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  • Kurdistan: Roadmap zum Frieden? / Südkorea: »Krieg? Daran will ich gar nicht denken!«

    von Nick Brauns Quelle: SoZ / Von Lee Yu Kyung, Seoul Quelle: neuesDeutschland

    Abdullah Öcalan, Die Roadmap für Verhandlungen: Gefängnisschriften.
    Bonn 2013: Pahl-Rugenstein. 146 Seiten, Paperback: 9,90 Euro.

    Zwischen dem in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und dem türkischen Geheimdienst laufen derzeit Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Kurdistan. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, hat Öcalan bereits im Jahr 2009 in einer „Roadmap für Verhandlungen“ skizziert. Der vom türkischen Staat eineinhalb Jahre lang geheim gehaltene Text ist auch für die weiteren Verhandlungen von zentraler Bedeutung, betont die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan –  Frieden in Kurdistan“; sie ist die Herausgeberin der nun vom Pahl-Rugenstein Verlag vorgelegten deutschen Übersetzung.

     

    Türkische Regierungspolitiker verkünden gern eine “Lösung” der kurdischen Frage noch in diesem Sommer und setzen sie mit der Entwaffnung der PKK gleich – ein irreales Wunschdenken. Öcalan denkt in weiten historischen und geopolitischen Zusammenhängen. Sein Projekt ist die Wiederbegründung der über Jahrhunderte bestehenden „historischen Allianz zwischen Anatolien und Mesopotamien“ in Form einer „demokratischen Türkei und eines freien Kurdistan“ sowie die Wiederherstellung des Gründungskonsenses der Republik, wie er sich in der ersten Verfassung von 1921 widerspiegelte.

    Während der „jakobinischen Revolution“ im türkischen Befreiungskrieg 1920–1922 habe in der Nationalversammlung noch eine „solide Allianz demokratischer Elemente“ aus „laizistischen türkischen Nationalisten, Sozialisten, islamischen Verfechtern der Umma und Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft“ bestanden. Doch Staatsgründer Mustafa Kemal „konnte die Republik nur durch Kompromisse mit dem Britischen Empire am Leben halten“, so dass auf äußeren Druck hintereinander Sozialisten, Islamisten und Kurden aus dem republikanischen Konsens ausgeschlossen und ihre Repräsentanten ermordet wurden.

    Für diese Politik des extremen türkischen Nationalismus, die zum „kulturellen kurdischen Genozid“ führte, macht Öcalan pro-britisch gewendete, ehemalige Kader des jungtürkischen „Komitees für Einheit und Fortschritt“ im türkischen Staatsapparat wie Kazim Karabekir und Ismet Inönü (Nachfolger von Mustafa Kemal) verantwortlich, nimmt aber ausdrücklich den nicht aus dieser politischen Tradition stammenden Mustafa Kemal in Schutz. Nicht nur die ideologische, sondern auch die politische Tradition der anfangs als Geheimorganisation innerhalb des Osmanischen Staates konstituierten und 1908 durch eine Militärrevolte an die Macht gelangten Jungtürken wirkte in der Republik in Form von „Putschismus und Geheimbündelei“ fort. Als Schutzmächte dieses „tiefen Staates“ traten zuerst Großbritannien, nach dem Zweiten Weltkrieg die USA auf. Unklar ist, woher Öcalan seine Zuversicht nimmt, die USA würden einer eigenständigen demokratischen Entwicklung der Türkei nicht länger im Wege stehen – schließlich fungiert die Türkei unter der AKP weiterhin als das islamische trojanische Pferd der NATO im Nahen Osten.

    Durch die Übernahme der „vulgärmaterialistisch-positivistischen“ Denkweise seien in der Türkei Begriffe wie Nation, Staat und Klasse mit einer höheren Bedeutung aufgeladen worden, als selbst der Begriff „Allah“. Dagegen sei es unverzichtbar, auf religiöse und moralische Institutionen zurückzugreifen, die im Mittleren Osten über Jahrtausende hinweg den Bezugsrahmen für die Suche nach Problemlösungen gebildeten haben. Daher fordert Öcalan einen Bruch mit der „eurozentrierten ideologischen Hegemonie“.

    „Ein Staat kann nicht gleichzeitig Nationalstaat und demokratischer Staat sein.“ Mit diesem Satz erteilt Öcalan traditionellen Lösungsmodellen für die nationale Frage wie Eigenstaatlichkeit oder territoriale Autonomie eine Absage. Die Türkei könne durch eine neue, weder ethnische noch religiöse Identitäten betonende, Definition der  Staatsbürgerschaft zur „gemeinsamen demokratischen Heimat“ aller in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppierungen werden. Gegen staatliche Lösungsmodelle stellt Öcalan in der Tradition der anarchistischen Staatskritik seine Vision eines „demokratischen Konföderalismus der Zivilgesellschaft“, also die basisdemokratische Selbstorganisation kommunaler Einheiten.

    Erst auf den letzten drei Seiten des Buches stellt Öcalan konkrete Schritte eines Lösungsplans vor. Nach der Verkündung einer dauerhaften Waffenruhe durch die PKK soll demnach auf Initiative von Regierung und Parlament eine Wahrheits- und Versöhnungskommission Vorbereitungen für eine umfassende Amnestie treffen. Auf die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen könnte dann ein Rückzug der Guerilla vom türkischen Territorium erfolgen. Nach gesetzlichen und verfassungsmäßigen Garantien könnten PKK-Mitglieder legal in der Türkei politisch tätig werden. Allerdings betont Öcalan das Recht jeder Gemeinschaft, sich auch als Selbstverteidigungseinheit zu konstituieren. Obwohl dieser Punkt nicht weiter konkretisiert wird, wurde in türkischen Medien darunter die Beibehaltung der Guerilla oder ihre Umwandlung in eine Miliz verstanden. In dieser Frage dürfte ein besonderer Knackpunkt des beginnenden Friedensprozesses liegen.

    Aus Soz Nr. 04/2013


    Von Lee Yu Kyung, Seoul

    »Krieg? Daran will ich gar nicht denken!«

    Gewöhnung oder Ausweglosigkeit: In Südkorea verläuft das Leben bisher in gewohnten Bahnen

    Die kriegerischen Töne aus dem Norden der Koreanischen Halbinsel werden von einem Großteil der Bevölkerung im Süden erstaunlich ruhig aufgenommen. Nicht dass die Südkoreaner völlig unbeeindruckt blieben, doch Panik hat sie nicht ergriffen.

    In Südkorea kursierten endlose Kriegsgeschichten, erzählt von der Generation jener, die den Korea-Krieg 1950 bis 1953 überlebt hatten. Über die Jahrzehnte waren diese Geschichten allerdings verblasst. Mancher mag sich ihrer jetzt erinnern oder gar von ihnen verfolgt werden, da die Spannungen auf der Halbinsel einen Höhepunkt erreicht haben.

    »Natürlich, ich bin sehr besorgt über die Verschärfung der Lage. Mein Wohnort liegt näher an Nordkorea als an Gangnam, dem südlichen Distrikt von Seoul«, sagt Lee Jung Eun, Mutter zweier Kinder, die in Paju lebt, etwa 20 bis 30 Kilometer von Käsong im Norden entfernt. Dort in Käsong war vor einem Jahrzehnt die gemeinsame Industriezone, kurz KIZ, als Frucht der »Sonnenscheinpolitik« zwischen beiden koreanischen Staaten entstanden. »Wenn ich nachts irgendein Geräusch höre, schrecke ich auf. Unwillkürlich beschleicht mich die Furcht vor einem Krieg«, beschreibt Frau Lee ihre Stimmung. Noch mehr erschrak sie, als ihre Söhne fragten: »Mama, ist es wahr, dass es Krieg gibt?«

    Lehrer und Eltern in Seoul berichten, dass Krieg oder Nichtkrieg ein Thema ist, das viele Kinder bewegt. »In meiner 5. Klasse haben die Schüler über den Krieg gesprochen. Und sie haben mich nach einem möglichen Raketenabschuss des Nordens gefragt«, bestätigt der Lehrer Kim Jeong Mi.

    Trotz heimlicher oder offen geäußerter Befürchtungen gibt es jedoch keine sichtbare Unruhe in der Hauptstadtregion, die im Ernstfall das erste Angriffsziel wäre. »Wenn die Leute an einem Kriegsausbruch zweifeln, setzen sie wahrscheinlich darauf, dass China Einfluss nimmt«, sagt Ha Nam Seok, China-Wissenschaftler an der Hankuk-Universität. Gefragt, was er selbst im Kriegsfall zuerst tun würde, antwortet er: »Daran will ich gar nicht denken!«

    Han Man Song, Reporter einer Lokalzeitung in Intschon, befürchtet: »In einem so dicht besiedelten städtischen Großraum findet man nirgends Schutz.« Und das ist die Sorge fast aller Gesprächspartner, erst recht für den Fall eines Atomkriegs, wie er oft beschworen wird. Die liberale Zeitung »The Hankyoreh« berichtete am Sonnabend, dass nur 0,02 Prozent der Bevölkerung Zuflucht in einem von ganzen 15 atomsicheren Bunkern fänden.

    Dennoch scheint das Leben seinen normalen Verlauf zu nehmen, vielleicht auch, weil die Südkoreaner sich an Drohungen aus dem Norden gewöhnt haben. Die Kriegskorrespondenten, die nach Seoul geeilt waren, sind jedenfalls enttäuscht: Niemand stürmt die Supermärkte, um Lebensmittelreserven für den Notfall anzulegen. »Es gibt Leute, die Tabakwaren in Mengen kaufen, weil Preiserhöhungen erwartet werden, aber sonst nichts«, berichtet Choi Yun Shil. eine Japanischlehrerin, die sich kaum besorgt zeigt. Was sie bedauert, ist die Schließung der Industriezone Käsong. »Das war ein Ort, wo Nord und Süd zusammenkamen und sich ohne ideologischen Druck austauschen konnten«, seufzt Frau Choi.

    In gewisser Weise hat die Schließung der KIZ dem einfachen Südkoreaner die Krise deutlicher vor Augen geführt als die oft besprochenen Raketenstarts und Atomtests. Eine Gruppe von Unternehmern, die sich in der vergangenen Woche aus der Indu-striezone zurückziehen mussten, plant – wie berichtet wird – für die nächsten Tage einen Besuch im Norden, um die Lage um die KIZ zu entspannen. »Ich denke, die Schließung hätte vermieden werden können«, sagt auch Jeong Young Woo, Professor der Nationaluniversität Intschon, »Vermutlich wurde sie durch die unzeitgemäßen Berichte der ›Chosun-ilbo‹ ausgelöst, obwohl ich auch nicht ausschließe, dass der Norden das alles vorgeplant hatte.«

    Tatsache ist, dass die konservative Zeitung »Chosun-ilbo« getönt hatte, der Norden werde die Zone nicht schließen, denn sie bringe dem armen Land eine Menge Dollars ein. Und um die Sache noch zu verschlimmern, hatte Verteidigungsminister Kim Kwan Jin verkündet, die Sicherheitskräfte stünden bereit, Südkoreaner aus der Zone zu befreien, sollten sie dort als Geiseln gehalten werden. Ein Teil der Öffentlichkeit ist deshalb überzeugt davon, dass es solche beleidigenden Töne waren, die den Entschluss des Nordens provoziert haben.

    »Meiner Ansicht nach geht die Regierung von Präsidentin Park Geun Hye umsichtiger an das Problem als die ihres Vorgängers Lee Myung Bak, der jegliches Erbe der Sonnenscheinpolitik verspielt hat. Aber durch harsche Reaktionen hat auch das Park-Regime die Lage verschlimmert. Wir brauchen mehr Zuckerbrot statt Peitsche«, glaubt der Oppositionsabgeordnete Moon Byung Ho von der Vereinigten Demokratischen Partei.

    Derweil fordern viele einen Dialog mit dem Norden. In der Erklärung eines »Gemeinsamen Treffens der Zivilgesellschaft für Frieden und Kooperation auf der Koreanischen Halbinsel«, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, heißt es: »Wir als die direkten Opfer der Militarisierung und der Verschärfung der Spannungen auf der Halbinsel wollen, dass das 60. Jahr des Waffenstillstandsabkommens (von 1953 – d. Red.) zum ersten Jahr einer Friedensregelung wird.«

    Aus neuesDeutschland vom 15.04.2013

     

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