieren. Beispiel Spanien: Die Banken erhalten Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Doch die Besitzer vorrangiger Bankanleihen behalten ihr Geld, das in spanischen Pleite-Instituten steckt. Letztlich haften somit die Steuerzahler dafür, dass die Finanzvermögen intakt bleiben.

    Überall kursieren Ideen über Reichensteuern

    Neuerdings geraten jedoch auch die Reichen unter Druck. Denn überall kursieren Beispielrechnungen nach dem Muster: Wenn die Vermögenden einen Teil ihres Wohlstandes abgeben würden, dann wären die Staatsschulden prompt bezahlt oder weniger bedrohlich.

    Beispiel Italien: Die Staatsschulden betragen rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch das private Finanzvermögen liegt nach einer neuen Studie der Deutschen Bank deutlich höher – bei etwa 160 Prozent.

    Auch in Deutschland und Frankreich ist das private Finanzvermögen weit größer als die Staatsschuld. In Spanien sind beide immerhin ausgeglichen. Nur in Griechenland ist kaum privates Finanzvermögen vorhanden: Es beträgt nur knapp 50 Prozent der Wirtschaftsleistung, während die Staatsverschuldung bei etwa 160 Prozent liegt.

    Weltweit wachsen Schwarzgeldkonten

    Allerdings wird viel Geld aus Griechenland in die Steueroasen verlagert. Wie das Tax Justice Network in einer neuen Studie schätzt, ist das weltweite Schwarzgeld inzwischen auf 21 bis 32 Billionen Dollar angeschwollen.

    In allen Ländern ist das Vermögen extrem konzentriert. In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung bereits 61 Prozent des Volksvermögens, wie Haushaltsbefragungen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) zeigen. In anderen europäischen Ländern ist die Ungleichheit noch größer.

    Nur Vermögende müssten zahlen

    Was würde es also bringen, die Reichen gezielt zu besteuern? Inzwischen beschäftigt sich fast jedes europäische Krisenland mit dieser Frage. Auch für Deutschland gibt es Modellrechnungen.

    Eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe von 10 Prozent würde nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 230 Milliarden Euro einbringen.

    Die große Masse der Bevölkerung würde dabei verschont. Denn zahlen müsste nur, wer pro Person mindestens 250.000 Euro an Vermögen hat – bei Eheleuten 500.000 Euro. So viel Vermögen besitzen nur 4,4 Millionen Bundesbürger – das sind 8 Prozent der Bevölkerung.

    Aus der taz.de vom 23.07.2012

     

    Anderen mitteilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
    • email
    • Facebook
    • Google Bookmarks
    • MySpace
    • TwitThis

    Keine Kommentare »

    Keine Kommentare vorhanden.

    Kommentar schreiben

    Security Code:

    RSS-Feed für diese Kommentare. | TrackBack URI