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  • USA: Die Seerosenblätter-Strategie / BRD: Waffen in alle Welt

    von David Vine – http://www.luftpost-kl.de Quelle: linkezeitung.de / Von René Heilig * Quelle: AG-Friedensforschung

    Wie das Pentagon in aller Stille sein Auslandsbasen-Imperium erweitert und sich auf eine gefährliche neue Kriegsführung einstellt

    Der US-Autor und Professor David Vine untersucht neue Entwicklungen, die sich mit der Errichtung neuer US-Militärbasen an strategisch wichtigen Punkten auf allen Kontinenten abzeichnen.

    Als ich im letzten Monat den Laderaum eines dunkelgrauen C-17-Transportflugzeuges der US-Air Force betrat, fiel mir zuerst auf, dass einem Verwundeten ein Arm fehlte. Sein linker Arm war genau an der provisorisch zusammengeflickten Schulter abgetrennt. Das Fleisch um die Wunde war weißlich, nur die dicken Wundränder leuchteten in einem grellen Rot. Die Schulter erinnerte an aufgeschnittenes Fleisch. Das Gesicht und was sonst noch von dem Mann übrig geblieben war, verschwand hinter Verbänden und Decken und einem Gewirr von Schläuchen, Infusionsflaschen, Leitungen und Überwachungsmonitoren; eine Flickendecke (die seinen Körper bedeckte) war der US-Fahne nachempfunden.

    Dieser und zwei weitere schwer verwundete Soldaten – einer, von dessen Beinen nur noch zwei Stümpfe übrig waren, und ein anderer, dem ein halbes Bein unterhalb des Oberschenkels fehlte – lagen bewusstlos und künstlich beatmet auf Tragbaren, die an den Wänden des Flugzeuges festgezurrt waren, das gerade auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland gelandet war. Auf dem noch vorhandenen zweiten Arm (des ersten Verwun deten) war eintätowiert: “DEATH BEFORE DISHONOR” (Lieber tot als ehrlos).

    Ich fragte ein Mitglied des medizinischen Teams der Air Force, ob sie häufig derart schwer verwundete Soldaten zu transportieren hätten. Er antwortete, viele kämen wie die drei aus Afghanistan. “Eine ganze Menge holen wir aber auch am Horn von Afrika ab,” fügte er hin zu. “Darüber hören Sie aber nichts in den Medien.”

    “Wo in Afrika werden die Soldaten denn verwundet?” fragte ich ihn. Er antwortete, er wis se es nicht genau; sie würden aber immer am Horn abgeholt und seien häufig sehr schwer verletzt. “Die meisten kommen aus Dschibuti,” erklärte er und meinte damit das dortige Camp Lemonier  (s.  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_04/LP00204_051204.pdf und http://www.globalsecurity.org/military/facility/camp-lemonier.htm ), die größte US-Militärbasis in Afrika; der Rest käme wohl aus benachbarten Regionen.

    Seit der Operation, die durch den Film “Black Hawk Down” bekannt geworden ist (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Mogadischu ) und vor fast 20 Jahren stattfand, wurde kaum noch etwas über US-Verluste in Afrika bekannt; letzte Woche erschien allerdings ein Bericht über einen mysteriösen Autounfall in Mali, bei dem drei Soldaten der

    U.S. Special Forces und drei Frauen ums Leben kamen, die das US-Militär als “marokkanische Prostituierte” bezeichnete. [Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.washingtonpost.com/world/national-security/mysterious-fatal-crash-provides-rare-glimpse-of-us-commandos-in-mali/2012/07/08/gJQAGO71WW_story.html .] Die wachsende Anzahl von in Afrika verwundeten US-Soldaten, die nach Ramstein gebracht werden, lässt eine bedeutende Veränderung der US-Militärstrategie im 21. Jahrhundert erkennen.

    Die in Afrika Verwundeten sind wahrscheinlich erst der Anfang einer wachsenden Zahl von US-Soldaten, die an Orten zu Schaden kommen, die weit von Afghanistan oder dem Irak entfernt liegen. Sie lassen darauf schließen, dass die US-Militärplaner künftig verstärkt auf weit gestreute, relativ kleine Basen wie das Camp Lemonier setzen wollen [s. http://www.usnews.com/news/blogs/dotmil/2012/01/30/us-military-envisions-more-bases-like-djibouti-facility ]; die sollen nach Aussage eines Wissenschaftlers auch in Regionen eingerichtet werden, in denen die US-Streitkräfte bisher nicht präsent waren [s. http://www.cor-nellpress.cornell.edu/book/?GCOI=80140100912830&fa=author&person_id=1889 ].

    Die Zeiten, in denen die US-Streitkräfte nur riesige Basen wie Ramstein unterhielten, in denen Tausende oder sogar Zehntausende von US-Amerikanern leben – mit eigenen Einkaufszentren, Restaurants wie Pizza Hut und anderen aus den USA importierten Annehmlichkeiten – gehen langsam zu Ende. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich das Pentagon zurückziehen, sein weltweites Basen-Netz verkleinern und seine Truppen nach Hause holen will. Die Entwicklung, die in den letzten Jahren eingesetzt hat, deutet auf das Gegenteil hin. Während die Anzahl der im Kalten Krieg auf der ganzen Welt errichteten Riesenbasen abnimmt, wird die aus immer mehr kleineren Basen bestehende militärische Infrastruktur der USA weltweit immer dichter.

    Unbemerkt von den meisten US-Amerikanern dehnt Washington die militärische Überwachung unseres Planeten immer weiter aus – mit einer neuen Art von Militärbasen, die Militärs als “Lily Pads” (Seerosenblätter) bezeichnen [weitere Infos dazu s. http://www.csmoni-tor.com/2004/0810/p06s02-wosc.html ]; wie die Frösche auf einem Teich sollen US-Soldaten von den “Lily Pads” aus ihre Beute überall im Sprung erreichen können. Diese neuen Basen sind klein, unauffällig, unzugänglich für Einheimische, beherbergen nur relativ wenige US-Soldaten, verfügen über keinerlei Annehmlichkeiten, halten aber größere Mengen an Waffen und Ausrüstung bereit.

    Rund um die Welt – von Dschibuti bis zu den Urwäldern in Honduras, von den Wüsten Mauretaniens bis zu den winzigen Kokosinseln Australiens – will das Pentagon in möglichst vielen Staaten möglichst schnell möglichst viele “Lily Pads” anlegen. Obwohl es wegen der häufig geheim gehaltenen Bemühungen schwierig ist, die genaue Anzahl dieser Basen zu ermitteln, hat das Pentagon seit dem Jahr 2000 wahrscheinlich mehr als 50 neue “Lily Pads” angelegt und will noch mehrere Dutzend dieser Kleinbasen errichten.

    Wie Mark Gillem, der Autor des Buches “America Town: Building the Outposts of Empire” (US-Stützpunkte: Wie sich das Imperium durch Vorposten absichert, s. http://www.ama-zon.com/dp/0816649537/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ), erläutert hat, soll dabei möglichst vermieden werden, dass die einheimische Bevölkerung auf die Basen aufmerksam wird und sich dagegen zur Wehr setzt. “Die USA wollen ihre Macht mit abgeschlossenen und autarken Vorposten an allen strategische wichtigen Punkten der Welt absichern,” führt er aus. Die stärksten Befürworter der neuen Strategie gibt es am American Enterprise In stitute  (s.  http://de.wikipedia.org/wiki/American_Enterprise_Institute  ); sie fordern die Errichtung “eines weltweiten Netzes von Grenzforts,” von denen aus das US-Militär, “die globale Kavallerie des 21. Jahrhunderts”, operieren kann [s. http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/toward-a-global-cavalry/ ].

    Die Seerosenblätter-Basen sind das Kernstück der neuen US-Militärstrategie, mit der Washington den USA auch in der veränderten multipolaren Welt die Weltherrschaft sichern will.  Obwohl die Veränderungen im globalen Netz der US-Militärbasen langfristig große Auswirkungen haben dürften, wurden sie von der US-Öffentlichkeit und dem Kongress bis her kaum zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt die Ankunft der ersten Verwundeten aus Afrika, dass sich die US-Streitkräfte in neuen Weltregionen wieder in neue Konflikte ver stricken – vermutlich mit neuen desaströsen Folgen.

    Die Verwandlung des Basen-Imperiums

    Man sollte meinen, das US-Militär würde seine vielen, aber wenig beachteten Militärbasen im Ausland [s. http://www.tomdispatch.com/post/174972 ] eher reduzieren als vermehren. Immerhin musste es seine teilweise pompösen 505 Basen, die es im Irak errichtet hatte, aufgeben [s. http://articles.latimes.com/2011/dec/07/world/la-fg-iraq-troops-exit-20111208 ] und beginnt jetzt mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. In Europa setzt das Pentagon die Schließung großer Basen in Deutschland fort und wird bald zwei Kampfbrigaden von dort abziehen. Weltweit sollen die US-Streitkräfte um 100.000 Soldaten verringert werden.

    Trotzdem unterhält Washington immer noch die größte Ansammlung ausländischer Militärbasen in der gesamten Weltgeschichte, nämlich mehr als 1.000 US-Stützpunkte außer – halb der 50 Bundesstaaten der USA und der Hauptstadt Washington [s. http://www.tomdispatch.com/blog/175338/ ]. Dazu gehören die Jahrzehnte alten US-Basen in Deutschland und Japan ebenso wie die nagelneuen Drohnen-Basen in Äthiopien [weitere Infos dazu unter http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-drone-base-in-ethiopia-is-operational/2011/10/27/gIQAznKwMM_story.html ] und auf denn Seychellen im Indischen Ozean [s. dazu http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-building-secret-drone-bases-in-africa-arabian-peninsula-officials-say/2011/09/20/gIQAJ8rOjK_story.html ] und die Hotels für Urlaub machende Militärs in Italien [s. http://www.vicenzamwr.com/livorno_seapines.html ] und Südkorea [s. http://www.dragonhilllodge.com/main.html ).

    In Afghanistan halten die unter US-Befehl stehenden ausländischen Truppen noch mehr als  450 Basen besetzt [s. http://www.tomdispatch.com/archive/175501/  ]. Insgesamt ist das US-Militär in etwa 150 Staaten in irgendeiner Form militärisch präsent. 11 Flugzeugträger-Gruppen beherrschen die Weltmeere, und auch der Weltraum wird zunehmend vom US-Militär kontrolliert [s. http://www.space4peace.org/mission.htm ]. Die USA geben gegenwärtig im Jahr etwa 250 Milliarden Dollar für ihre Truppen und Basen in fremden Ländern aus [s. http://www.fpif.org/reports/the_cost_of_the_global_us_military_presence ].

    Einige US-Basen – wie die Guantánamo-Bay auf Kuba – existieren schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die meisten wurden aber während oder kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs auf allen Kontinenten, einschließlich der Antarktis [Infos dazu unter http://www.13af.pacaf.af.mil/library/factsheets/factsheet.asp?id=17367 ], neu errichtet oder besetzt. Obwohl die US-Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion etwa 60 Prozent  ihrer  Auslandsbasen  aufgegeben  haben [s.   http://www.dmzhawaii.org/wp-content/uploads/2008/12/global_posture.pdf ], blieb die militärische Infrastruktur des Kalten Krieges weitgehend intakt; allein in Deutschland waren bisher noch 60.000 US-Solda ten stationiert, obwohl es den großen Gegner Sowjetunion nicht mehr gibt.

    Anfang 2001, noch vor den Anschlägen am 11.09., hat die Bush-Regierung begonnen, die Truppen und Basen der USA weltweit neu zu ordnen, und Obama setzt deren Umstrukturierung mit seiner Ausrichtung auf Asien fort. Bushs ursprünglicher Plan sah neben der Schließung eines Drittels aller US-Militärbasen im Ausland auch eine Verschiebung von US-Truppen nach Osten und Süden vor – näher an die erwarteten Konfliktherde im Mittleren Osten, in Asien, in Afrika und in Lateinamerika. Das Pentagon konzentrierte sich vor allem auf die Errichtung kleiner und flexibler “Forward Operating Bases” (vorgeschobener Operationsbasen) und noch kleinerer “Cooperative Security Locations” (kooperativer Sicherheitseinrichtungen) oder “Lily Pads”. Größere Truppenkonzentrationen sollte es nur noch auf wenigen “Main Operating Bases” / MOBs (Hauptoperationsbasen) wie Ramstein, Guam im Pazifik oder Diego Garcia im Indischen Ozean geben, die sogar noch erweitert werden sollten.

    Trotz des Geredes über die Konsolidierung und Schließung von US-Basen, die Bushs Plan angeblich vorsah, hat das Pentagon nach dem 11.09.2001 seine militärische Infra struktur im Ausland dramatisch ausgebaut – mit größeren Basen in allen Staaten am Per sischen Golf – außer im Iran – [weitere Infos dazu sind nachzulesen unter http://www.tom-dispatch.com/blog/175159/tomgram:_nick_turse,_out_of_iraq,_into_the_gulf/ ] und in mehreren zentralasiatischen Staaten, die wichtig für den Afghanistan-Krieg waren.

    Nicht weniger, sondern mehr US-Militärbasen im Ausland

    Obamas kürzlich angekündigte “Orientierung nach Asien” [s. dazu auch http://www.tom-dispatch.com/archive/175476/michael_klare_a_new_cold_war_in_asia ] deutet darauf hin, dass in Ostasien weitere “Lily Pads” und ähnliche Einrichtungen geplant sind. In Darwin teilen sich Soldaten der US-Marineinfanterie schon eine Basis mit der australischen Ar mee. Zusätzlich will das Pentagon eine Drohnen- und Spionage-Basis auf den australi schen Kokosinseln errichten und US-Truppen in Brisbane und Perth stationieren. Mit Thai land hat das Pentagon “Besuchsrechte” für die Navy und die Benutzung des Flughafens U-Tapao in “Notfällen” ausgehandelt [s. http://www.washingtonpost.com/world/national-se-curity/us-seeks-return-to-se-asian-bases/2012/06/22/gJQAKP83vV_story.html ].

    Im Süden der Philippinen, deren Regierung die USA Anfang der 1990er Jahre zur Räu mung der Clark Air Base und des Flottenstützpunktes Subic Bay veranlasst hatte, wurden bereits im Januar 2002 insgeheim 600 Soldaten der U.S. Special Forces stationiert [s. http://www.socpac.socom.mil/default.aspx ]. Letzten Monat haben die Regierungen beider Staaten vereinbart, dass die USA nicht nur die Clark Air Base und den Flottenstützpunkt Subic Bay, sondern auch andere Reparatur- und Nachschubeinrichtungen aus dem Vietnam-Krieg wieder benutzen dürfen [weitere Infos dazu unter http://thehill.com/blogs/def-con-hill/operations/231257-philippines-re-opens-military-bases-to-us-forces- ]. Dass große Veränderungen im Gange sind, zeigen auch das im Jahr 2011 unterzeichnete Verteidigungsabkommen mit dem ehemaligen Feind Vietnam und die laufenden Verhandlungen über die Nutzung vietnamesischer Häfen durch die U.S. Navy [s. http://www.washington-post.com/world/asia_pacific/defense-secretary-leon-panetta-highlights-us-ties-to-vietnam-
    during-visit/2012/06/03/gJQAOWcLBV_story.html ].

    Das Pentagon hat auch eine Startbahn auf der winzigen Insel Tinian in der Nähe Guams reparieren lassen, plant weitere Basen in Indonesien, Malaysia und Brunei und versucht außerdem die militärischen Beziehungen zu Indien auszubauen [s. http://articles.latimes.com/2012/jun/06/world/la-fg-panetta-india-20120607 . Jedes Jahr führt das US-Militär im pazifischen Raum etwa 170 Manöver und 250 Hafenbesuche durch [s. http://www.for-
    eignpolicy.com/articles/2012/04/12/clinton_embraces_the_navy?page=full#.T4en9X1qJXc.mailto ]. Auf der südkoreanischen Insel Jehu baut das koreanische Militär eine Basis, die Teil des US-Raketenabwehrsystems sein wird und von den US-Streitkräften genutzt wer den kann [s. http://www.fpif.org/article/the_militarization_of_paradise ].

    “Was wir tun müssen, können wir nicht nur von einem Ort aus tun,” erklärte Admiral Samuel Locklear III, der Chef des U.S. Pacific Command / PACOM (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf   und   http://www.navytimes.com/news/2012/04/navy-larger-pacific-presence-china-samuel-locklear-042112w/ ). Militärische Planer verstehen unter “Was wir tun müssen” die Isolierung oder – in der Sprache des Kalten Krieges – “Eindämmung” Chinas, der neuen Großmacht am Pazifik. Damit ist offensichtlich die Errichtung weiterer Basen im pazifischen Raum gemeint [s. http://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=31598 ], zusätzlich zu den über 200 US-Militärstützpunkten die schon vor Jahrzehnten in Japan, Südkorea, auf Guam und auf den Hawaii-Inseln angelegt wurden und China jetzt schon umzingeln.

    Asien macht aber nur den Anfang. In Afrika hat das Pentagon seit 2007 in aller Stille etwa ein Dutzend Flugplätze für den Einsatz von Drohnen [weitere Infos dazu unter http://www.-washingtonpost.com/world/national-security/us-building-secret-drone-bases-in-africa-ara -bian-peninsula-officials-say/2011/09/20/gIQAJ8rOjK_story.html?wprss=rss_homepage ] oder für Spionagezwecke herrichten lassen [s. http://www.washingtonpost.com/world/na-tional-security/contractors-run-us-spying-missions-in-africa/2012/06/14/gJQAvC4RdV_sto -ry.html ]. Zusätzlich zum Camp Lemonier plant das US-Militär weitere Stützpunkte in Bur kina Faso, Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, in Äthiopien, Kenia, Mauretanien, auf São Tomé und im Senegal, auf Príncipe, auf den Seychellen, im Südsudan und in Uganda. Das Pentagon lässt auch prüfen, ob es in Algerien, Gabun, Ghana, Mali, Nigeria oder anderen afrikanischen Staaten Basen bauen kann.

    Im nächsten Jahr wird eine US-Truppe in Brigadestärke – mit 3.000 oder mehr Soldaten zu Übungs- und Ausbildungszwecken über den afrikanischen Kontinent ausschwärmen [weitere Infos dazu unter http://www.opednews.com/articles/Pentagon-s-Last-Frontier--by-Rick-Rozoff-120612-54.html ]. Im nahen Persischen Golf hat die Navy auf einem “Mutterschiff” einen schwimmenden Vorposten – also ein “Lily-Pad” auf See – eingerichtet, damit dort Hubschrauber landen und Patrouillenbote anlegen können [s. http://www.washington-post.com/world/national-security/pentagon-wants-commando-mother-ship/2012/01/27/gI -
    QA66rGWQ_story.html ]; das geschah im Rahmen eines gewaltigen US-Truppenaufmar sches in der gesamten Region (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_12/LP12612_080712.pdf ).

    In Lateinamerika hat das Pentagon nach dem Ende der Militärdiktaturen in Panama im Jahr 1999 und in Ecuador im Jahr 2009 auf Aruba und Curaçao, in Chile, Kolumbien, El Salvador und Peru neue Basen errichtet oder bestehende ausgebaut [weitere Infos dazu unter http://www.commondreams.org/views05/1105-21.htm , http://truth-out.org/index.php? option=com_k2&view=item&id=1463:pentagon-using-drug-wars-as-excuse-to-build-bases-in-latin-america und http://www.state.gov/j/inl/rls/nrcrpt/2012/vol1/184099.htm ]. In Belize, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Costa Rica und Ecuador hat es den Ausbau von Polizei- und Militärbasen finanziert, die auch von den US-Streitkräften benutzt werden könnten. 2008 hat die Navy ihre 1950 aufgelöste 4. Flotte reaktiviert und lässt sie um Südamerika patrouillieren. Das US-Militär hätte auch gern eine Basis in Brasilien [s. http://justf.org/blog/2010/04/06/us-base-rio ] und hat erfolglos versucht, Basen “für humanitäre Zwe cke und Notfälle” in Paraguay [s. http://epoch-archive.com/a1/en/au/nnn/2009/09-Sep/Edi-tion%2027/Edition%2027_11.pdf ] und Argentinien einzurichten [s. http://www.aljazeera.-com/indepth/opinion/2012/06/2012619112334487224.html ].

    Nach dem Eingreifen der USA auf dem Balkan in den 1990er Jahren [s. http://www.globalsecurity.org/military/facility/camp-bondsteel.htm ] sind auch in einigen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion in Osteuropa neue US-Basen entstanden. Das Pentagon betreibt jetzt Einrichtungen in Rumänien und Bulgarien, die rotierende US-Einheiten in Bri – gadestärke aufnehmen können  [s.  http://www.defense.gov/Releases/Release.aspx?Re-
    leaseID=14397 ], will Abwehrraketen in Polen stationieren und nutzt polnische Flugplätze (für Trainingszwecke, s. http://www.bbc.co.uk/news/10497684 ). Unter der Bush-Administration hat die CIA zwei “Black Sites” (Geheimgefängnisse) in Litauen [s. http://abcnews.go.com/Blotter/cia-black-sites-lithuania/story?id=9400744#.T_FNOfXAHLQ ] und eine weitere in Polen betrieben [s. http://www.guardian.co.uk/world/2010/feb/22/poland-cia-rendi -tion-flights ]. Die tschechische Bevölkerung hat den Bau einer Radarstation für das unaus gegorene Raketenabwehrsystem des Pentagons abgelehnt [s. http://www.commondre-ams.org/newswire/2009/09/23-15 ], aber Rumänien will Abwehrraketen aufnehmen.

    Die neue US-Kriegsführung

    Die eifrigen US-Bemühungen um ein “Lily Pad” auf einer der Inseln São Tomé oder Príncipe im Golf von Guinea vor der ölreichen Westküste Afrikas lassen erkennen, wozu solche Basen gebraucht werden [s. http://www.voanews.com/articleprintview/376603.html ]. Ein US-Offizieller hat sie mit Diego Garcia verglichen – mit der Insel im Indischen Ozean, die dazu benutzt wurde, die jahrzehntelange Verfügungsgewalt der USA über die Energievorräte im Mittleren Osten zu sichern [weitere Infos dazu unter http://www.washingtonpost.-
    com/wp-dyn/content/article/2007/01/01/AR2007010100698.html und http://www.fpif.org/reports/the_other_guantanamo ]. Weil das Pentagon keine größeren Basen auf dem afrikanischen Kontinent errichten kann, möchte es mit “Lily Pads” auf São Tomé und anderen kleinen Vorposten auf dem Kontinent eine weitere ölreiche Region unter seine Kontrolle bringen.

    Neben Westafrika ist der Kampf um Zentralasien – das “Great Game” (das große Spiel) des 19. Jahrhunderts [s. http://www.tomdispatch.com/blog/175540/ ] – erneut entbrannt, wird jetzt aber global ausgetragen. Er wird um alle rohstoffreichen Länder in Afrika, Asien und Südamerika geführt – von den USA, Russland, China und Mitgliedern der Europäischen Union, die miteinander um die ökonomische und geopolitische Vorherrschaft ringen.

    Während Peking in diesem Kampf vor allem wirtschaftliche Mittel einsetzt, indem es auf dem gesamten Globus strategische Investitionen tätigt [weitere Infos dazu unter http://www.nytimes.com/2012/04/08/world/americas/us-alert-as-chinas-cash-buys-inroads-in-caribbean.html?_r=1&pagewanted=all ],   spielt  Washington  rücksichtslos  seine  militärische Macht als globale Trumpfkarte aus und versucht unseren Planeten mit neuen Basen und anderen militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bringen. “Vergessen Sie groß angelegte Invasionen und die Besetzung ganzer Länder auf dem eurasischen Kontinent,” hat Nick Turse über diese neue US-Militärstrategie für das  21. Jahrhundert geschrieben. “Denken Sie stattdessen an Spezialkräfte, ausländische Hilfsarmeen, die Militarisierung der Spionage und der Geheimdienste, an den Einsatz von Drohnen, an Cyberangriffe und an gemeinsame Operationen des Pentagons mit militarisierten zivilen Behörden.” [s. dazu http://www.tomdispatch.com/archive/175557/nick_turse_the_changing_face_of_empire ]

    Außerdem besitzen die USA überlegene Luft- und Seestreitkräfte großer Reichweite, sind der größte Waffenlieferant der Welt [s. http://www.sipri.org/research/armaments/producti-on/Top100 ] und nutzen humanitäre Hilfsaktionen oder Katastropheneinsätze immer auch zur Spionage, zur Infiltration und zur Gewinnung von Sympathisanten; sie lassen regelmä ßig Einheiten ihrer Streitkräfte in diverse Länder rotieren, und ihre Kriegsschiffe besuchen häufig ausländische Häfen; durch gemeinsame Militärmanöver und Ausbildungsabkom men mit Staaten auf der ganzen Welt versuchen die US-Streitkräfte, die Armeen anderer Staaten zu US-Hilfstruppen zu machen.

    Noch mehr “Lily Pads”

    US-Militärplaner erwarten für die Zukunft eine nie endende Reihe kleinerer Interventionen, deshalb soll eine Vielzahl möglichst breit gestreuter Militärbasen ein sofortiges Eingreifen (an jedem neuen Brennpunkt der Erde) ermöglichen. Mit möglichst vielen Basen an möglichst vielen Orten wollen sie sicherstellen, dass sofort von einer anderen Basis aus interveniert werden kann, wenn eine bestimmte Basis einmal nicht zur Verfügung steht – wie damals, als die Türkei den Einmarsch in den Irak von ihrem Territorium aus untersagte. Mit anderen Worten, die Pentagon-Planer träumen von einer grenzenlosen Flexibilität, die es ihnen ermöglichen soll, mit außerordentlicher Schnelligkeit auf neue Entwicklungen an jedem beliebigen Ort zu reagieren und dadurch die militärische Kontrolle über unseren ganzen Planeten zu erringen.

    Neben ihrem militärischen Nutzen sind die “Lily Pads” auch als politische und wirtschaftliche Werkzeuge von Bedeutung; sie helfen beim Aufbau und bei der Erhaltung von Allian – zen und sichern den USA den Zugang zu ausländischen Märkten, Ressourcen und Inves – titionsmöglichkeiten. Washington plant, mit Hilfe der “Lily Pads” und anderer militärischer Projekte Staaten in Osteuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika so eng wie möglich an die US-Streitkräfte zu binden, um den Fortbestand seiner politisch-ökonomischen Vorherr – schaft zu sichern. Kurz gesagt, die US-Regierung hofft, mit militärischen Mitteln ihren Einfluss erhalten und auch die Staaten weiterhin an die USA binden zu können, die nach Unabhängigkeit streben oder sich China und anderen aufstrebenden Mächten zuwenden wollen.

    “Lily Pads” sind gefährlich

    Das Setzen auf kleinere Vorposten scheint intelligenter und kostengünstiger zu sein, als die Beibehaltung riesiger Basen, die – zum Beispiel auf Okinawa [s. http://www.tomdis-patch.com/post/111/chalmers_johnson_three_rapes ] und in Südkorea [s. http://www.t-ni.org/archives/act/17217 ] – auch Ärger verursachen können; die Sicherheit der USA und der Welt sind durch “Lily Pads” aber gleich in mehrfacher Hinsicht bedroht.

    Erstens ist das niedliche Wort “Lily Pad” irreführend, denn auch zunächst kleine Basen können zu riesigen Monsteranlagen anwachsen.

    Zweitens, trotz des immer noch in Washington beliebten Geredes über die “Verbreitung der Demokratie” entstehen neue “Lily Pads” vor allem durch Kollaboration mit einer wach senden Anzahl despotischer, korrupter und mörderischer Regime.

    Drittens gibt es gut dokumentierte Untersuchungen über Schäden, die militärische Einrich tungen unterschiedlicher Größe in einheimischen Gemeinden anrichten  [s.  http://nyu-press.org/books/book-details.aspx?bookid=4725 ]. Obwohl “Lily Pads” zunächst weniger Aufsehen erregen, können auch kleine Basen längerfristig Wut und Proteste unter der ein heimischen Bevölkerung hervorrufen.

    Schließlich führt eine weitere Verbreitung der “Lily Pads” zu einer schleichenden Militarisierung großer Gebiete unserer Erde. Wie echte Seerosen – die in Wirklichkeit ein in Gewässern  wucherndes Unkraut  sind [s.  http://www.cdfa.ca.gov/plant/IPC/weedinfo/nymphaea.htm ] – haben auch “Lily Pads” die schwer einzudämmende Eigenschaft, ständig zu wachsen und sich zu vermehren. Tatsächlich regen Basen den Bau weiterer Basen an; sie setzen einen “Basenbau-Wettbewerb” mit anderen Staaten in Gang [s. http://www.crcnetbase.com/doi/abs/10.4324/9780203700075.ch6 ], erhöhen militärische Spannungen und erschweren diplomatische Konfliktlösungen. Wie würden die USA reagieren, wenn China, Russland oder der Iran auch nur eine einzige eigene Kleinbasis in Mexiko oder in der Karibik errichten wollten?

    Immer mehr US-Basen in der Nähe der Grenzen Russlands und Chinas könnten einen neuen Kalten Krieg hervorrufen. Die Errichtung weiterer Basen zur Abwendung einer angeblich von China ausgehenden militärischen Bedrohung könnte sich sogar als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung erweisen: Neue Basen in Asien werden wahrscheinlich erst die Bedrohung schaffen, gegen die sie angeblich schützen sollen, weil sie die Gefahr eines katastrophalen Krieges mit China nicht verringern, sondern vergrößern.

    Es ist ermutigend, dass die US-Militärbasen im Ausland in jüngster Zeit von Politikern und Anhängern der beiden großen Parteien kritisiert werden: sowohl von dem republikani – schen Senator Kay Bailey Hutchison [ein einschlägiger Artikel von ihm ist aufzurufen unter http://www.politico.com/news/stories/0710/39625.html ] und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul [s. http://www.ronpaul.com/2011-06-22/ron-paul-offensi-
    ve-war-is-un-american-close-all-u-s-military-bases-around-the-world/  ] als auch von dem demokratischen Senator Jon Tester [seine Stellungnahme dazu ist nachzulesen unter http://www.tester.senate.gov/Newsroom/pr_051911_overseasbases.cfm ] und von Nicholas Kristof [s. http://www.nytimes.com/2010/12/26/opinion/26kristof.html?_r=2 ], einem Kolumnisten der New York Times. Jedem, der nach Möglichkeiten zu Reduzierung des US- Haushaltsdefizits sucht, fallen sofort die vielen US-Militärbasen im Ausland ein [s. dazu http://www.fpif.org/articles/bases_on_the_dock  ]. Tatsächlich erkennen immer mehr einflussreiche Leute, dass sich die USA einfach nicht mehr als 1.000 Militärbasen im Ausland leisten können.

    Großbritannien musste – wie alle vorherigen Imperien – während der Wirtschaftskrise in den 1960er und 1970er Jahren – die meisten seiner noch vorhandenen Auslandsbasen schließen. Die USA werden sich zweifellos früher oder später in die gleiche Richtung be wegen müssen. Es bleibt nur die Frage, ob unser Land seine Basen und seine globale Mi litärmacht freiwillig reduzieren oder wie Großbritannien dazu gezwungen sein wird, weil es sich beides nicht mehr leisten kann.

    Natürlich hätte die Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges nicht nur wirtschaftli che Folgen. Wenn die Ausweitung des “Lily-Pad”-Netzes fortgesetzt wird und wir mit Spe cial Forces und Drohnen weiterhin andere Länder angreifen, werden die USA unweigerlich neue Konflikte und neue Kriege provozieren, mit nicht einzuschätzenden Folgen, unzähli gen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen. In diesem Fall müssen wir uns auf viel mehr Transportflüge einstellen, die vom Horn von Afrika oder von Honduras zurückkommen werden – aber nicht nur mit Schwerstverwundeten, sondern mit vielen Särgen.

    David Vine ist Assistenz-Professor für Anthropologie an der American University in der Hauptstadt Washington. Er ist Autor des Buches “Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia” (Insel der Schande: Die geheime Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia), Princeton University Press, 2009. Er hat Artikel für die New York Times, die Washington Post, den Guardian, das Magazin Mother Jones und an dere Zeitungen geschrieben. Er schließt gerade ein Buch über die mehr als 1.000 US-Militärbasen außerhalb der USA ab. Ein Interview mit Vine, in dem er über seine Erfahrungen mit dem Basen-Imperium der USA berichtet, ist aufzurufen unter http://tomdispatch.blogs-pot.de/2012/07/gilding-lily-pad.html .

    (Wir haben den sehr faktenreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Englisch sprechenden Lesern empfehlen wir dringend, möglichst viele davon aufzurufen, weil sie wertvolle Zusatzinformationen erschließen, die den Artikel ergänzen.)

    ( http://www.tomdispatch.com/blog/175568/tomgram:_david_vine,_u.s._empire_of_bases_ grows )

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13412_230712.pdf

    Aus linkezeitung.de vom 23.07.2012


    Waffen in alle Welt

    Trotz diverser Skandale sind deutsche Rüstungsexporte weiterhin wenig transparent

    Von René Heilig *

    Innerhalb von nur 48 Stunden haben mehr als 30 000 Syrer die Grenze nach Libanon überquert, erklärte vor Kurzem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Auch in die Türkei ziehen Flüchtlingskarawanen. Was Kameras jedoch nicht entdecken, ist das, was ins Land hineinkommt: Waffen.

    Nicht von ungefähr erinnern die Vorgänge in Syrien an das, was vor rund einem Jahr in Libyen ablief. Auch die dortige Opposition erhielt – bevor Flugzeuge der NATO eingriffen – vielfältige Unterstützung von außen: politische, propagandistische und logistische.

    Einige Aufständische schossen damals mit G 36-Sturmgewehren von Heckler+Koch um sich. Sie stammten, so die offizielle Version, aus Arsenalen des Diktators Muammar al-Gaddafi. Nachprüfen konnte oder wollte niemand so richtig, wie die Waffen in das nordafrikanische Land gelangt waren. Vermutlich stammen sie aus einer Lieferung nach Ägypten, verteidigte sich der Hersteller.

    Weil sie zuständig war, musste die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermitteln. Sie tat es voller Unlust und fand nichts heraus. Obwohl man eine der Waffen kriminaltechnisch untersuchte, ließ sich nur feststellen, was man bereits wusste: Die Seriennummer, die den exakten Lieferweg hätte vermutlich nachvollziehen lassen, war auf ewig herausgefräst.

    Eigentlich hatten Experten gehofft, dass die G 36-Nummern auch in anderen Waffenteilen eingestanzt sind und damit in 90 von 100 Fällen wieder sichtbar gemacht werden können. Weit gefehlt. Das, was in jedem Fahrgestell eines Kleinwagens dauerhaft nachzulesen ist, fehlt bei sogenannten Kleinwaffen, die in Deutschland hergestellt werden. Und das, obwohl sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat. Sie hat zwar derartige Reglungen im deutschen Waffengesetz verankert, doch das gilt nicht für Kriegswaffen. »Eine detaillierte Vorschrift über die Art der Kennzeichnung von Kriegswaffen ist wegen der Verschiedenheit der betroffenen Kriegswaffen aus Sicht der Bundesregierung kaum praktikabel«, antwortete das zuständige Wirtschaftsministerium jüngst auf die Nachfrage von Journalisten des ARD-Magazins »Kontraste«.

    »Immer wieder«, so empört sich Jan van Aken aus der Bundestags-Linksfraktion, »lässt die Regierung fast jede Waffe in fast jedes Land der Welt liefern, egal, ob an Menschenrechtsverletzer oder in Kriegsgebiete«. Das Gerede einer »strengen« Exportkontrolle sei, so der ehemalige UN-Waffeninspektor, »scheinheilig«. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sollten »sich schämen, das Wort Abrüstung auch nur noch in den Mund zu nehmen«.

    Zumal Deutschland munter weiter in Krisengebiete liefert. Wie immer legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht aber erst gut ein Jahr rückwirkend vor. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete können also aktuell erfahren, was an wen geliefert wird.

    Es gibt jedoch eine Möglichkeit, zumindest den Export von Kleinwaffen vorab zu recherchieren. Im entsprechenden Bericht an die UNO ist unter anderem zu lesen, dass Deutschland 2011 ganz ungeniert an die Regimes in Indonesien, aber auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien lieferte.

    Bei Saudi-Arabien sind beispielsweise 1233 Maschinenpistolen und 4213 Sturmgewehre – also mit ziemlicher Sicherheit die bekannten G 36 – vermerkt. Was immer die Bundesregierung auch beteuert – sie kann nicht garantieren, dass die Waffen nicht im Innern eingesetzt werden. So wie nicht sicher ist, dass die Schießprügel nicht in Kriegsgebieten, beispielsweise in Syrien, auftauchen. Wer aufmerksam aktuelle Videos aus Syrien betrachtet, sieht, dass zumindest deutsche G 3-Sturmgewehre in Händen der Aufständischen sind. Sie werden in der Türkei in Lizenz produziert.

    Jüngst mussten sogar die angeblich so humanitär engagierten und neutralen Schweizer zur Kenntnis nehmen, dass Kämpfer der sogenannten Freien Syrischen Armee Schweizer Handgranaten werfen, die vom eidgenössischen Rüstungskonzern RUAG produziert werden. Sie stammen offensichtlich aus Lieferungen, die an die Vereinigten Arabischen Emirate gingen.

    Noch bis zum 27. Juli wird bei der UNO in New York über ein internationales Abkommen zur Handelskontrolle für konventionelle Kleinwaffen verhandelt. Das ATT-Abkommen (Arms Trade Treaty) »muss vor allem eines bringen: Transparenz«, sagt Matthias John von Amnesty International und muss betrübt feststellen, dass »die Bundesregierung sich dabei keineswegs als Vorreiter erweist«.

    * Aus: neues deutschland, Montag, 23. Juli 2012

     

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