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  • Griechenland: Syriza – Regierungspartei im Wartestand? / Europas Linke »kommt nach vorn« /Frankreich: 2. Kongress der NPA (Nouveau parti anticapitaliste)

    Von Niels Kadritzke Quelle: Le Monde diplomatique / Von neuesDeutschland Quelle: neuesDeutschland / Von Johann Schögler, Quelle: linkestmk.at

    Besser könnten die Aussichten für die Opposition in einem normalen parlamentarischen System nicht sein: Die Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie haben auch serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen.

    Die Politik, die sie als Rettung für Griechenland inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vornherein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem ist eine Besserung der Lage – trotz neuer Milliardenkredite – immer noch nicht abzusehen.

    Angesichts dieser Bilanz der diskreditierten Systemparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok gilt die Syriza (Koalition der radikalen Linken) seit Herbst 2012 in Athen als „Regierung im Wartestand“. Die Partei mit dem jugendlich-charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras konnte ihren Wähleranteil seit 2009 in nur drei Jahren von 4,6 auf 26,9 Prozent erhöhen. Bei den letzten Wahlen vom Juni 2012 lag sie nur noch 3 Prozent hinter der konservativen ND. Ende des Jahres hatte sie diese in Umfragen sogar knapp überflügelt.

    Dennoch sind die Syriza und Tsipras noch weit von der Macht entfernt. Das hat mehrere Gründe. Erstens sind Wahlen nicht in Sicht. Da die Koalitionsregierung Samaras (aus ND, Pasok und der linkssozialdemokratischen Dimar) heute leidlich konsolidiert ist, sind vorgezogene Neuwahlen nicht zu erwarten. Schon deshalb hat Tsipras mit seiner Ankündigung vom November, die Syriza werde „schon bald die Regierung in Griechenland stellen“,(1) den Mund zu voll genommen.

    Wichtiger ist der zweite Grund: Die Syriza ist derzeit noch nicht „mehrheitsfähig“, weil sie die unvermeidliche Entwicklung von der reinen Protestpartei zur linken Sammlungspartei noch nicht abgeschlossen hat. Dass auch viele ihrer Anhänger das so sehen, lassen einige Umfragen erkennen: Die meisten der 2012 dazugewonnenen Syriza-Wähler haben nicht aus ideologisch-programmatischen Gründen für die „radikale Linke“ gestimmt. Nur 10 Prozent nannten als Hauptmotiv das Wahlprogramm, gar nur 9 Prozent die Ablehnung der strengen Sparpolitik. Dagegen verwiesen 74 Prozent auf Motive wie dem Wunsch nach Wechsel oder der Abstrafung der Systemparteien.(2)

    Ein zweiter erstaunlicher Befund: Die Frage, ob die Griechen mit der Arbeit der Opposition zufrieden sind, bejahten im Januar 2013 lediglich 14 Prozent der Befragten, bei der Regierung waren es immerhin 24 Prozent. Und auch für Tsipras selbst sind die Umfragen enttäuschend: Nur 24 Prozent halten ihn für den geeignetsten Regierungschef, während Samaras auf stolze 48 Prozent kommt.(3 )

    Wo diese mangelnde „Wählerakzeptanz“ herkommt, erschließt sich aus einer weiteren Umfrage: Ende 2012 erklärten 74 Prozent der Befragten, sie hielten die Syriza für nicht „bereit“ (im Sinne von reif) zum Regieren. Und die Frage, ob es Griechenland mit einer Syriza-Regierung besser gehen würde, bejahten nur 22 Prozent der Befragten. 27 Prozent meinten, es würde sich nichts ändern, 43 Prozent glaubten gar, es würde dem Land schlechter gehen.

    Solche Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen. Das gilt auch für den Befund, dass die ND seit Jahresanfang in der Wählergunst wieder knapp vor der Syriza liegt. Aber eine Aussage ist unbestreitbar: Die Syriza wird von einer großen Mehrheit der Gesellschaft (noch) nicht als potenzielle Regierungspartei gesehen.

    Dafür gibt es mehrere Gründe, die Tsipras und seine Genossen sehr ernst nehmen müssen. Erstens ist die Syriza ein sehr heterogene Partei. Als Konglomerat von geläuterten Exkommunisten, Trotzkisten, Anarchisten, libertären Linken und radikalen Ökologen ähnelt sie den deutschen Grünen in ihrer Adoleszenzphase – nur dass die einzelnen Fraktionen noch viel stärker auf ihre Autonomie pochen als die eher verquirlten Strömungen der frühen deutschen Ökopartei. Die fraktionelle Vielfalt produzierte noch bei den Wahlen des letzten Sommers eine wirre Kakofonie. So konnten die Stimmbürger nicht genau wissen, ob die Partei das Land in der Eurozone halten oder aus der EU austreten will (wie es einige Stimmen forderten). Dagegen wissen die meisten Griechen, dass ein Konglomerat aus ideologisch verfestigten Gruppen, die ihre Autonomie nicht einer demokratisch organisierten Konsensbildung opfern wollen, schlicht nicht regierungsfähig ist, zumal in der extremen Situation des heutigen Griechenland.

    Der zweite Grund ist das großzügige Verhältnis der Syriza zur Realität. Das äußerte sich 2012 etwa in der Wahlaussage, man werde sämtliche seit 2010 vollzogenen Kürzungen der Einkommen und Renten, wie auch die brutalen Einschnitte bei den staatlichen Sozialausgaben, per Gesetz rückgängig machen. Die Kosten der Wahlversprechen entsprachen einem Finanzbedarf von zig Milliarden Euro, ohne dass die Syriza sagte, wo sie dieses Geld besorgen will. Solche Mondaussagen erinnerten viele Griechen an die Versprechen der alten Parteien, die noch jedes Mal nach den Wahlen – unter Verweis auf die widrige Realität – gebrochen wurden.

    Ähnlich weltfremd wirkte die Ankündigung, eine Regierung Tsipras werde alle von Griechenland unterschriebenen Sparprogramme „aufkündigen“.(4) Die meisten potenziellen Syriza-Wähler erwarteten von einer neuen Regierung statt eines Bruchs mit der Troika ernsthafte Verhandlungen über eine Milderung der Sparzwänge und ein nachhaltiges Konjunkturprogramm.

    Die meisten Griechen unterschreiben die scharfe Kritik der Syriza an dem Diktat der Gläubiger, das die griechische Krise nur weiter verschärft und sich als Sackgasse erwiesen hat. Aber sie wissen auch, dass der gewünschte Strategiewechsel nur mit den europäischen Partnern möglich ist. Deshalb muss sich jede Athener Regierung um die Solidarität ihrer EU-Partner bemühen, die letztlich die Solidarität der europäischen Steuerzahler einschließt.

    Diese Solidarität auf gesellschaftlicher Ebene ist aber nur zu gewinnen, wenn in Griechenland die Bereitschaft sichtbar wird, längst überfällige Reformen anzupacken, um jene fatalen Pathologien in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen, deren wichtigste Elemente der „Klientelismus“ und die krass unterentwickelte Steuerdisziplin sind.

    In beiden Punkten neigt die Syriza auch heute noch zur Realitätsverleugnung. Sie kritisiert zwar die „Vetternwirtschaft“ der alten Systemparteien, will aber das Ergebnis des Klientelismus – den aufgeblähten und oft dysfunktionalen öffentlichen Sektor – nicht radikal reformieren. Sie geißelt zwar die „Steuerbetrüger“, aber nur in Gestalt der „Millionäre“ und Plutokraten, die ihre Gewinne unversteuert ins Ausland schaffen – nicht aber die Freiberufler, die für über 50 Prozent der hinterzogenen Steuern verantwortlich sind.

    Wenn Tsipras in Interviews fordert „dass nicht immer nur die Armen und die Mittelschicht Steuern zahlen, sondern endlich auch die Reichen zur Kasse gebeten werden“, pflegt er die Freiberufler nicht zu erwähnen, die den Kern der griechischen Mittelschicht ausmachen. Es sind eben auch die Gruppen, in denen die Syriza-Wähler überdurchschnittlich vertreten sind.

    Die fatalste Entwicklungen innerhalb der griechischen Krise besteht darin, dass die Härte und die ungerechte Lastenverteilung des Sparens die Ansätze zu einer „Selbstkritik“, die zu Beginn der Krise aufgeblüht waren, rasch wieder erstickt hat. Statt diese Ansätze zu nutzen und zu vertiefen, beschränkt sich die Syriza bislang darauf, den Zorn der Wähler auf die politische Klasse – aus der sich die meisten heraus definieren können – auf die eigenen Mühlen zu lenken. Die weit schwerere Aufgabe, die gesellschaftliche Tiefe des Klientelsystems zu thematisieren – aus dem sich viel weniger Griechen herausdefinieren können – hat sie nicht angepackt. Eine Partei, die sich anschickt, als Regierung die Zukunft einer Gesellschaft in der Krise zu gestalten, kann sich um diese Aufgabe aber nicht drücken. Zumal es sich um ein genuin „linkes“ Thema handelt, weil der Klientelstaat der größte Feind des Sozialstaats ist.

    Das haben die Partei und Tsipras in den letzten Wochen offenbar begriffen. Ohne ihre Kritik an der desaströsen Politik der Troika zurückzunehmen, beginnt die Syriza, realistischere Forderungen vorzubringen. Und ihr Vorsitzender ist bemüht, seine Kontakte auf internationaler Ebene zu verbessern, um das verbreitete „Feindbild“ einer umstürzlerischen und EU-feindlichen griechischen Linken zu kippen.

    Das begann schon im Dezember in Athen, als Tsipras einen „fruchtbaren“ Meinungsaustausch mit den Botschaftern der EU-Länder arrangierte. Es folgten das Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble am 15. Januar in Berlin(4) und eine USA-Reise. In Washington hielt Tsipras am 22. Januar einen Vortrag an der Brookings Institution und hatte einen Termin mit IWF-Vizedirektor David Lipton. In seinem Vortrag klärte Tsipras das Publikum auf, „dass ich nicht so gefährlich bin, wie mich einige hinzustellen versuchen“. Die Behauptung, er wolle die bestehenden Vereinbarungen mit EU und IWF „zerreißen“ oder Griechenland zur Drachme zurückführen, sei „übelste Panikmache“. Und er versicherte: „Syriza wird Griechenland in der Eurozone halten.“

    Das Bekenntnis zum Euro ist auch ein Signal an die eigene Partei, in der einige immer noch von der Rückkehr zur Drachme träumen. Was die Vereinbarungen mit der Troika betrifft, so sprach er in den USA konsequent von „Neuverhandlungen“ und nicht von einer „Aufkündigung“, die er im griechischen Wahlkampf angekündigt hatte.(5) Für eine wirkliche Krisenlösung forderte Tsipras eine paneuropäische Schuldenkonferenz (siehe seinen Text auf Seite 16) und lobte den „Keynesianismus“ der Obama-Regierung als Vorbild für eine Rettung der Eurozone.

    Die Syriza strebt offensichtlich eine „realpolitische“ Wende an, die ihre eine gesellschaftliche Mehrheit sichern soll. Wenn es Tsipras gelungen ist, die internationale „Kontaktsperre“ zu durchbrechen, so liegt dies auch daran, dass zum einen die Syriza der Realität näher gerückt ist, zum andern aber auch die Realität den Syriza-Positionen.

    Zwei Beispiele: Die Kritik, dass die Troika-Rezepte so ungerecht wie erfolglos sind, wurde durch die Krisenentwicklung voll bestätigt. Und dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht, wie die Syriza fordert, glauben inzwischen viele realistische Beobachter, bis hinein in den IWF.

    Selbst was die europäische Schuldenkonferenz betrifft, so gehen immer mehr Ökonomen und Politiker davon aus, dass sie früher oder später kommen wird – allerdings erst nach den deutschen Wahlen im September.

    Niels Kadritzke

    Fußnoten:
    (1) www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/syriza-alexis-tsipras-griechenland.
    (2) www.publicissue.gr/2039/criterion/.
    (3) www.publicissue.gr/2067/varometro-ian-2013/.
    (4) Die Begründung, die Partner würden Griechenland keinesfalls mit dem Euro-Ausschluss bestrafen, war im Sommer 2012 eine hoch riskante Hypothese.
    (5) Zum Schäuble-Treffen: Bericht in „Avgi, Deutsch unter: www.NachdenkSeiten, 16. Januar 2013.
    (6) Siehe auch „Kathimerini, 24. bzw. 29. Januar 2013.
    © „Le Monde diplomatique, Berlin

    Le Monde diplomatique Nr. 10027 vom 8.2.2013, 301 Zeilen, Niels Kadritzke


    Europas Linke »kommt nach vorn«

    Solidarität mit den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden

    Berlin (nd). »Kommt nach vorn!«, soll Tim H. bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 gerufen haben. Die sächsische Justiz verurteilte ihn dafür zu 22 Monaten Haft. An diesem Mittwoch wollen Rechtsextreme erneut die Erinnerung an die Bombardierung der Elbestadt im Jahr 1945 missbrauchen. Und wieder ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zum Widerstand dagegen auf.

    Im »neuen deutschland« solidarisieren sich nun Linkspolitiker aus Europa mit den antifaschistischen Protesten. »Es gibt einen gefährlichen Schub neonazistischer Gedanken, Äußerungen und Aktionen. Dafür sind vor allem die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte verantwortlich, die sich in ganz Europa ausbreiten«, sagte Pierre Laurent, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vorsitzender der Europäischen Linken, gegenüber »nd».

    Nichi Vendola, Präsident der italienischen Region Apulien und Vorsitzender der Partei Linke, Ökologie und Freiheit, bezeichnete den Missbrauch der Erinnerung an die Opfer des Bombardements von Dresden durch Rechtsextremisten als »nicht nur inakzeptabel, sondern auch anachronistisch«.

    Die Vizevorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Maite Mola (Kommunisitsiche Partei Spaniens), wünscht sich, dass der Naziaufmarsch nicht stattfinden kann. »Es ist eine Schande, dass gestattet wird, dass Personen die die schrecklichen Ideen verteidigen, die in einen Krieg mit Millionen Toten, den Holocaust, den Tod von Kommunisten und Homosexuellen geführt haben, durch die Straßen von Dresden ziehen können«, so Mola.

    Griechische Parlamentarier des Linksbündnis SYRIZA appellierten an alle progressiven demokratischen Kräfte, Gewerkschaften und soziale Bewegungen im Kampf gegen Faschismus zusammenzuarbeiten. »Der Slogan ‚Nie wieder‘ muss sich gegen die Hassreden totalitärer Nostalgiker durchsetzen«, hieß es in einer Erklärung von Rena Dourou und Yiannis Bournous.

    Dass »Rassismus und Intoleranz nicht Teil unser Zukunft sein sollten«, forderte Christina Höj Larsen, Abgeordnete im schwedischen Parlament und Sprecherin für Antirassismus in der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet.

    Aus neuesDeutschland vom 12.02.2013

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    Frankreich: 2. Kongress der NPA (Nouveau parti anticapitaliste)

    Bloged in Krise by friedi Dienstag Februar 12, 2013

    2. Kongress der NPA (Nouveau parti anticapitaliste)

      vom 1. bis 3. Februar 2013 in St.Denis, im nördlich von Paris liegenden Vorort

    Es war ein Krisenkongress mit ersten Schritten für eine Neugründung der NPA

    Vor 4 Jahren, anlässlich der Auflösung der LCR (3.000 Mitglieder) und der Neugründung der NPA, waren die Begeisterung, der Anhang (9.000 Mitglieder), das Medienecho, die geweckten Hoffnungen und Erwartungen auf eine breite, geeinte, antikapitalistische Bewegung groß, nicht nur bei Wahlen einen größeren Einfluss zu erzielen, sondern vor allem bei der sich vertiefenden sozialen Krise aufgrund der 2008 ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Klassenauseinandersetzungen entscheidender mitzuwirken. Diese Perspektive erwies sich eindeutig als nicht realisierbar. Jetzt blieben 2.500 Mitglieder der NPA für diesen Kongress.

     

    Was war geschehen?

     

    Vor 4 Jahren stand die NPA als einzig relevante antikapitalistische Kraft links von den intern krisengeschüttelten reformistischen Parteien, der SPF und KPF, im politischen Spektrum Frankreichs unter der rechten Präsidentschaft eines Nicolas Sarkozy.

     

    Zuerst konnte sich die SP durch Primärwahlen mit Francois Hollande einen legitimen Kandidaten auswählen und damit die internen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft zahlreicher Kandidaten überbrücken. Sodann ergriff der am linken Flügel der SP bislang im Entrismus agierende Jean-Luc Mélenchon mit seiner Gefolgschaft die Initiative für einen Linksschwenk, indem er aus der SP austrat, um mit der orientierungslosen und in den letzten Jahrzehnten stetig geschwächten KP, die keinen Präsidentschaftskandidaten hatte, eine neue Partei – die Front de Gauche (Linksfront) – zu gründen. In der Phase des Vorwahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen 2012 stand nun die Frage im Raum, wer für diese Linke als Kandidat ins Rennen gehen sollte. Jean-Luc Mélenchon (FG) oder Olivier Besancenot (NPA), der bei den Präsidentschaftswahlen 2007 knapp über 4% der Stimmen für die LCR errungen hatte und durch geschickte Medienarbeit sehr populär war. Jean-Luc Mélenchon und die FG beschlossen sehr früh, dass er selbst auf alle Fälle dieser Kandidat sein sollte. Der NPA blieb gar nichts anderes mehr übrig als entweder ja zu sagen oder nijet, was sie unter diesen Bedingungen auch taten und sich um einen eigenen Kandidaten kümmern mussten, nachdem Olivier Besancenot so nicht wieder kandidieren wollte.

    In dieser Phase wanderte bereits eine Strömung aus der NPA zur FG, nachdem sich in den Regionalwahlen keinerlei Wahlerfolg eingestellt hatte.

     

    Der bei Ford arbeitende Philippe Poutou sollte als Verlegenheitskandidat – wie er selbst sagte: einer musste sich für die Sache opfern – für die NPA ins Rennen gehen und obwohl er sich sicherlich gut schlug, war das Wahlergebnis von 1,15% ein totaler Absturz womit die NPA 2012 auch die finanzielle staatliche Parteienförderung von 900.000 Euro pro Jahr verlor. Nach dieser Niederlage schloss sich die als Antikapitalistische Linke (GA) in der NPA organisierte Gruppierung ebenfalls der Linksfront an. Sie sehen dort eher eine Realisierungsmöglichkeit für das Ziel, wofür die NPA angetreten ist, nämlich die antikapitalistische Linke zu einen.

     

    Die FG mit dem als geschickt auftretenden Volkstribun Jean-Luc Mélenchon hatte einen sehr dynamischen aggressiven Wahlkampf geführt, – während dessen eine weitere Gruppierung der NPA zu ihm überwechselte – , und mit über 11% sehr gut abgeschnitten, was auch die KPF wieder stabilisierte.

     

    Obwohl die NPA nun mit Olivier Besancenot und Philippe Poutou medial zwei begehrte Sprecher hatte – die dritte Sprecherin Christine Poupin konnte sich bisher nicht öffentlich verankern – verlor die NPA zugunsten der FG immer mehr an Terrain.

     

    Zeitgleich verbreitet sich die rechtsextreme Front National mit Marine Le Pen immer stärker.

    17% bei den Präsidentschaftswahlen und bei aktuellen Umfragen erklären sich 32% der Franzosen mit dem Programm der FN einverstanden.

     

    Auf diesem Kongress der NPA kam es nicht zu der angestrebten gemeinsamen Erklärung der verschiedenen Strömungen.

     

    In der Vorbereitungsphase zu diesem 2. Kongress der NPA hatten sich 4 Plattformen mit eigenen Einschätzungen der Lage und Orientierungen gebildet. Lebhafte Diskussionen zeugen von einer internen demokratischen Diskussionskultur, die sehr positiv ist. Durchgesetzt hatte sich nur knapp die ehemalige Mehrheitsfraktion mit 51% – „Eine Orientierung zum Handeln“ unter Olivier Besancenot und Philippe Poutou. Die „revolutionäre Strömung“ unter Gaèl Quirante erreichte 32% der Stimmen. „unsere Rolle ist es, eine Orientierung gegen die Entlassungen zu bieten und sich nicht ständig in Diskussonsrunden mit der Linksfront einzulassen“ (1) Die damit angestrebte gemeinsame Front gegen die Regierung und die Unternehmerschaft konnte bei diesem Kongress nicht erreicht werden. Der Aktionsradius in dieser Krisenzeit ist jedoch sehr breit: gegen die Entlassungen, gegen die Aushöhlung der Arbeitsrechte, gegen die Militärintervention in Mali, L’Ayrault-port“, die Kernkraft; für die Forderungen der Arbeiter und die Gleichheit der Rechte (4)

     

     

    Auf dem Kongress war versucht worden, eine gemeinsame Erklärung aus den verschiedenen Strömungen und den 2 Mehrheitsfraktionen zu erarbeiten, was jedoch nicht gelang und offenlegt, dass mit dem Abgang der GA (Antikapitalistische Linke) vor 6 Monaten die Krise – nämlich die Uneinigkeit, welche Haltung gegenüber der Linksfront eingenommen werden sollte – nicht überwunden ist.

     

    Abgrenzung zur Linksfront

     

    Stimmen auf dem Kongress

     

    Eine von der SP strikt „unabhängige Linksopposition zur revolutionären Gesellschaftsveränderung soll aufgebaut werden. Wie Sandra Demarcq erklärt, wird die NPA „unverzüglich beginnen, umgehend die aktuelle Regierung und ihre Austäritätspolitik zu bekämpfen“ und fährt fort: „wir wollen uns an alle Organisationen wenden, die diese Regierung nicht unterstützen, um an der Perspektive einer Anti-Austeritätsregierung zu arbeiten“ (2) , dabei wollen sie sich auch an die Linksfront und Lutte Ouvrière wenden. Ein Teil der Delegierten auf dem Kongress war eher der Meinung, dass die Einheit mit der Linksfront sich von der „Basis her“ ergeben sollte.

     

    Philippe Poutou: „Bei der Linksfront nehmen sie die SP-Regierung aufs Korn, diskutieren aber zur gleichen Zeit Wahlabkommen mit der SP für die anstehenden Gemeinderatswahlen“ (1)

     

    Olivier Besancenot: „Das ist ein Kongress des Neuaufbaus; was zählt ist nicht der nächste Wahlgang, sondern, dass wir uns auf dem Gebiet der Arbeitskämpfe einmischen wie bei Goodyear, PSA, Renault…….(alles Betriebsbesetzungen gegen Entlassungen und Umstrukturierungen, Auslagerungen, Flexibilisierungen und Verzicht auf Leistungen…) Sowohl Philippe Poutou als auch ich werden ständig von Aktivisten der Betriebe eingeladen. (1) „Bis auf einige Kleinigkeiten macht diese SP-Regierung global gesehen die gleiche Politik wie die vorangegangene.“ (3)

     

    Kritik von den ehemaligen Strömungen wie von der GA kommt von Francois Grond: “die Organisationen, die nur ihren eigenen Schrebergarten pflegen und die eine eigene Argumentationslinie aufbauen müssen, um nicht der Linksfront beizutreten, haben nur das Los, dass sie immer kleiner werden“ (5)

     

    Alain Krivine: „Wir sind in einer schwierigen Phase, aber wir sind nicht tot. Wir können wieder hochkommen“. Wir erleben auch eine „aussergewöhnliche“ Krise des Kapitalismus und sein Paradoxon. „Diese Krise macht uns sehr populär, aber wir sind nicht glaubwürdig“.

    „Nicht nur die NPA ist in Krise, sondern die gesamte antikapitalistische Linke in Europa“ (2) „Die Leute sind auf der Suche nach unmittelbaren Lösungen“ „Wir müssen die unabhängige einheitliche Organisation der NPA bewahren“ „…Es kommt nicht in Frage, dass wir uns der Linksfront anschließen“…“ Sie ist reformistisch. Mit dem Abgang der Antikapitalistischen Linken wurde diese Frage entschieden.“ „Wir sind präsent in den Kämpfen, in der Vereinheitlichung und Zusammenführung, aber zugleich bleiben wir unabhängig“ … „Wir diskutieren mit der Linksfront, gehen aber mit ihr nicht zusammen.“..

    “Es hat sich schneller als erwartet herausgestellt, welche Politik die SP-Regierung macht“ und die „Leute haben die Schnauze voll“,….. „Es laufen sehr wichtige Mobilisierungen, in denen wir aktiv dabei sind wie: Notre-Dame des Landes (ein neuer unnötiger Flughafen in der Nähe von Nantes soll gebaut werden), die Kämpfe in der Automobilbranche,….all das ist explosiv“ und es gibt auch „Neuzugänge“ aus diesen Sektoren. (3)

     

    Philippe Poutou: „Unser Fehler ist, dass wir schwach sind; wir haben nicht die Kraft, Initiativen zu ergreifen“ und intern:„ Man kommt nicht von einem Tag zum anderen aus einer Krise heraus“ „ Im nächsten Jahr rechnen wir mit einem stärkeren Ansteigen der sozialen Bewegungen, statt dass wir Wert auf die Wahlen legen, um ein besseres Kräfteverhältnis zu schaffen“ (5)

     

    „Die Diskussionen zur Frauenfrage fanden einen breiten Konsens. Obwohl es nicht möglich war hinsichtlich der Plattformen zu einer gemeinsamen Erklärung zu gelangen, so konnte doch ein Text zur „Perspektive des Wiederaufbaus“ eine breite Mehrheit erreichen. Ein erweiterter politischer Rat wird vor dem Sommer über die Teilnahme an den Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen im Jahre 2014 entscheiden. Eine landesweite Versammlung der Komitees wird im Laufe des Jahres stattfinden, um den Stand hinsichtlich der auf dem Kongress beschlossenen Richtlinien zum Wiederaufbau zu analysieren.

     

    „Alles in allem war es eine reiche und lebhafte demokratische Diskussion, der es zwar sicherlich nicht gelungen ist, die Divergenzen zu überwinden, aber sie hat immerhin ein breites Feld eröffnet, um zur Zusammenführung der Antikaptitalisten über die militanten Aktivitäten zu gelangen und ebenso sowohl die interne Diskussion als auch jene der gesamten sozialen Bewegungen voranzubringen.“ (6)

     

    Johann Schögler 10.02.2013

     

    1) Journal du Dimanche JDD 3.2. 2013

    2) L’Humanité 4.2.2013

    3) AFP 1.2. 2013

    4) L’Alsace 2. 2. 2013

    5) Le Monde 1.2. 2013

    6) NPA HEBDO 7.2. 2013

     

     

     

     

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