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  • Berlin:  Revolutionäre erreichen ihr Ziel / 1. Mai in Deutschland:  Für ein besseres Leben / Türkei-Kurdistan: Öcalans Friedensappell und die Reaktionen unter den Kurden
    von Konrad Litschko, Sebastian Erb Quelle: taz.de / jW-Bericht (mit dpa/Reuters/AFP) Quelle: jungeWelt / Von Nick Braun Quelle: sozonline.de

    Die abendliche 1. Mai-Demo zieht erstmals bis ins Regierungsviertel. Es bleibt meist friedlich. Innensenator zieht positive Zwischenbilanz.

    Am Ende läuft die Demo tatsächlich auf das Brandenburger Tor zu, in die Abenddämmerung. Niemand hätte das gedacht: Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration erreicht ohne größere Zwischenfälle das Ziel. Am Pariser Platz ruft der Mann vom Lautsprecherwagen: „Verfluchte Scheiße, wir haben ihn wirklich erreicht!“ Die Leute schwenken rote Fahnen. Es wird „Bella Ciao“ gespielt, einige tanzen.

    Los geht es um 18 Uhr am Lausitzer Platz. Tausende sammeln sich. Die erste Überraschung: Ganz vorne steht diesmal nicht der Schwarze Block, sondern eine Delegation griechischer Oppositionspolitiker. „Gegen Faschismus“, steht auf ihrem schwarzen Banner. „Solidarität ist eine Waffe“, rufen sie. Beides auf Griechisch – natürlich. Mit nur einer Stunde Verspätung setzt sich der Demozug um 19 Uhr in Bewegung.

    Die Griechen vorne laufen ungewohnt gemächlich. Die Menge, nach taz-Zählung rund 10.000 Demonstranten, zieht die Eisenbahnstraße entlang und biegt auf die Köpenicker Straße. Die Autonomen versuchen zu überholen – ohne Erfolg. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße wird es kurz brenzlig: Eine Gruppe von Vermummten bricht links aus – und wird sofort von der Polizei zurückgedrängt. Einer wirft eine pinke Rauchbombe. Ein Carsharing-Auto wird umgekippt. Bei einer Sparkasse werden die Scheiben eingeschlagen. Nachdem vereinzelte Flaschen und Steine auf die Polizei fliegen, stößt diese nun in die Demo vor. Vom Lauti tönt es: „Bildet Ketten!“ Inzwischen wird die Spitze von Polizeiketten flankiert und zieht weiter auf das Axel-Springer-Hochhaus zu. Einige Steine treffen Polizeiautos an der Shell-Tankstelle.

    Der Schwarze Block würdigt die Springer-Konzernzentrale beim Passieren keines Blickes oder Steinwurfes. Das Gebäude an der Ecke zur Rudi-Dutschke-Straße wird von der Polizei aufwändig gesichert mit zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, dutzenden Polizeimannschaftswagen und Absperrgittern.

    Kurz bevor die Demo ihr endgültiges Ziel am Brandenburger Tor erreicht, treten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zu einer Zwischenbilanz vor die Presse. Henkel ist rot im Gesicht, das liege an der vielen Sonne, die er an diesem Tag abbekommen habe, wie er sagt. Die Polizei konnte zeigen, dass sie die Lage im Griff hat, so Henkel. Er ist guter Dinge und glaubt, es werde weiterhin gelingen, die Demo so zu begleiten, dass sich Gewaltausbrüche in Grenzen halten.

    Tatsächlich bleibt die Demo friedlich. „Wir werden heute realistischerweise die Revolution nicht mehr schaffen. Die verschieben wir aufs nächste Jahr“, so die Durchsage vom Lautsprecherwagen. Selbst am Ende halten die Demonstranten brav vor den Polizeigittern Unter den Linden – mit Blick auf das beleuchtete Brandenburger Tor. Um kurz vor halb zehn Uhr wird die Veranstaltung offiziell aufgelöst.

    Aus dem Umfeld des Schwarzen Blocks heißt es, das Polizeispalier sei eng gewesen, jede Aktion wäre sofort mit Festnahmen beantwortet worden. „Wir hatten keinen Spielraum“, sagt einer.

    Die Menge feiert freudig, tatsächlich das Ziel erreicht zu haben. Ein Grieche ist der letzte Redner auf der Abschlusskundgebung. „Nächstes Jahr stehen wir vor dem Kanzleramt“, ruft er ins Mikrofon. Der Autonome auf dem Lautsprecherwagen ergänzt: „Und übernächstes Jahr im Kanzleramt.“

    Aus der taz.de vom 01.05.2013


    Für ein besseres Leben

    1. Mai – Kampftag der Arbeiter: Hunderttausende gehen in Deutschland und Europa gegen unsoziale Politik auf die Straße. Brutaler Polizeieinsatz in Istanbul

    Rund 425000 Menschen hat das Motto »1. Mai: Unser Tag – Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa« am Mittwoch bundesweit auf die Straßen gezogen. Auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warf dessen Vorsitzender Michael Sommer in München den Reichen und Mächtigen vor, das Grundgesetz nicht ernst zu nehmen: Es sage deutlich, daß Eigentum verpflichte. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein »Reichensport«. Es könne nicht sein, »daß unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen«. Gerade im Wahljahr werden der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik »eine neue Ordnung der Arbeit« einzufordern.

    Eher auf die eigene Kraft vertrauen wollte dagegen Orhan Akman, Münchner ver.di-Sekretär im Fachbereich Handel, der im Kontrast zu Sommers Appellen an den Staat einen harten Tarifkampf ankündigte. »Die im Einzelhandel und ihre regionalen Arbeitgeberverbände haben Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion fast alle tariflichen Regelungen mit ver.di aufgekündigt«, sagte Akman auf dem Münchner Marienplatz. Knapp drei Millionen Beschäftigte – überwiegend Frauen – seien davon betroffen. »Wir nehmen diese Kampfansage gerne an, und wir werden mit aller Kraft dem entgegentreten!« Die Konzerne wollten unter anderem die Zuschläge ab 18.30 Uhr streichen und den Nachtzuschlag ab 20 Uhr kürzen. »Wer den Ladenschluß in Bayern anpackt und ändern will, der holt sich eine blutige Nase«, warnte Akman und forderte für die Beschäftigten »eine spürbare und reale Tariferhöhung von 6,5 Prozent«. Am frühen Abend sollten in zahlreichen deutschen Städten »revolutionäre Maidemonstrationen« stattfinden.

    Großdemonstrationen zum Kampftag der Arbeiter am 1. Mai mit Zehntausenden Teilnehmern wurden aus Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten gemeldet.

    In Spanien protestierten Zehntausende auf Kundgebungen im ganzen Land gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Die Gewerkschaften sprachen von einem »nationalen Notstand« und forderten die Regierung auf, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität zu geben. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften 40000 Menschen an der Kundgebung.

    Die gespaltenen französischen Gewerkschaften nutzten den 1. Mai zur Kritik an der sozialistischen Regierung. »Nein zur Sparpolitik – ob von rechts oder von links« lautete das Motto einer Demonstration in Marseille mit mehreren tausend Teilnehmern.

    Auch in Portugal prangerte der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP die Sparpolitik der Regierung an und rief unter dem Motto »Gegen die Verarmung, für ein besseres Leben: Eine neue Politik und eine neue Regierung« zu Protesten in mehr als 40 Städten auf.

    In Italien schlugen die Gewerkschaften bei einer großen nationalen Kundgebung in Perugia Alarm. »Ohne Arbeit stirbt das Land und dieses Land kann nicht sterben«, sagte die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft Cgil, Susanna Camusso.

    Mit einem 24stündigen Streik haben Beschäftigte in Griechenland gegen das Kürzungsprogramm der Regierung protestiert. In Athen blieben Busse und Bahnen in ihren Depots, Fährverbindungen wurden gestrichen. Auch Mitarbeiter von Banken und Krankenhäusern schlossen sich dem Ausstand an, der von den beiden größten Gewerkschaften des Landes ausgerufen worden war.

    In Istanbul setzte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas ein Demonstrationsverbot für den zentralen Taksim-Platz durch. Dabei wurden mindestens 16 Menschen zum Teil schwer verletzt, 20 Protestierer in Gewahrsam genommen.

    jW-Bericht (mit dpa/Reuters/AFP)

    Aus der jungenWelt vom 02.05.2013

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    In die eigene Kraft vertrauen

    Öcalans Friedensappell und die Reaktionen unter den Kurden
    von Nick Brauns

    In einem Friedensappell hat der gefangene Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, anlässlich des kurdischen Newroz-Fests am 21.März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Vor zwei Millionen Menschen wurde in DiyarbakÄ�r die Erklärung verlesen, in der Öcalan zur Freiheit und Geschwisterlichkeit der bislang durch imperialistische Interventionskriege und künstliche Grenzen gegeneinander aufgehetzten und unterdrückten Völker im Mittleren Osten aufruft: «Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.»

    Öcalans Aufruf ist das Ergebnis eines seit mehreren Jahren geführten und nach mehrmaligem Abbruch durch die Regierung im vergangenen Jahr wieder aufgenommenen Dialogs mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes. Angesichts einer Guerillaoffensive in der Türkei und der Übernahme der Kontrolle über weite Teile der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien entlang der türkischen Grenze durch eine Schwesterpartei der PKK im Sommer letzten Jahres, war die türkische Regierung zur Erkenntnis gelangt, der kurdischen Frage nicht mehr allein mit militärisch-polizeilichen Mitteln beikommen zu können. Es versteht sich, dass das primäre Interesse der neoliberal-islamischen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bei seinen Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten auch kurdischer Unterstützung zu versichern sucht, nicht in einer demokratischen Lösung, sondern lediglich in der Eindämmung des kurdischen Aufstands besteht.

    Waffenstillstand
    Die PKK hat im Anschluss an Öcalans Newroz-Aufruf einen Waffenstillstand erklärt. Dabei behält sich die Guerilla das Recht zur Selbstverteidigung vor. Schließlich werden türkische Militäroperationen ja fortgesetzt, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Als vertrauensbildende Maßnahme hat die PKK acht in ihrer Gewalt befindliche Staatsbeamte freigelassen, während einige wenige der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen, wie der Bürgermeister der Großstadt Van, Bekir Kaya, aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurden.
    Es sei ein schwerer Fehler des Staates gewesen, seine nichttürkischen Bürger gewaltsam zu Türken gestempelt zu haben, gestand Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) ein. Eine neue Verfassung könne auch ohne eine Definition aller Staatsbürger als «Türken» auskommen, griff der Präsident eine zentrale Forderung Öcalans auf. Eine auf Antrag der AKP gebildete Parlamentskommission «zur Begutachtung des Lösungsprozesses», deren Einrichtung von der kemalistischen und faschistischen Opposition boykottiert wird, ist allerdings von einer Wahrheits- und Versöhnungskommission noch weit entfernt.
    Bei der PKK-Führung herrscht Skepsis: «Wir sind uns bewusst, dass die Türkei in der Krise ist und den Frieden dringend braucht, aber andererseits wissen wir auch, dass die AKP als Regierungspartei den Friedensprozess und die Waffenruhe in die Länge ziehen wird, ohne eine echte Lösung für den Frieden anzubieten», erklärte PKK-Führungskader Murat Karayilan Anfang April gegenüber dem Sender Al Jazeera. «Zur Zeit befinden wir uns in einer Situation der Stärke und sind bereit für einen Krieg, aber wir wollen den Frieden.» Als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte fordert die PKK Rechtsgarantien des Parlaments, um nicht, wie bei einem Rückzug im Jahre 1999, von der Armee angegriffen zu werden. Dagegen fordert Erdogan die Niederlegung der Waffen als Voraussetzung für freies Geleit. Erst wenn die Existenz, Freiheit und Sicherheit der Kurden gesetzlich und in der Verfassung garantiert seien, könnten die Waffen niedergelegt werden, stellte dagegen Öcalan im April in einem Brief an die PKK-Führung klar.

    Zwiespältige Reaktionen
    Zwar zeigen sich Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die als «Briefträger» zwischen der Gefängnisinsel Imrali und dem Kandil-Gebirge pendeln, zuversichtlich über einen baldigen Beginn des Abzugs. Doch die weiterbestehende Insolationshaft Öcalans, der keinen direkten Kontakt zur PKK-Führung aufnehmen kann, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.

    Ein von Erdogan handverlesener 63-köpfiger Weisenrat, dem neben AKP-nahen Journalisten und Wirtschaftsvertretern auch Künstler, Akademiker sowie einige linke Oppositionelle – wie der selber unter Terrorismusanklage stehende Gewerkschaftspräsident Lami angehören, soll die türkische Öffentlichkeit für die Unterstützung des Friedensprozesses gewinnen. Denn in Teilen der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegen Verhandlungen mit dem jahrzehntelang nur als «Terroristenchef» titulierten Öcalan. 90-jährige Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden, nationalistische und militaristische Verhetzung durch Politik, Schule, Armee und Medien haben tiefe Spuren hinterlassen.
    Die Passagen von Öcalans Newroz-Aufruf, in denen er das jahrtausendlange geschwisterliche Zusammenleben von Türken und Kurden unter dem Banner des Islam ebenso wie den gemeinsamen Kampf im Ersten Weltkrieg und im Befreiungskrieg betont, richten sich daher an die türkische Öffentlichkeit. Öcalan habe sich vom Marxisten zum «islamischen Demokraten» entwickelt, jubelte ein Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Zaman. Obwohl Öcalan, ebenso wie die BDP, sich immer gegen einen Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken gewandt hat und für die rechtliche Gleichstellung aller ethnischen und religiösen Minderheiten eintritt, lösen derartige Äußerungen unter der alevitischen Religionsgemeinschaft Befürchtungen aus, einem türkisch-kurdischem Bündnis im Namen des sunnitischen Islam zum Opfer zu fallen. Dagegen wirft der türkischstämmige Soziologe Ismail Besikci, der für seine Forschungen zur kurdischen Frage 17 Jahre in Haft verbrachte, Öcalan «Verrat an der kurdischen Sache» vor: «Wenn Öcalan sich an diese Parolen klammert, mag er vielleicht den türkischen Staat beruhigen, aber damit bringt er den Kurden weder Rechte noch Freiheit.»
    Bei der legalen sozialistischen Linken, die teilweise mit der BDP in der gemeinsamen Dachpartei «Demokratischer Kongress der Völker» (HDK) zusammengeschlossen ist, war das Echo auf Öcalans Aufruf überwiegend positiv. «Was betrügt ihr euch selbst? Von was für einem ‹Abkommen›, was für einem ‹Frieden› sprecht ihr in einem Land, in dem die Menschen jeden Tag von Polizeioperationen aufgeweckt werden?», heißt es dagegen in einem Schreiben, mit dem sich die antiimperialistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C zu Anschlägen auf das Justizministerium und AKP-Büros in Ankara bekannte.

    Tatsächlich ist es noch verfrüht, von einem Friedensabkommen zu sprechen. Wir erleben vielmehr den Beginn einer Dialogphase, in der es um die Herstellung gegenseitigen Vertrauens der Verhandlungspartner und der Gewinnung der Öffentlichkeit geht. Dass die Regierung mit der offiziellen Anerkennung Öcalans und damit indirekt auch der PKK als Verhandlungspartner eines der stärksten Tabus in gebrochen hat, ist der bislang wichtigste psychologische Erfolg in diesem Prozess.
    Noch ist ungewiss, ob es wirklich zu einem Lösungsprozess kommen wird. Ob eine solche Lösung weitergehende emanzipatorische Perspektiven für die Türkei eröffnet, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich sozialistische, laizistische und gewerkschaftliche Kräfte sowie unterdrückte Minderheiten wie die Aleviten mit ihren Forderungen und ihrem Potenzial in den Friedensprozess einbringen. «Diejenigen, denen es an Selbstvertrauen mangelt, beurteilen die gegenwärtige Phase nur in Bezug auf die AKP-Regierung und ihre Politik», erklärt der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegenüber Kräften, die in einer Blockadehaltung verharren, weil sie befürchten, dass die AKP gestärkt aus diesem Prozess herausgeht. «Sie manövrieren die Angelegenheit in eine Sackgasse, weil sie nicht über die Diskussion um das Vertrauen in die AKP und ihre Unzuverlässigkeit hinausgehen. Es geht hier aber um Selbstvertrauen und das Vertrauen in den eigenen Kampf, nicht um das Vertrauen in die AKP.

    Mai 2013    sozonline.de

     

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